Kosten von Immobilien : Kleine Hebesätze: Schleswig-Holsteiner zahlen am wenigsten Grundsteuer

<p>Schleswig-Holsteins Gemeinde sind vergleichsweise bescheiden beim Kassieren der Grundsteuer.</p>

Schleswig-Holsteins Gemeinde sind vergleichsweise bescheiden beim Kassieren der Grundsteuer.

Fünf Gemeinden erheben gar keine Grundsteuer – und auch an den meisten anderen Orten lebt man vergleichsweise günstig.

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08. August 2018, 07:08 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein hat zwar mit den höchsten Grunderwerbssteuersatz (6,5 Prozent), doch die jährlich zu entrichtende Grundsteuer auf Immobilien ist hier am niedrigsten. Der durchschnittliche Hebesatz der Kommunen im nördlichsten Bundesland liegt bei der Grundsteuer B mit 324 Prozent (2017) trotz eines Zuwachses um fünf Punkte weit hinter dem Wert von Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen mit 534 Prozent. Dies geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young hervor. Fünf von deutschlandweit zwölf Gemeinden erheben im Norden gar keine Grundsteuer: Friedrichsgabekoog, Hillgroven, Norderfriedrichskoog, Südermarsch und Wesselburener Deichhausen. Am meisten verlangt Glücksburg mit 700 Prozent.

Unter die Grundsteuer fallen bundesweit rund 35 Millionen Grundstücke. Sie trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Der Ertrag von aktuell fast 14 Milliarden Euro im Jahr ist eine wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden.

Bei der Gewerbesteuer stieg der durchschnittliche Hebesatz in Schleswig-Holstein 2017 um drei Punkte auf 343 Prozent. Das ist der viertniedrigste Wert im Ländervergleich. Der geringste Hebesatz beträgt im Norden 250 Prozent, der höchste 450. Diesen verlangen unter anderem Kiel und Lübeck. Insgesamt nahmen die Kommunen des Landes 2017 über die Gewerbesteuer knapp 1,26 Milliarden Euro ein.Der Zuwachs um zwölf Prozent wurde von keinem anderen Bundesland übertroffen.

Der Studie zufolge haben in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland 53 Prozent der Kommunen die Gewerbesteuer angehoben und 60 Prozent die Grundsteuer mindestens einmal heraufgesetzt. Im gleichen Zeitraum kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 17 Prozent und die aus der Gewerbesteuer um 25 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer über den Einheitswert in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung gesetzt.

Was ist die Grundsteuer?

Grundgedanke ist, dass Grundstücke und Gebäude Kosten für die Kommunen verursachen, die zum Beispiel die Infrastruktur unterhalten.

Die Eigentümer sollen diese Lasten mittragen. Dazu gibt es die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer.

Die Grundsteuer deckt etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen und ist damit eine wichtige Finanzierungsquelle. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2016 bei rund 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B brachte etwa 13,3 Milliarden Euro. Die Grundsteuer wird an Mieter weitergegeben und ist Teil der Nebenkosten.

Wie wird die Grundsteuer berechnet?

Ein je nach Art des Grundstücks oder Gebäudes unterschiedlicher Anteil des Einheitswertes ist die Grundsteuermesszahl - für Wohnungen beträgt sie zum Beispiel 3,5 von Tausend. Wenn der Einheitswert 20.000 Euro beträgt, errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 70 Euro (20.000 geteilt durch 1000 multipliziert mit 3,5). Diese 70 Euro werden mit dem von jeder Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert. Liegt er bei 500 Prozent, beträgt die Steuer 350 Euro pro Jahr. Der Hebesatz ist je nach Kommune sehr unterschiedlich und reicht von weniger als 100 bis mehr als 900 Prozent.

Was ist der Einheitswert?

Für jedes der mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland ist ein Wert festgelegt. Eigentlich sollte dieser alle sechs Jahre neu festgestellt werden, damit Veränderungen etwa der Bausubstanz oder des Umfeldes berücksichtigt werden können. Das ist in Paragraf 21 des Bewertungsgesetzes festgelegt. Doch zu Neubewertungen ist es wegen des hohen Aufwands nicht gekommen. So sind die Differenzen bei vergleichbaren Häusern in ähnlicher Lage im Laufe der Jahrzehnte immer größer geworden. Bei Sanierungen oder Aufteilung in Eigentumswohnungen gibt es allerdings auch Neubewertungen.

Was sagt der Bundesfinanzhof?

Das Gericht sieht eine Verfassungswidrigkeit spätestens ab dem Jahr 2009. Die Richter monieren einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1). Nach einem Beschluss vom 22. April 2014 (II R 16/13) kommt es darauf an, ob es durch den Verzicht auf Hauptfeststellungen zu Wertverzerrungen bei den Einheitswerten innerhalb einer Gemeinde kommt. Die Richter sind überzeugt, dass dies besonders in größeren Städten der Fall ist.

Was könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden? Nach der Verhandlung gingen die Beteiligten davon aus, dass der Erste Senat die Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt. Unwahrscheinlich ist eine Entscheidung, die der Steuer komplett die Grundlage entzieht, so dass sie nicht weiter erhoben werden kann.

Üblicherweise räumt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist ein, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen. Die Länder rechnen mit bis zu zehn Jahren Zeitbedarf. Von Kommunen und Verbänden kommt die Forderung nach schnellem Handeln. Der Eigentümerverband Haus & Grund hält zwei Jahre für angemessen.

 
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