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Kommunaler Finanzausgleich : Klamme Kreiskassen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Landräte stöhnen, Bürgermeister freuen sich: Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs sollen Städte und Gemeinden 74 Millionen Euro mehr erhalten, Kreise aber verlieren.

shz.de von
erstellt am 27.Okt.2013 | 08:53 Uhr

Kiel | Viele Gewinner und einige Verlierer soll die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein haben. Die meisten Städte und Gemeinden werden aus dem milliardenschweren Topf mehr Geld bekommen als bisher. Ein jährliches Plus von 74 Millionen Euro plant Innenminister Andreas Breitner (SPD) für sie. Allein Kiel und Lübeck können zusammen mit gut 22 Millionen mehr rechnen. Mit weniger Geld sollen die Kreise auskommen. Ein Überblick.

Landeshauptstadt Kiel

Die Landeshauptstadt Kiel erwartet eine jährliche Entlastung von gut elf Millionen Euro. „Die Arbeitsfülle und finanzielle Belastung der kreisfreien Städte hat in den letzten Jahren permanent zugenommen“, sagt Kämmerer Wolfgang Röttgers. Die Reform sei überfällig. Das Argument: „Ein Großteil der städtischen Aufgaben von der Kultur bis zum Schwimmbad wird für eine gesamte Region erbracht“.

Lübeck

Lübeck freut sich auf 10,5 Millionen Euro mehr. „Damit setzt die Regierung endlich um, was die Kommunen schon lange fordern, nämlich Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, wie es ihren Aufgaben entspricht“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

Flensburg

Flensburg darf sich auf ein Plus von 1,8 Millionen Euro freuen. Dies sei gerechtfertigt, weil das Umland viel nutze, das die Stadt bereitstellt, sagt OB Simon Faber.

Neumünster

Neumünster erwartet 4,8 Millionen Euro mehr und verweist wie die anderen kreisfreien Städte auf Zuwachs von Aufgaben und finanziellen Belastungen.

Rendsburg-Eckernförde

Auf den größten Kreis, Rendsburg-Eckernförde, kommt ein Minus von 11,5 Millionen Euro zu, während seine Städte und Gemeinden 7,3 Millionen Euro mehr verbuchen könnten – unter dem Strich ein Minus von 4,2 Millionen.

Dithmarschen

Eine Ausnahme bildet Dithmarschen: Zwei Millionen Euro mehr für den Kreis und vier Millionen mehr für Städte und Gemeinden soll es geben.

Kreis Segeberg

Auf Segeberg kommt ein Gesamtminus von 8 Millionen zu. Der Kreis soll 11 Millionen Euro weniger erhalten, die Gemeinden 3 Millionen mehr.

Kreis Plön

Der Kreis Plön erleidet aus Sicht von Landrätin Stephanie Ladwig einen herben Rückschlag im Bemühen um stabilere Finanzen. 6,4 Millionen Euro weniger soll der Kreis bekommen, 3,3 Millionen mehr die Gemeinden.

Ostholstein

Die Städte und Gemeinden in Ostholstein können mit 7,2 Millionen Euro mehr rechnen, der Kreis bekäme 6,5 Millionen weniger und befürchtet ein noch größeres Minus.

Herzogtum Lauenburg

Der Kreis Herzogtum Lauenburg soll 3,5 Millionen Euro verlieren. Landrat Gerd Krämer: „Es ist schmerzhaft, dieses Defizit aufzufangen, zumal wir als Konsolidierungskreis zum Schuldenabbau verpflichtet sind.“

Kreis Pinneberg

Für Pinneberg läuft der Reformentwurf darauf hinaus, dass Städte und Gemeinden 5 Millionen Euro mehr bekommen und der Kreis 6,6 Millionen weniger.

Stormarn

Der Kreis Stormarn muss mit einem Minus von 9,7 Millionen Euro rechnen, während seine Städte und Gemeinden 2,7 Millionen mehr bekommen.

Schleswig-Flensburg

Der Kreis Schleswig-Flensburg erwartet 7,6 Millionen Euro weniger, seine Städte und Gemeinden unter dem Strich 3,1 Millionen mehr.

Nordfriesland

Nordfriesland erwartet für den Kreis ein Minus von 8,8 oder gar 15 Millionen. „Die Kreise sind jetzt schon strukturell unterfinanziert“, sagt Landrat Dieter Harrsen. Werde der Gesetzentwurf so umgesetzt, wären sie in zwei Jahren komplett handlungsunfähig.

 
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