Nach dem Zwischenlager-Urteil : Klagen auch gegen Lager Krümmel und Brokdorf?

Das Zwischenlager Brokdorf könnte nach dem Urteil gegen die Anlage in Brunsbüttel auch zum Fall fürs Gericht werden. Foto: Ruff
Das Zwischenlager Brokdorf könnte nach dem Urteil gegen die Anlage in Brunsbüttel auch zum Fall fürs Gericht werden. Foto: Ruff

Nach dem Urteil gegen den Betrieb des Zwischenlagers in Brunsbüttel prüfen Anwohner in Brokdorf und Krümmel, ob sie auch Klage einreichen.

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22. Juni 2013, 11:02 Uhr

Brunsbüttel/Brokdorf/Geesthacht | Die Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten Krümmel und Brokdorf ähneln dem in Brunsbüttel. "Und damit sind sie genau so unsicher", sagt Atomkraftgegner Karsten Hinrichsen aus Brokdorf, der juristische Schritte prüft. "Eine Klage gegen das Zwischenlager in Brokdorf müsste rechtlich höhere Hürden nehmen, könnte aber zum Erfolg führen", sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace.
Anders als in Brunsbüttel haben Anwohner in Brokdorf bislang nicht bis zur letzten Instanz gegen die Genehmigung des Zwischenlagers gekämpft. Eine Klage gegen ein schon genehmigtes Zwischenlager sei schwieriger, so Dirk Seifert von Robin Wood. Hinrichsen meint jedoch, dass ein unsicheres Zwischenlager an einem laufenden Atomkraftwerk den Entsorgungsnachweis, den der Betreiber für den anfallenden Atommüll bringen muss, mit dem Schleswiger Urteil in Frage stellt. "Der Betrieb in Brokdorf ist damit nicht sicher, und daher muss das Kraftwerk sofort vom Netz." Wenn eine Klage gegen das Zwischenlager Erfolg habe, hätte das auch weitreichende Konsequenzen für den Betrieb in Brokdorf, sagt Smital.

Klage gegen Zwischenlager Unterweser

Doch so weit ist es noch nicht. Bislang gibt es nur eine Klage - gegen das Zwischenlager Unterweser in Niedersachsen. Experten gehen davon aus, dass die Richter beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ähnlich entscheiden wie die in Schleswig. Damit dürfte auch dort kein weiterer Atommüll eingelagert werden.
Was an nuklearem Schrott in den Zwischenlagern ist, bleibt aber zunächst erstmal dort - auch in Krümmel. Dort hatte Anwohner Gerhard Boll auch gegen das Zwischenlager geklagt, aber vor Jahren aufgegeben, weil ihm und seinen Spendern das Geld ausging. "Weil der Widerspruch in Brunsbüttel ähnlich war, haben wir gesagt, es reicht wenn einer klagt." Boll fordert nun, dass beide Zwischenlager verstärkt werden. Wie das genau ablaufen soll, weiß jedoch niemand.

Warten auf das schriftliche Urteil, bevor gehandelt wird

In Brunsbüttel könnte das zu der paradoxen Situation führen, dass die Brennstäbe, die schon vor Monaten in Castoren verpackt worden sind, für einen Umbau des Zwischenlagers wieder ins Abklingbecken und in den Reaktor gebracht werden müssten.
Doch zunächst passiert erstmal gar nichts. Das Bundesamt für Strahlenschutz und Zwischenlager-Betreiber Vattenfall wollen die schriftliche Begründung des Urteils aus Schleswig abwarten. Erst dann soll entschieden werden, ob der Konzern gegen die Nicht-Zulassung einer Revision Beschwerde einlegt. "Wir haben noch eine Genehmigung, und die gilt bis zum Ende des Rechtsverfahrens", so Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger.

"Wir haben einen Atommüll-Ausnahmezustand"

Wenn der Konzern dann keine Genehmigung mehr hat, muss er Anträge stellen, etwa zu einer Genehmigung eines neuen Zwischenlagers - und bis die erfolgt, können Jahre vergehen. In dieser Zeit müsste die Atomaufsicht regeln, wie der Rechtsstatus des jetzigen Zwischenlagers in Brunsbüttel geregelt ist.
Es liegt also in den Händen des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Atomaufsicht in Kiel, was sie an zusätzlichen Sicherheitsstandards einfordern. Wo der Atommüll hin soll, bleibt unklar. Dirk Seifert von Robin Wood: "Wir haben einen Atommüll-Ausnahmezustand."

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