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IfW-Chef Dennis Snower : Kieler Ökonom hat Angst vor Großer Koalition

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Zu hohe Ausgaben und keine Zukunftskonzepte – das bemängelt der Wirtschaftswissenschaftler Snower am Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates würde der Ökonom komplett umkrempeln.

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2013 | 09:45 Uhr

Kiel | Die Große Koalition steuert nach Einschätzung des Ökonomen Dennis Snower eine falschen wirtschaftspolitischen Kurs. Deutschland brauche einen Strukturwandel, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Im Koalitionsvertrag kann ich dazu nichts erkennen.“ Die Labilität der Finanzmärkte, die niedrigen Zinsen und die Alterung der Bevölkerung werden nach Ansicht Snowers ohne Gegenstrategien mittelfristig Deutschlands Position schwächen. Die Finanzierung des Renten-, Gesundheits- und Bildungssystems müsse grundlegend reformiert werden. „Das in Berlin geschnürte Paket ist in meinen Augen leider besorgniserregend.“ 

Die geplanten Zusatzausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe sind für Snower eine falsche Weichenstellung: „Statt in guten Zeiten zu sparen, um die Wirtschaft in schlechten Zeiten unterstützen zu können, wird mehr ausgegeben“. Dies sei kein verantwortlicher Umgang mit der Schuldenbremse, die Mehrausgaben das Gegenteil dessen, wofür Deutschland in Europa stehe. Damit gebe die Bundesrepublik auch den Schwellenländern kein gutes Beispiel, sagte Snower. Er hoffe, dass die Regierung in der Praxis noch eine andere Richtung einschlägt.

Während Wirtschaft und Arbeitsmarkt immerhin Reformen hinter sich hätten, sei im Gesundheitswesen, bei Bildung und Ausbildung, Rente und Pensionen kaum etwas passiert. „Da müsste man ganz andere Konzepte entwickeln“, forderte Snower. Er halte es für verheerend, mit falschen Anreizen Menschen in den Ruhestand zu drängen, die länger arbeiten können und wollen. „Gerade angesichts des großen demografischen Wandels ist das einfach unverantwortlich.“ Solchen Menschen sollte die Möglichkeit gegeben werden, länger zu arbeiten, sagte Snower. „Was sie dann an zusätzlichen Rentenansprüchen gewinnen, müsste auf ihr restliches Leben übertragen werden.“ Zugleich sollte der Kündigungsschutz für sie abgeschafft werden.

Der IfW-Präsident bekräftigte seinen Vorschlag, künftig den Wohlfahrtsstaat nicht mehr nur über Steuern zu finanzieren. Jeder Bürger sollte mit einem Teil seines Lohnes auf Sozialkonten für Gesundheit, Rente, Beschäftigung sowie Bildung und Ausbildung Guthaben ansparen. Diese könnte er entsprechend seinen Bedürfnissen nutzen und dabei auch Ersparnisse von einem Konto auf ein anderes übertragen. Die Steuern würden dafür drastisch gesenkt. „Das würde ganz andere Anreize schaffen“, erläuterte Snower. „Man hätte die Planung des Lebens besser in der Hand.“ Niemand würde schlechter gestellt, aber jeder bekäme neue Möglichkeiten.

Snower erwartet erhebliche Probleme aus der demografischen Entwicklung. „Noch sind wir in einer optimalen Lage mit relativ wenigen Kindern, deren Ausbildung wir bezahlen müssen, und es sind auch noch nicht so viele im Ruhestand.“ Weil dies aber bald kippe, werde die Wirtschaft weniger produktiv, wenn Deutschland nichts einfalle. Dann würden Probleme wie die hohe Staatsverschuldung und die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit immer größer.

Die Folgen des vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sind aus Sicht Snowers schwer absehbar. Die Wirtschaft werde wohl versuchen, mit Werkverträgen und mehr illegaler Arbeit auszuweichen. „Dann wird die Politik sagen, es gibt zu viele Werkverträge, diese werden missbraucht, das Schlupfloch müssen wir schließen.“ Dann drohten negative Auswirkungen auf die Beschäftigung im Niedriglohnsektor und eine Regulierungsspirale, mit der die Wirtschaft immer weniger flexibel werde. „Davor habe ich Angst.“

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