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Interview mit Aloys Altmann : „Kein zusätzliches Geld für Bildung“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Aloys Altmann, mahnt trotz sprudelnder Staatseinnahmen weiter zu eisernem Sparen - vor allem auch im Sozialbereich und bei Bildung.

Herr Dr. Altmann, erst Präsident des Landesrechnungshof, jetzt Präsident des Bunds der Steuerzahler – beide Funktionen haben eine lange Tradition als öffentliche Mahner für sparsames Haushalten. Setzen Sie ehrenamtlich einfach fort, was Sie das letzte Jahrzehnt gemacht haben?
Die Kompetenzen sind unterschiedlich, aber das Handwerkszeug ist ähnlich. Das zeigt auch die Zusammenarbeit zwischen dem Bund der Steuerzahler und dem Rechnungshof, die beide Seiten immer gepflegt haben. Wir legen den Finger in die Wunde, aber wir geben auch gute Hinweise, wo das Verbandszeug liegt.

Finanzministerin Monika Heinold spielen mehrere Glücksfaktoren in die Hände: sprudelnde Steuereinnahmen, neue Millionen aus der Finanzverteilungsmasse zwischen Bund und Ländern als Ausfluss des Bevölkerungs-Zensus’, niedrige Zinsen. Und nun bescheinigt auch noch eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers, Schleswig-Holstein könne als eines von nur sechs Bundesländern die Vorgabe der Schuldenbremse ab 2020 ohne zusätzliche Kürzungen der Ausgaben je Einwohner erfüllen. Ärgern Sie sich über all das, weil es die Stimmung für weitere eiserne Spar-Appelle dämpft?
Ärgern ist übertrieben. Aber es ist nicht förderlich für nachhaltiges finanzielles Gestalten. Konjunkturelle Strohfeuer helfen Frau Heinold auf kurze Sicht immens, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Das ändert aber nichts daran, dass sowohl der Landeshaushalt als auch kommunale Haushalte erhebliche strukturelle Defizite aufweisen. Zumal gewaltige Risiken für die öffentlichen Haushalte wie das Uniklinikum und die HSH-Nordbank nicht abgedeckt sind. Die jetzige Landesregierung hat jedenfalls mit der Aufhebung vieler Sparbeschlüsse der Vorgänger an der falschen Stelle wieder den Rückwärtsgang eingelegt. Je näher das Land der Leitplanke kommt, ab 2020 keine neuen Schulden machen zu dürfen, desto größer die Gefahr für Schrammen.

Unterstellen Sie, dass die Regierung darauf setzt, dass kurz vor 2020 wieder die politische Konkurrenz am Ruder ist und die dann zusehen soll, wie sie mit der Schuldenbremse klarkommt?
Die Vermutung liegt nahe, und man muss dem entgegenwirken. Wenn jemand weiß, dass das Auto 2020 zum Stehen gebracht werden muss, gilt es, rechtzeitig Bremsprozesse einzuleiten und nicht aufs Gas zu steigen. Ein Vertrauen, dass neue Steuern es schon richten werden, ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung.

Kontraproduktiv könnte da sein, dass dieses Land gerade erlebt, welch immense Probleme sich durch kaputte Verkehrswege auftun. Spüren Sie nicht eine neue Einigkeit, in die Verkehrsinfrastruktur mehr Steuergelder zu stecken?
Politiker machen es sich zu einfach, wenn sie mit Maßnahmen, die gemeinhin auf Zustimmung stoßen wie Bildung und Verkehr, mehr Geld fordern. Umso dringlicher mein Appell: Lasst uns lieber mit vorhandenen Mitteln die richtigen Investitionen tätigen. Das ist durchaus möglich.

Aber was stattdessen sein lassen von der breiten Aufgabenpalette der öffentlichen Hand?
Nur ein kleines aktuelles Beispiel, dass es doch funktionieren kann, Aufgaben abzustoßen: Bei der Polizei ist seit Jahren gesagt worden: Da gehe gar nichts mehr runterzufahren. Plötzlich stellt man fest: Bei Schwertransporten kann man die Begleitung durchaus privat organisieren. Großveranstaltungen können möglicherweise nur noch kostenpflichtig begleitet werden. Und dass die Organisation kleinster Polizeistationen den Anforderungen nicht mehr gerecht wird und man sie deshalb auflöst, hat sich auch durchgesetzt. Es gibt viele Bereiche, in denen man etwas tun kann, wenn man will.

Also konkret: Wo in der staatlichen Aufgabenpalette abspecken?
In dieser Palette muss man sich genau angucken, wie effizient die Aufgaben gefahren werden. Und da gibt es Moloche, die einfach bedient werden, wo die Frage nach Effizienz nicht sehr erwünscht ist und teilweise mit dem Mantel der christlichen Nächstenliebe erstickt wird.

Wo?
Zum Beispiel im Sozialbereich. Da gibt es eine ganze Hilfsindustrie, die großzügig bedient wird. Fast verzweifelt beobachte ich den Fall Treberhilfe in Berlin, wo es in einem Prozess um Steuerhinterziehung bei einem Sozialdienstleister geht, um einen Maserati als Dienstwagen und eine Dienstwohnung mit Swimmingpool.

Warum mit Verzweiflung?
Weil es mir als Rechnungshof-Chef nie gelungen ist, im Land Prüfungen in diesem Bereich durchführen zu dürfen. Das wird einfach verweigert, weil die Empfänger dieser Hilfen privatwirtschaftlich organisiert sind. Aber die Geber sind es nicht. Die Politik müsste im eigenen Interesse für eine sorgfältige Begleitung dieser Maßnahmen sorgen.

Wo vor allem befürchten Sie denn Ineffizienz? Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte?
Das ist ein schönes Stichwort. Sie liegt in Schleswig-Holstein immerhin bei fast 700 Millionen Euro, mit jährlichen Zuwächsen von 40 bis 50 Millionen und ohne geordnete Hilfeplanung. Aber es gibt auch andere Bereiche, wo sehr viel Geld fließt, ohne dass man im einzelnen überprüfen dürfte, was damit gemacht wird.

Sie schilderten auch aus dem Bildungsbereich die Beobachtung, hier zeichne sich ein Konsens ab, mehr Geld auszugeben. Ist das nicht auch notwendig, wenn Bildung der wichtigste Rohstoff ist, Schüler aus bildungsfernen Schichten einen immer größeren Anteil ausmachen und die Inklusion erhöhten Aufwand bedeutet?
Meine Erfahrung als Vater und Großvater, aber auch aus meinen institutionellen Tätigkeiten ist, dass man die gesamte Bildung effizienter gestalten kann, ohne sie unbedingt teurer zu machen. Wir brauchen mehr Klasse statt Masse. Ich appelliere, kein zusätzliches Geld für Bildung auszugeben. Unterm Strich meine ich, dass Bildung in Deutschland, so, wie sie finanziell ausgestattet ist, erfolgreich gestaltet werden kann.

Mehr Klasse statt Masse – wie soll das gehen?
Im Bildungssystem sind viele Leute unterwegs, die reichlich demotiviert sind. Das kann man umdrehen. Vor allem spielt die demografische Entwicklung mit hinein, wenn man mit den bisherigen Ausgaben Bildung verbessern will – oder sogar Einsparungsbeiträge für eine schwarze Null bei der Schuldenbremse 2020 liefern möchte. In zehn Jahren werden wir 20 bis 30 Prozent weniger Schüler haben.

Aber das steht erst bevor – Bildung will auch für die aktuelle Schülergeneration organisiert sein.
Seit vier, fünf Jahren hat der Schülerrückgang bereits eingesetzt, vor allem in den Grundschulen. Trotzdem wurde in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren die Anzahl der Lehrer in Tausender-Größen aufgestockt. Wenn es danach ginge, müsste die Bildung schon jetzt sehr viel besser sein als vorher.

Dem scheint aber nicht so zu sein.
Wir haben von der Bildungsadministration her nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen, nämlich die Ausbildung der Lehrer den neuen Anforderungen anzupassen, die Besoldung anzupassen, die Arbeitszeit anzupassen, aber auch die Schulstrukturen. Nicht nur der Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ hat seine Berechtigung, sondern auch der Gesichtspunkt, was bildungspolitisch sinnvoll ist. Kleinstschulen sind dies nicht.

Haben Sie Beispiele für konkrete Vorschläge zu einem effizienteren Personaleinsatz an Schulen?
An den Grundschulen wird inzwischen meistens der erste und zweite Jahrgang gemeinsam unterrichtet. Oft zeigt sich, dass die Klassen für Mathe und Deutsch doch wieder getrennt werden müssen. Das erzeugt einen doppelten Lehrerbedarf, den man gar nicht bräuchte, wenn man wie früher stets den ersten und zweiten Jahrgang getrennt unterrichten würde. Inklusion könnte man auf einen Teil der Schulen konzentrieren, ohne dass sich die Qualität für die Betroffenen verschlechtern würde. Dann bräuchte man nicht an jeder einzelnen Schule Spezialkräfte für Inklusion.

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erstellt am 29.Sep.2013 | 09:10 Uhr

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