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Millionen-Prozess : Investor Marco Hahn muss zahlen – 87,50 Euro

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Oberlandesgericht kippt Urteil: Die Nord-Ostsee-Sparkasse ist am Donnerstag von der Schadensersatz-Zahlung an den Hamburger Unternehmer Frank Thielert freigesprochen worden. Wir erklären die Hintergründe des Falls.

Schleswig | Das Blatt hat sich gewendet. Im größten Schadensersatzprozess des Landes hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) ein erstes Urteil gefällt und die Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) und den Investor Marco Hahn auf Zahlung von 29 Millionen Euro abgewiesen. Damit kassierte das OLG ein Urteil des Landgerichts Flensburg aus erster Instanz. Nach dem Urteil des OLG ist die Nospa nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Der in der Schweiz lebende Investor Marco Hahn wurde dazu verurteilt, als Gegenwert für 1,2 Millionen Aktien des insolventen Hamburger Flugzeugmotoren-Herstellers Thielert AG 87,50 Euro zu zahlen. 

Hintergrund des Rechtsstreits: Frank Thielert, Gründer und langjähriger Vorstandsvorsitzender der insolventen Thielert AG, hatte Hahn und die Nospa auf Rückgabe von insgesamt mehr als drei Millionen Thielert-Aktien verklagt – später verlangte er Schadensersatz. Die Aktien waren im Januar 2006 von der Thielert Vermögensverwaltung GmbH auf die Depots der Beteiligungsgesellschaften „Motent“ und „Flymot“ von Marco Hahn bei der ehemaligen Flensburger Sparkasse transferiert worden. Im Juni 2006 waren die Aktien im Wert von rund 70 Millionen Euro in Depots der Schweizer Bank UBS übertragen und danach von Hahn veräußert worden. Frank Thielert behauptet, er habe dem Investor die mehr als drei Millionen Aktien geliehen und verlangt die Rückgabe. Marco Hahn bestreitet das vehement und behauptet, die Aktien seien im Besitz seiner Beteiligungsgesellschaften „Motent“ und „Flymot“ gewesen.

Das Landgericht Flensburg hatte Hahn und die Nospa zur Zahlung von insgesamt rund 65 Millionen Euro an Frank Thielert verurteilt. Alle drei Parteien legten daraufhin Berufung gegen das Urteil ein.

Das OLG teilte das Verfahren in Sachen „Flymot“ und „Motent“ auf. Das jetzt gefällte Urteil bezieht sich auf jene 1,2 Millionen Thielert-Aktien, die im Depot der Motent Beteiligungs GmbH lagen. Ergebnis: Die Richter des OLG sprechen die Nospa als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Flensburger Sparkasse, die 2008 mit der Nospa fusionierte, von dem Vorwurf frei, sie habe die 1,2 Millionen Thielert-Aktien unrechtmäßig von einem Sperrdepot zur UBS transferiert. Marco Hahn dagegen haftet für die Aktien, weil er sich in einem schriftlichen Vertrag zur  Rückgabe der Aktien verpflichtet hatte. Allerdings: Die Höhe des Schadens messe sich an den Wert- und Preisverhältnissen der Thielert-Aktie zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Gerichtsverhandlung vom 6. Februar dieses Jahres, urteilten die Richter. Das bedeutet: Die 1,2 Millionen Thielert-Aktien der Motent GmbH, die Marco Hahn einst für rund 27 Millionen Euro verkaufte, haben aktuell nur noch einen Börsenwert von 87,50 Euro – die Hahn jetzt zurückzahlen soll.

Explizit weisen die Richter in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass die Thielert Vermögensverwaltung GmbH kein höherer Schadensersatzanspruch zustehe, weil die verliehenen Aktien nicht verkauft werden sollten. Deshalb könne der Schaden nicht nicht nach einem in der Vergangenheit liegenden höheren Börsenkurs berechnet werden. Zudem stellen die Richter fest: Hätte die Thielert Vermögensverwaltung GmbH die Aktien in der Vergangenheit verkauft, wäre dies ein verbotenes Insidergeschäft gewesen, weil Frank Thielert als Geschäftsführer seiner Vermögensverwaltung GmbH vor dem Börsengang der Thielert AG 2005 von Bilanzmanipulationen gewusst habe. „Es wäre unbillig, einem Insider auf dem Umweg über Schadensersatzansprüche indirekt die Früchte eines Insidergeschäfts zukommen zu lassen“, so das OLG. Frank Thielert muss sich derzeit vor der Hamburger Strafjustiz wegen Kapitalanlage- und Kreditbetrug sowie Urkundenfälschung verantworten. Thielert soll im Jahr 2004 angewiesen haben, Scheinumsätze in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro zugunsten der Thielert AG zu verbuchen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Mit Hilfe gefälschter Rechnungen soll die Thielert AG vor dem Börsengang Gewinne ausgewiesen haben, obwohl das Unternehmen tatsächlich in der Verlustzone operierte. Mit Hilfe frisierter Umsatz- und Gewinnzahlen soll sich die Thielert AG auch einen Kredit von mehr als 24 Millionen Euro gesichert haben, so der Vorwurf.

„Wir freuen uns über das Urteil“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Nospa, Thomas Menke, am Donnerstag auf sh:z-Anfrage. Kein Wunder. Wäre das Urteil aus erster Instanz bestätigt worden, wäre das teuer geworden für die Nospa. Denn: Das Landgericht Flensburg hatte die Nospa und Marco Hahn im Verfahren „Motent“ gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 24 Millionen Euro Schadensersatz und die Nospa zur Zahlung von weiteren 2,8 Millionen Euro verurteilt. Marco Hahn hat jedoch Privatinsolvenz angemeldet – womit die Nospa, die 2010 als damals größte Sparkasse im Land zum Stützungsfall wurde, wohl in voller Höhe hätte haften müssen.

Marco Hahn wollte sich auf sh:z-Anfrage nicht zu dem Urteil äußern. 

Frank Thielert erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Derzeit liegt mir das Urteil noch nicht vor, insofern kann ich keine Stellungnahme abgeben. Generell werden wir das Urteil genau analysieren und das weitere Vorgehen anschließend entscheiden.“

Gegen das Urteil des OLG  (AZ: 5U127/12) können noch Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Das Urteil darüber, ob auch im zweiten Verfahren bezüglich der  „Flymot“ Schadensersatzansprüche von knapp 38 Millionen Euro gezahlt werden müssen oder nicht, fällt das OLG nicht vor Mitte April.

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erstellt am 28.Feb.2014 | 12:14 Uhr

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