Neue Massnahmen für Jobcenter : Internet-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern sollen überwacht werden

Wer Hartz IV bekommt, soll künftig stärker überwacht werden können.
Wer Hartz IV bekommt, soll künftig stärker überwacht werden können.

Jobcenter wollen stärkeren Zugriff auf Daten von Ämtern und Behörden bekommen. Datenschützer und Politiker sind empört.

Avatar_shz von
14. November 2013, 17:17 Uhr

Berlin/Kiel | Hartz-IV-Empfänger werden bald im Internet kontrolliert. Das sieht zumindest ein insgesamt 124 Punkte umfassender Katalog von Maßnahmen vor, den eine Bund-Länder-Gruppe zur Vereinfachung der Gesetzgebung beim Arbeitslosengeld II erarbeitet hat. Neben dem Abbau von Bürokratie und dem Absenken von Sanktionen bei jüngeren Leistungsbeziehern listet der Katalog auch Kontrollen im Netz auf, um so die Nebeneinkünfte von Arbeitslosen bei Online-Verkaufsplattformen wie Ebay aufzuspüren. Desweiteren sehen die Pläne auch den Zugriff der Arbeitsagentur auf Daten von Grundbuchämtern und Vermögensanlagen bei Versicherungen vor.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte die Kontroll-Pläne auf sh:z-Anfrage. „Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass Hartz IV von der Solidargemeinschaft finanziert wird“, verteidigte sie die Idee. Der Internethandel sei in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Es gehe darum, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Konkret sollen für die Online-Geschäfte der Leistungsempfänger auf Daten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zurückgegriffen werden. Das Amt kontrolliert bereits heute mit einer Software namens Xpider das Netz und meldet seine Ergebnisse den Bundesfinanzbehörden. Dem BZSt zufolge handelt es sich bei Xpider um eine spezielle Suchmaschine, „die anhand vorgegebener Kriterien Internetseiten automatisiert identifizieren kann, die auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen lassen“. Die Software ist lernfähig und ging es bislang um steuerlich nicht erfasste Firmen, könnten es künftig auch Hartz-IV-Empfänger sein, nach denen Xpider Ausschau hält.

Die BA-Sprecherin betonte, dass es nicht um gelegentliche Verkäufe bei Ebay gehe, sondern um den gewerblichen, kommerziellen Handel. Hochgerechnet aus den bisherigen Erfahrungen der Jobcenter soll es ihr zufolge letztlich um einen Betrag von rund 10 Millionen Euro gehen.

Norddeutsche Datenschutzexperten und Netz-Politiker kritisierten die Pläne. „Ob das geeignet ist, Hartz-IV-Betrügern auf die Spur zu kommen, ist höchst fraglich“, sagte Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert. Die Verhältnismäßigkeit sei zu hinterfragen. Auch sei es ein riesiges Problem, „dass massenhaft Daten abgegriffen werden“. Die Tendenz dazu beobachtet Weichert bei Behörden seit Jahren. Bereits 2008 wurde Arbeitsagenturen und Sozialämtern der Zugriff auf Kontodaten stark erleichtert. Weicherts Bilanz: „Die Abfragezahlen gehen immer weiter in die Höhe.“ Gründe dafür seien von den Behörden meist schnell konstruiert.

Kritik an den Kontrollplänen kam auch von der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Fraktionssprecher Mario Tants betonte, es sei merkwürdig, den „Überwachungsapparat gegen die schwächsten der Gesellschaft einsetzen“ zu wollen. „Wir sind der Auffassung, dass die Agentur sich auf ihre Aufgaben konzentrieren sollte“ – also das Vermitteln von Jobs an Arbeitslose.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen