Eckernförde : Illegale Waffenexporte: Sig Sauer soll zwölf Millionen Euro zahlen

Sig Sauer soll die gesamte Summe, die der Verkauf der illegalen Waffen eingebracht hat, wieder abgeben.

Sig Sauer soll die gesamte Summe, die der Verkauf der illegalen Waffen eingebracht hat, wieder abgeben.

Der Waffenhersteller soll mehr als 36.000 Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Fünf Mitarbeiter wurden angeklagt.

shz.de von
12. April 2018, 13:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Kiel will dem Waffenhersteller Sig Sauer wegen der Lieferung von mehr als 36.000 Pistolen nach Kolumbien eine Geldstrafe von zwölf Millionen Euro auferlegen. Damit solle die gesamte Summe, die Sig Sauer bei dem Verkauf der 36.628 Pistolen erzielte, eingezogen werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, Axel Bieler, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei dafür aber noch ein entsprechender Gerichtsbeschluss. Man halte den Verkauf für illegal.

In die Schlagzeilen geraten war Sig Sauer in den vergangenen Jahren auch durch umstrittene Waffenlieferungen nach Kasachstan und in den Irak. Laut Anklage wird Sig Sauer zur Last gelegt, die Waffen zunächst in die USA und dann illegal weiter nach Kolumbien ausgeführt zu haben. Damit habe das Unternehmen wissentlich gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstoßen, sagte Bieler. Insgesamt habe Sig Sauer mehr als 70.000 Pistolen in die USA geliefert – aber mit der Zusage, die USA seien der Endabnehmer, sagte Bieler.

Mit der Anklage befasst sich die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel. Den Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen. Franz von Stauffenberg, seit 2016 Geschäftsführer, gehört nicht zu den Angeklagten, wie Bieler weiter mitteilte.

Sig Sauer soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2009 bis 2012 bei Ausfuhrgenehmigungen falsche Angaben gemacht haben. Die Pistolen seien bei der kolumbianischen Nationalpolizei gelandet, obwohl die Mitarbeiter des Unternehmens den deutschen Genehmigungsbehörden angegeben hätten, die Pistolen seien für ein Sig-Sauer-Schwesterunternehmen in den USA bestimmt. Die Waffen sollten angeblich auf dem US-Zivilmarkt verbleiben. Tatsächlich aber sei den Verantwortlichen gemäß Anklage klar gewesen, dass ein Teil der Waffen nach Kolumbien umgeleitet würde, betonte Bieler.

Nur mit den in Deutschland gefertigten Pistolen habe das US-Schwesterunternehmen von Sig Sauer eine Lieferverpflichtung nach Kolumbien erfüllen können. Für diese Pistolen habe es bis 2011 keine ausreichende Produktionsmöglichkeit in den USA gegeben, so die Anklage. Den nun angeklagten Verantwortlichen müsse deshalb klar gewesen sein, dass die Waffen zur Deckung des Auftrages zunächst ausschließlich aus deutscher Produktion stammen mussten, sagte Bieler.

In der Anklage betont die Staatsanwaltschaft laut Rechercheverbund, dass damals von Deutschland keine Ausfuhrgenehmigung nach Kolumbien erteilt worden wäre wegen des damals andauernden Bürgerkrieges.

Nach Ansicht von Sig Sauer erfolgten die Ausfuhren in die USA „stets rechtskonform“. Nach Unternehmensangaben lieferte Sig Sauer Eckernförde Pistolen und Pistolenteile an Sig Sauer Inc. in den USA.

Diese wiederum habe auf Basis eines Rahmenvertrages die US-Regierung mit Pistolen beliefert. Die damalige US-Regierung unter Präsident Barak Obama schließlich habe die kolumbianische Nationale Polizei durch die Lieferung von Kurzwaffen bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität unterstützt, hieß es in einer Stellungnahme bereits am Mittwoch. Im übrigen habe der seit 2010 amtierende Präsident Kolumbiens, Juan Manuel Santos, für seine Politik der nationalen Versöhnung 2016 den Friedensnobelpreis erhalten.

Den „Kieler Nachrichten“ zufolge hat Kolumbien von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden sei. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben. Bereits 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel Ermittlungen in dem Fall eingeleitet.

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