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Einigung über Zukunft : HSH Nordbank wird teilweise verkauft

vom

Die EU-Kommission einigt sich mit SH und Hamburg. Doch die Abwicklung der Bank ist noch nicht endgültig vom Tisch.

Hamburg/Brüssel | Die HSH Nordbank wird von Altlasten befreit und verkauft. Darauf haben sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) am Montag in Brüssel geeinigt. Der Entscheidung waren mehr als zweijährige Verhandlungen vorausgegangen.

Die informelle Verständigung muss noch offiziell von der EU-Kommission beschlossen sowie von den Regierungen und Parlamenten Hamburgs und Schleswig-Holsteins gebilligt werden. „Dies ist ein in jeder Hinsicht konstruktiver Abschluss der Verhandlungen“, sagte Scholz.

Nach der Einigung darf sich die Bank von acht Milliarden Euro faulen Schiffskrediten trennen. Davon sollen bis zu 6,2 Milliarden Euro an die Länder gehen. Aus diesen Verkäufen ergeben sich für die Bank Verluste, denn diese Kredite stehen zu höheren Werten in der Bilanz als dafür am Markt zu erzielen sind. Die Länder dürfen aber nur zu Marktwerten kaufen; alles andere wäre eine Subvention. Die Verluste aus dem Verkauf der Kredite fallen unter den Risikoschirm der Länder.

Die HSH Nordbank werde in eine Holdinggesellschaft und eine operative Tochtergesellschaft aufgespalten, hieß es weiter. Die operative Gesellschaft soll die laufenden Geschäfte der Bank weiterführen und nach den Worten der Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bis 2018 verkauft werden.

EU-Kommissarin Vestager sprach von offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren. „Sollte der Verkaufsprozess scheitern, wird die Bank Neugeschäftsaktivitäten einstellen müssen und ihre Vermögenswerte in einer Weise verwalten, die ihrer Abwicklung dient“, teilte sie in Brüssel mit.

Aus der Mitteilung der Länder geht nicht hervor, wie hoch die Belastung der Landeshaushalte und damit der Steuerzahler durch diese Lösung ausfällt. Ministerpräsident Albig sprach jedoch von „einem wichtigen Schritt auf dem Weg, das Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein signifikant zu reduzieren.“

Tatsächlich enthält die Rechnung für die Länder noch mehrere Unbekannte. Dazu zählte Ministerin Heinold vor allem die Höhe des Verkaufserlöses für die Länder. „Erst nach dem Verkauf der Tochtergesellschaft wird abgerechnet“, sagte sie. „Erst dann wissen wir, wie hohe Verluste das Land tatsächlich tragen muss.“

Das Beihilfeverfahren der EU war 2013 eröffnet worden, nachdem die HSH Nordbank ihren Risikoschutz durch die Länder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken musste. Die Kommission hatte die Beihilfe damals vorläufig genehmigt, aber eine weitere und tiefergehende Restrukturierung der Bank gefordert. So konnte die Bank den EU-Stresstest bestehen. Die Garantien der Länder waren für die Bank jedoch außerordentlich teuer. Zudem drückte die anhaltende Krise in der Schifffahrt auf die Ergebnisse der Bank. Vorstandschef Constantin von Oesterreich hatte im August erklärt, die Bank könne die Altlasten nicht mehr länger tragen und müsse sie abgeben.

Weitere Reaktionen:

Wolfgang Kubicki (FDP)

Für den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zeigt die erste Analyse, dass die Haushalte beider Länder sehr zeitnah mit weiteren Milliardenbeträgen im Zusammenhang mit den Hilfen für die Bank belastet werden. Dass bei eine Veräußerung des operativen Teils der Bank ein signifikanter Kaufpreis erzielt werden könne, sei äußerst unwahrscheinlich.

Ralf Stegner (SPD)

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gratulierte beiden Landesregierungen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Mirow für ihre Arbeit. „Angesichts von schwierigen Voraussetzungen haben sie ein positives Ergebnis erreichen können, das Landesvermögen größtmöglich geschont, das Risiko für den Haushalt verringert.“ Natürlich sei jeder Euro zu bedauern, der an Steuergeldern aufgebracht werden müsse.

Tobias Koch (CDU)

„Das Ja der EU-Kommission zur Umstrukturierung der HSH Nordbank ist kein Grund zum Aufatmen“, meinte der schleswig-holsteinische CDU-Finanzexperte Tobias Koch. „Mit einer Bad Bank übernehmen Schleswig-Holstein und seine Steuerzahler Altlasten der Bank, ohne dass das Land von seiner finanziellen Verantwortung für die HSH Nordbank entbunden würde.“ Die Finanzministerin müsse jetzt konkrete Zahlen auf den Tisch legen.

Torge Schmidt (Oiraten)

„Die Bank wird in eine schlechte und eine noch schlechtere Bank aufgeteilt“, kommentierte Schleswig-Holsteins Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. Die vereinbarte Umstrukturierung sei grundsätzlich zu begrüßen. Die Entscheidung der EU-Kommission hätte deutlich schlimmer für die Länder ausfallen können, meinte Schmidt.

Rasmus Andresen (Grüne)

„Mittelfristig wird unser Land aus der HSH Nordbank aussteigen und das ist gut so“, sagte der schleswig-holsteinische Grüne Finanzpolitiker Rasmus Andresen. Die absehbaren Verluste in Milliardenhöhe schmerzten gewaltig.

Lars Harms (SSW)

Aus Sicht des SSW-Fraktionschefs Lars Harms schont die Lösung das Landesvermögen so gut wie möglich.

Bund der Steuerzahler Hamburg

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., Lorenz Palte, sagt: „Heute ist kein guter Tag für Hamburgs Steuerzahler. Wir alle müssen erneut für das Missmanagement einiger Weniger geradestehen. Was das Ganze den Steuerzahler am Ende kosten wird, ist noch offen. Dennoch: Auch wir halten es für sinnvoller, die Bank auf gesunde Beine zu stellen, statt sie abzuwickeln. Es sollte gerettet werden, was zu retten ist.“

 

 

Viele Jahrzehnte lang waren die HSH Nordbank und ihre beiden Vorgängerbanken eine zuverlässige Geldquelle für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit der Finanzkrise bereitet die Bank den Ländern nur noch Sorgen. Eine Chronologie:

24. Februar 2009:
Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein beschließen angesichts einer bevorstehenden Pleite ein Rettungsprogramm für die HSH Nordbank. Die Bank erhält eine Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro und eine Garantie gegen Verluste von zehn Milliarden Euro. Im Jahr zuvor war die Bank mit 2,8 Milliarden Euro tief in die roten Zahlen gerutscht. Vorstandschef Hans Berger wurde durch Finanzchef Dirk Jens Nonnenmacher ersetzt.

29. Mai 2009:
Die EU-Kommission in Brüssel genehmigt die Kapitalerhöhung und leitet ein Beihilfeverfahren ein.

1. Juli 2009:
Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank wird neu besetzt. Vorsitzender wird Hilmar Kopper, ehemaliger Chef der Deutschen Bank.

20. August 2010:
Die Bank stabilisiert sich geschäftlich und erreicht im zweiten Quartal operativ wieder die Gewinnzone. Mit dem Geschäftsgebaren der Bank beschäftigen sich Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Staatsanwaltschaften und Anwälte. Wegen mehrerer Skandale hagelt es Anzeigen und Rücktrittsforderungen gegen Nonnenmacher und andere Bankmanager.

18. Februar 2011:
Nonnenmacher kündigt an, die Zehn-Milliarden-Garantie der Länder um eine Milliarde Euro zu reduzieren.

1. April 2011:
Paul Lerbinger wird Nachfolger Nonnenmachers als Vorstandsvorsitzender. In seiner Amtszeit sinkt die Garantie im Jahr 2011 weiter auf sieben Milliarden Euro, weil die Bank sie nicht mehr benötige.

26. August 2011:
Die Bank kündigt den Abbau von 1200 Arbeitsplätzen an, 900 mehr als bislang geplant.

20. September 2011:
Die EU-Kommission schließt das Beihilfeverfahren ab und verhängt strikte Auflagen gegen die HSH Nordbank. Sie muss sich stark verkleinern und unter anderem auf das gesamte Geschäft mit Flugzeugfinanzierungen verzichten.

23. März 2012:
Die Bank meldet einen Jahresverlust von 263 Millionen Euro für 2011, vor allem wegen Strafzahlungen an die Länder als Folge der EU-Auflagen.

17. Oktober 2012:
Vorstandschef Paul Lerbinger tritt nach weniger als zwei Jahren überraschend ab; sein Nachfolger wird Risikovorstand Constantin von Oesterreich.

6. November 2012:
Die HSH Nordbank kündigt an, dass sie nach einer Hochrechnung die Garantien der Länder ab 2019 mit 1,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen wird.

5. Dezember 2012:
Für das Jahr zeichnen sich erneut rote Zahlen ab, vor allem wegen der Schifffahrtskrise.

11. Januar 2013:
Aufsichtsratsvorsitzender Hilmar Kopper kündigt seinen vorzeitigen Rückzug an. Sein Nachfolger wird der ehemalige Hamburger Senator Thomas Mirow.

6. Februar 2013:
Die Bank beantragt, die Garantien der Länder für die Bank wieder von sieben auf die ursprünglichen zehn Milliarden Euro aufzustocken. Dieser Schritt wird später vollzogen und löst ein neues Beihilfeverfahren der EU aus. Ohne die Garantien hätte die Bank nicht die international verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken erfüllen können.

24. Juli 2013:
Vor dem Hamburger Landgericht beginnt der Prozess gegen sechs ehemalige HSH-Vorstände, darunter Berger und Nonnenmacher. Ihnen wird wegen eines umstrittenen Geschäfts Untreue vorgeworfen. Das Verfahren endet ein Jahr später mit Freisprüchen.

26. Februar 2014:
Aufsichtsratschef Thomas Mirow kündigt an, dass die Bank nach 2019 vermutlich mehr als die bislang erwarteten 1,3 Milliarden Euro aus der Verlustgarantie benötigen werde.

26. Oktober 2014:
Die HSH Nordbank besteht den Banken-Stresstest der Europäischen Zentralbank. Sie galt zuvor als Wackelkandidat.

13. November 2014:
Die Bank will 500 von noch 2600 verbliebenen Arbeitsplätzen abbauen. Damit hat sich das Personal der Bank seit Beginn der Finanzkrise halbiert.

1. April 2015:
Die Bank hat im Vorjahr 160 Millionen Euro verdient und erwartet auch für 2015 einen Gewinn. Der Vorstand fordert strukturelle Veränderungen, auch bei der Garantie. Sie kostet die Bank jährlich 400 Millionen Euro Gebühren. Die Bank kündigt an, zwischen 2019 und 2025 aus der Garantie 2,1 Milliarden Euro zu benötigen.

28. August 2015:
Der Vorstand erklärt, er könne die Altlasten nicht dauerhaft tragen und müsse sich davon trennen.

19. Oktober 2015:
Die EU-Kommission einigt sich mit Hamburg und Schleswig-Holstein. Demnach wird die Bank von faulen Krediten entlastet, aufgespalten und privatisiert.

Was ist die HSH Nordbank?

Die HSH Nordbank hat sich nach ihrer Existenzkrise ein neues Geschäftsmodell als „Bank für Unternehmer“ im Norden gegeben. Die EU hat der Bank 2011 in einem Beihilfeverfahren Auflagen erteilt und so die Geschäftsmöglichkeiten eingeschränkt. So musste die HSH Nordbank komplett aus dem Geschäft mit der Flugzeugfinanzierung aussteigen und darf im Ausland nur Energie- und Infrastrukturprojekte finanzieren, also zum Beispiel Windkraftwerke oder Flughäfen.

Die Bank gliedert sich in die drei Bereiche Unternehmenskunden (das sind Firmenkunden, Energie/Infrastruktur und Vermögensverwaltung), Immobilien und Schifffahrt. Beim Neugeschäft dominiert die Finanzierung gewerblicher Immobilien: Hier vergab die Bank im ersten Halbjahr Kredite in Höhe von 2,9 Milliarden Euro und ging dabei noch höchst selektiv vor. Geprüft hat sie Anfragen über elf Milliarden Euro. An die rund 650 Unternehmenskunden vergab die Bank rund 1,3 Milliarden Euro neue Kredite, zur Finanzierung von Schiffen waren es im ersten Halbjahr noch 0,7 Milliarden Euro.

Im Bestand stehen noch fast 2000 Schiffe mit einem Kreditvolumen von 22 Milliarden Euro. Vom gesamten Neugeschäft (alle Bereiche) entfällt gut ein Drittel auf Norddeutschland, 50 Prozent auf das übrige Bundesgebiet und 16 Prozent auf das Ausland. Die Bilanzsumme der Bank belief sich zuletzt auf 108 Milliarden Euro, das ist ungefähr halb so viel wie vor der Finanzkrise. Auch die Belegschaft hat sich mehr als halbiert.

Die Bank gehört zu rund 85 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.

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erstellt am 19.Okt.2015 | 15:28 Uhr

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