Medienbericht : HSH Nordbank: SH und Hamburg wollen Landesbank aufspalten

Die milliardenschweren faulen Schiffskredite sollen in eine externe „Bad Bank“ ausgelagert werden.

shz.de von
22. Mai 2015, 06:44 Uhr

Hamburg/Kiel | Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein erwägen offenbar eine Aufspaltung der HSH Nordbank. Bei den Überlegungen gehe es um eine Auslagerung der milliardenschweren faulen Schiffskredite in eine externe „Bad Bank“, berichtet das „Manager Magazin“. Das Firmenkunden- und Immobiliengeschäft sowie die Vergabe neuer Schiffskredite sollen in einer „Good Bank“ weitergeführt werden. Durch eine Aufspaltung solle die von Altlasten befreite „Good Bank“ eine Zukunftsperspektive bekommen. 

Weder die Bank noch die Landesregierungen wollten dies am Donnerstag kommentieren. „Wir bestätigen das nicht, und wir dementieren das nicht“, sagte Hamburgs Senatssprecher Jörg Schmoll unserer Zeitung.

Die Zukunft der Nordbank ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen der Länder mit der EU-Wettbewerbskommission. Bis zum Sommer will Brüssel im Rahmen eines Beihilfeverfahrens entscheiden, ob die Wiederaufstockung der Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Ein negatives Urteil würde die Abwicklung der Landesbank nach sich ziehen.

Um dies zu verhindern, denkt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) laut „Manager Magazin“ auch darüber nach, die staatlichen Garantien abzulösen und Eigenkapital in Milliardenhöhe nachzuschießen. Dies solle die „Bad Bank“ stabilisieren, die später abgewickelt würde.    

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, wertet die Pläne als „Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die Abwicklung der HSH Nordbank“. Wenn Hamburg eine Zuführung von Eigenkapital ins Gespräch bringe, die Schleswig-Holstein anders als die Hansestadt „faktisch nicht leisten kann“, dann greife der Senat damit der Schuldfrage für eine Abwicklung vor.

Kubicki verwies zugleich auf die Herabstufung der HSH Nordbank durch die Rating-Agentur Fitch auf BBB-, eine Stufe über Ramschniveau. Grund sind die anhaltende Krise in der Schifffahrt und die hohen Gebühren für die Garantien von 400 Millionen Euro jährlich. Zugleich wird die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells bezweifelt, es gebe ein „erhebliches Risiko zu scheitern“.

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