Insolvente Landesbank : HSH Nordbank für fast eine Milliarde Euro verkauft – Cerberus übernimmt meiste Anteile

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (l.) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Kieler Landeshaus.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (l.) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Kieler Landeshaus.

Schleswig-Holstein und Hamburg verkaufen die insolvente Landesbank. Daniel Günther spricht von „wichtigem Etappenziel“.

shz.de von
28. Februar 2018, 15:01 Uhr

Kiel | Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien kaufen die HSH Nordbank, die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und der US-Investor J. Christopher Flowers übernehmen die meisten Anteile und halten künftig rund 80 Prozent des Instituts, wie die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat am Mittwoch mitteilten. Kleinere Anteile gehen an die amerikanische Gesellschaft GoldenTree und an Centaurus Capital aus London sowie an die österreichische Bawag, die Cerberus zuzurechnen ist. Die Länder verzichten auf die Möglichkeit, vorübergehend an einer Minderheitsbeteiligung festzuhalten. Sie verkaufen 94,9 Prozent der Anteile. Die restlichen 5,1 Prozent lagen schon zuvor bei Flowers.

Für die Länder endet mit dem Verkauf ein Finanzdesaster, dass sich über rund zehn Jahre seit dem Beginn der globalen Finanzkrise hinzog und von zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Fehleinschätzungen sowie Irrtümern geprägt war.

Der Kaufpreis beträgt rund eine Milliarde Euro. Er könnte sich allerdings noch reduzieren, falls die Bank die Verlustgarantie der Länder von zehn Milliarden Euro nicht voll in Anspruch nimmt. Diese Garantie soll vorzeitig beendet und an die Käufer ausgezahlt werden. Dafür erhalten die Länder einen Ausgleichsbetrag von 100 Millionen Euro.

Dem Kaufvertrag stimmten Senat und Landesregierung am Mittwoch zu. Er steht noch unter verschiedenen Vorbehalten. So müssen der Kieler Landtag und die Hamburger Bürgerschaft zustimmen – ebenso wie die EU-Kommission, die Finanzaufsicht BaFin und die Europäische Zentralbank (EZB). Die diversen Prüfungen und Verfahren werden Monate in Anspruch nehmen, so dass eventuell erst im Herbst mit dem formellen Abschluss der Transaktion zu rechnen ist.

Die Statements von der Pressekonferenz:

  • Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „wichtigen Etappenziel“ beim Verkauf der HSH Nordbank. Günther sagte weiter: „Rückblickend bleibt festzuhalten, dass das Engagement des Landes sehr teuer für den Steuerzahler geworden ist. Das ist bitter für beide Länder. Mit der heutigen Unterzeichnung des Kaufvertrags haben wir dennoch etwas erreicht, das viele noch vor einem Jahr für unmöglich gehalten hätten. Ziel war es stets, das Landesvermögen so weit wie möglich zu schonen. Es gab eine Reihe von Interessenten und am Ende hat das wirtschaftlich beste Angebot den Zuschlag erhalten. Ich wünsche mir, dass es gelingt, die neuen Besitzer von den Stärken unseres Standorts und den Stärken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Kiel zu überzeugen.“
  • Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren haben die Länder geeignete Käufer für die HSH Nordbank gefunden und ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Ich hoffe, dass nach den Beratungen in den Landesparlamenten auch die EU-Kommission und die zuständigen Aufsichtsbehörden zügig grünes Licht für den Verkauf geben werden. Mit der Privatisierung können wir den Schaden für die Länder, der durch die verantwortungslose Expansionsstrategie der Bank in den Jahren 2003 bis 2008 entstanden ist, so gering wie möglich halten.“
  • Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein: „Heute ist kein Tag der Freude, sondern ein Tag, an dem wir zu unserer Verantwortung stehen. Mein Ziel war es immer, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen. Der Verkaufsvertrag ist dafür eine gute Grundlage, auch wenn der Gesamtschaden für den Landeshaushalt insgesamt sehr hoch ist. Es war ein hartes Stück Arbeit bis zum Abschluss des Kaufvertrages und noch sind wir nicht fertig. Der Schlussstrich unter das Kapitel HSH Nordbank ist erst gezogen, wenn das sogenannte Closing stattgefunden hat und alle Altverpflichtungen in den Landeshaushalt übernommen sind.“ 
  • Dr. Peter Tschentscher, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg: „Seit 2009 haben die Länder ihre Risiken aus der damals bestehenden Gewährträgerhaftung von 65 Milliarden Euro konsequent reduziert. Mit der Privatisierung erhalten wir einen nennenswerten Kaufpreis und verhindern eine Abwicklung der Bank, die mit zusätzlichen Kosten und neuen Risiken verbunden wäre. Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis.“

Notwendig geworden war dieser durch eine Auflage der EU-Kommission, nachdem die Länder die Bank zwei Mal mit staatlichen Mitteln vor der Insolvenz gerettet hatten.

Steigende Schulden

Die Verluste für die beiden Länderhaushalte zusammen bewegen sich mindestens im zweistelligen Milliardenbereich. Sie werden je nach Quelle zumeist auf 13 bis 14 Milliarden Euro geschätzt. Die Sonderbelastung durch die HSH Nordbank führt bei den beiden Ländern zu steigender Verschuldung, während die Schulden aller anderen Bundesländer gegenwärtig sinken. Im ungünstigsten Fall könnte sich die Verschuldung für Schleswig-Holstein um sieben Milliarden Euro erhöhen. Dies hängt von der weiteren Gewährträgerhaftung und noch laufenden Schiffskrediten ab. Derzeit weist der Landeshaushalt etwa 26 Milliarden Euro Schulden auf.

Verlust von Arbeitsplätzen

Nach dem Verkauf ist zudem mit dem Verlust von mehreren hundert der rund 2000 Arbeitsplätze zu rechnen. In Schleswig-Holstein sind rund 1000 Mitarbeiter bei der HSH beschäftigt, davon haben 750 eine Vollzeitstelle. Ob diese erhalten bleiben, hängt allein von der Entscheidung des Investors ab. Bisher gibt es dazu allerdings keine Signale an die Landesregierung.

Der Gesamtbertriebsrat befürchtet, dass der Standort Kiel möglicherweise stärker betroffen sein könnte als Hamburg. Konkrete Informationen lägen dem Gesamtbetriebsrat aber nicht vor.

Die Kieler Betriebsratsvorsitzende der HSH Nordbank Simone Graf hat sich an Ministerpräsident Daniel Günther mit der Bitte um Unterstützung gewandt. „Die Verantwortung der Landesregierung Schleswig-Holstein für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank ist aus meiner Sicht mit dem heutigen Tag nicht vorbei“, sagte sie am Mittwoch nach der Bekanntgabe des Verkaufs der früheren Landesbank an Finanzinvestoren.

Die Landesregierung sollte nach Ansicht Grafs ihre Möglichkeiten nutzen, „die weiteren Belastungen in erträglichen Grenzen zu halten und neue Perspektiven zu befördern.“ Graf befürchtet, „dass der Zug Richtung Hamburg nun Tempo aufnehmen wird“. Vielen Kollegen - etwa den Teilzeitkräften - werde ein Standortwechsel nicht möglich sein. Der Kieler Betriebsrat werde alles daran setzen, die neuen Eigentümer von den betriebswirtschaftlichen Vorteilen des Kieler Standortes zu überzeugen. „Darüber hinaus wünsche ich mir, dass der Vorstand unsere Vorschläge und Ideen nicht einfach vom Tisch wischen wird, sondern diese ernsthaft mit uns diskutiert.“

Der Finanzinvestor Cerberus des New Yorker Geschäftsmannes Stephen Feinberg ist bereits auf dem deutschen Bankenmarkt aktiv und hält Anteile an der Commerzbank, der Deutschen Bank sowie – über die Bawag-Beteiligung – an der Stuttgarter Südwestbank und der Deutscher Ring Bausparkasse.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen