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Teure EU-Auflagen : HSH Nordbank: Ein rabenschwarzer Tag für Steuerzahler in SH

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Die potthässliche Braut HSH Nordbank soll aufgehübscht werden – und die Mitgift wird schwindelerregend teuer. Ein Kommentar von Bernd Ahlert.

Für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg war das ein rabenschwarzer Montag – und ein verdammt teurer zugleich. Faule Kredite im Wert von 6,2 Milliarden Euro sollen beide Länder der HSH Nordbank abnehmen – da wird eine Wundertüte gekauft, bei der niemand weiß, welcher Gegenwert im Falle einer Veräußerung am Markt tatsächlich zu erzielen ist.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) haben sich am Montag in Brüssel geeinigt: Die HSH Nordbank wird von Altlasten befreit und verkauft. Der Entscheidung waren mehr als zweijährige Verhandlungen vorausgegangen.

Zugleich wird auf kaltem Wege ein nicht überschaubarer (Milliarden-)Betrag sozialisiert, weil die Differenz zwischen Buch- und Marktwert der Kredite der HSH Nordbank über die Ländergarantien erstattet wird. Auch hierfür stehen die Steuerzahler gerade. Und gleichzeitig werden der Bank die Prämien für die Ländergarantien um mindestens 300 Millionen Euro jährlich erlassen. Das sind stolze Summen, die der Allgemeinheit in Rechnung gestellt werden – und die das Resultat von Größenwahn und Fehlentscheidungen der Vergangenheit sind.

Da klingt es fast schon höhnisch, wenn von der Bank festgestellt wird: „Insgesamt wird sich das Finanz- und Risikoprofil der HSH Nordbank nachhaltig verbessern.“ Das stimmt. Nur: Im Gegenzug wird sich das „Finanz- und Risikoprofil“ der Steuerzahler nachhaltig verschlechtern.

Einziger Lichtblick, den die Einigung über die Zukunft der HSH Nordbank mit sich bringt, ist die Tatsache, dass ein Ende des jahrelangen Schreckens in Sicht ist. Die EU-Kommission setzt den Eigentümern die Pistole auf die Brust: Die Bank muss spätestens bis zum Jahr 2018 privatisiert werden.

Ob sich allerdings ein Käufer finden lässt, darf zumindest bezweifelt werden. Selbst wenn es ideal für die HSH Nordbank läuft – wer kauft schon ein renditeschwaches norddeutsches Kreditinstitut mit einem eher langweiligen Geschäftsmodell? Ein namhafter Kaufpreis dürfte nicht wirklich zu erzielen sein.

Bleibt die Erkenntnis: Die potthässliche Braut HSH Nordbank soll aufgehübscht werden – und die Mitgift wird schwindelerregend teuer.

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erstellt am 19.Okt.2015 | 20:58 Uhr

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