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Gesetzesreform beim Ökostrom : Höchstbemessungsleistung: Es gärt beim Biogas

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit Reform des Gesetzes für erneuerbare Energien sehen Betreiber von Biogas-Anlagen ihre Gewinne wegbrechen. Vor Gericht klagen sie – und warnen vor einer Pleitewelle.

shz.de von
erstellt am 07.Jun.2015 | 11:17 Uhr

Kiel | Als Energie-Lieferanten der Zukunft wurden Biogas-Anlagen noch vor einigen Jahren gefeiert. Mit der Vergärung von Mais, Gülle und landwirtschaftlichen Abfällen sollte die Energiewende unterstützt – wenn nicht sogar im Kern erst ermöglicht – werden. Denn anders als Wind- und Sonnenenergie arbeiten Biogas-Anlagen weitestgehend unabhängig vom Wetter. Nach mehreren Novellierungen des Gesetzes zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) stehen viele Betriebe jedoch mit dem Rücken zur Wand. Die letzte Novellierung könnte gar für viele den Todesstoß bedeuten. Betriebe bundesweit haben sich daher in einem Verein mit Sitz in Schleswig-Holstein organisiert – und als Nachhaltige Energien e.V. im vergangenen Monat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Hintergrund ist die sogenannte Höchstbemessungsleistung, die die Bundesregierung mit der letzten Novellierung eingeführt hat. Sie führt dazu, dass nur noch 95 Prozent der Anlagenleistung bei der Vergütung berücksichtigt werden – für die übrigen fünf Prozent gibt es damit nur noch den aktuellen Marktpreis von wenigen Cent. Das Problem: Eigentlich war Anlagen-Betreibern die Vergütung mal für 20 Jahre garantiert worden. Mit der Grenze bei der Bemessung findet aus ihrer Sicht nun aber faktisch eine Kürzung statt, Gewinne und Finanzierungsmodelle schmelzen dahin. Der Nutzen dieser Maßnahme ist zudem umstritten.

170 Megawatt-Leistung habe die Bundesregierung mit ihrer Novellierung letztlich vom Markt genommen, sagt Gerrit Müller-Rüster von der Unternehmensberatung Treurat und Partner in Kiel, die den Verein bei seiner Gründung unterstützt hat. Zur Einordnung: Davon ließen sich rund 380.000 Haushalte mit Strom und 70.000 mit Wärme versorgen, obendrein entspricht diese Menge der Einsparung von 720.000 Tonnen an CO2-Emissionen. Um die Kapazitäten zu ersetzen, müssen vor allem Gas-Kraftwerke ans Netz gebracht werden – für die am Ende der Verbraucher zahlt.

„Letztlich greift der Gesetzgeber massiv in den Bestandsschutz einzelner Anlagen ein, ohne dass im Ergebnis die Verbraucher auch nur einen Cent weniger EEG-Umlage zahlen dürften“, sagt Helmut Loibl, der mit seiner Kanzlei die Klage des Vereins vertritt. Mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei dies aus seiner Sicht nicht zu vereinbaren.

Bis die Klage der Biogas-Anlagen-Betreiber vom Gericht geklärt ist, dürfte einige Zeit vergehen. Von rund zwei Jahren gehen Experten aus. Allein bei den Vereinsmitgliedern – 49 der 128 Betriebe sind in Schleswig-Holstein – summieren sich die Verluste auf 5,5 Millionen Euro pro Jahr. Im Schnitt müssten Biogas-Produzenten laut dem Nachhaltige Energien e.V. mit einem Minus von 27.000 Euro im Jahr rechnen. Bei einzelnen Anlagen ist es fast das Doppelte, heißt es in der Branche.

Mehr als 8000 Biogas-Anlagen gab es vergangenes Jahr in Deutschland, rund 700 davon in Schleswig-Holstein. Die Biogas-Produktion ist damit auch so etwas wie ein deutsches Phänomen – mehr als 60 Prozent aller Anlagen in Europa stehen zwischen Flensburg und den Alpen. „Da hängen ja auch Arbeitsplätze dran“, gibt Müller-Rüster in Kiel zu bedenken. Neben den Betreibern sind unter anderem auch die Zulieferer der Substrate betroffen. Rund 40.000 Jobs hängen Schätzungen zufolge bundesweit an den Gas-Anlagen. 2011 waren es sogar noch mehr als 60.000, bevor eine frühere Reform des EEG die Stimmung der Anlagenbetreiber erstmals trübte. Unternehmensberater Müller-Rüster ist überzeugt, dass die letzte Reform mittelfristig zu zahlreichen Insolvenzen führen wird. Tausenden Jobs in Nord und Süd dürfte damit das Aus drohen.

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