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Fünf Milliarden Euro Buchwert : Hamburg und SH übernehmen Problem-Kredite der HSH Nordbank

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Aus der Onlineredaktion

Ein weiterer Schritt zur Privatisierung der HSH Nordbank ist getan. Mit der Übernahme von Altkrediten durch die Länder erlangt die Skandal-Bank Handlungsfähigkeit.

Hamburg | Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben planmäßig am Donnerstag faule Schiffskredite der HSH Nordbank im Buchwert von fünf Milliarden Euro übernommen. Damit gehen die Kredite für 256 Schiffe in den Besitz der Anstalt öffentlichen Rechts über, die von den Ländern zu diesem Zweck gegründet wurde, teilte die Bank am Donnerstag in Hamburg mit.

Viele Jahrzehnte lang waren die HSH Nordbank und ihre beiden Vorgängerbanken eine zuverlässige Geldquelle für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit der Finanzkrise bereitet die Bank den Ländern nur noch Sorgen. Vor allem die Schifffahrtskrise hat sie in die Krise gestürzt.


Die HSH Portfoliomanagement AöR ist am Standort Kiel angesiedelt. Sie zahlt für die Schiffskredite den von der EU festgesetzten Preis von 2,4 Milliarden Euro. Weitere 2,6 Milliarden Euro werden gegen die Verlustgarantie der Länder gerechnet, so dass die Bank um fünf Milliarden Euro entlastet wird. Zudem verringert sich die Abhängigkeit vom Kurs des US-Dollars.

„Wir verbessern unser Risikoprofil und die Bilanzstruktur deutlich, stärken die Kapitalkennziffern und sind damit wieder einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zum anstehenden Eigentümerwechsel“, sagte der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Stefan Ermisch. Im Schifffahrtsbereich seien damit die Hälfte der Problemkredite aus den Büchern getilgt. Bis Mitte des kommenden Jahres will die HSH Nordbank weitere notleidende Kredite aus den Bereichen Schifffahrt, Immobilien und Flugzeugfinanzierung sowie Erneuerbare Energien auf dem freien Markt verkaufen. Damit würden sich die gesamten Altlasten aus faulen Krediten in Höhe von 16 Milliarden Euro halbieren.

Mit der Übertragung der Kredite setzen die Länder einen zentralen Punkt der Vereinbarung mit der EU um, nach der die HSH Nordbank 2018 verkauft werden muss. „Diese Entlastung ist eine Voraussetzung dafür, dass wir die Altlasten für das Land so vermögensschonend wie möglich bewältigen“, sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Mit der Entlastung der Bank von notleidenden Portfolien tragen die Länder dazu bei, dass der Privatisierungsprozess gelingen kann.“ Letzterem hatte die EU-Kommission im Mai grünes Licht erteilt.

Die notleidenden Kredite werden gegenwärtig von den Reedereien nicht bedient, sind aber auch nicht ganz verloren. Die tiefere Ursache für die Probleme ist die hartnäckige Schifffahrtskrise, die seit nunmehr acht Jahren dauert. Sollten sich Frachtraten und Schiffspreise wieder erholen, so könnten auch die Kredite eventuell ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. In der Schifffahrt zeichnet sich jedoch keine Erholung ab. Im schlechtesten Fall bekommen die Länder für die Schiffe nur noch den Schrottwert. Wie hoch letztlich die Kosten für den Steuerzahler im Norden werden, lässt sich noch nicht sagen.

Kritik an der Übernahme kam am Donnerstag von der CDU-Fraktion in Kiel und der FDP in der Hamburger Bürgerschaft. Sie bemängelten jeweils mangelnde Transparenz und unübersehbare Risiken für die Länder. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein, Tobias Koch, forderte eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags.

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erstellt am 30.Jun.2016 | 19:42 Uhr

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