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Neue Fassung des EEG : Habeck: Gekappte Förderung gefährdet Öko-Stromausbau nicht

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Seit dem 1. August gilt das neue EEG mit gekappten Förderungen. Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck geht davon aus, dass der Norden seine ehrgeizigen Ausbauziele bis 2025 dennoch umsetzen kann.

Kiel | Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit gekappten Förderungen gefährdet nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) nicht den weiteren Ausbau von Öko-Strom in Schleswig-Holstein. Die Energiewende im Norden könne die angestrebten Kapazitäten erreichen, sagte Habeck. „Schleswig-Holstein will seinen Stromverbrauch bis Mitte des nächsten Jahrzehnts rechnerisch zu 300 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken“ - das bedeutet, dass das Bundesland dreimal soviel Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen will, wie es selbst verbraucht.

Die Landesregierung habe im Bund „wie ein Löwe für unser Zukunftsprojekt Energiewende gekämpft“, sagte Habeck. Es sei in den Verhandlungen gelungen, das neue EEG so zu verändern, „dass wir an unserem 300-Prozent-Ziel heute nicht rütteln müssen“. Das neue EEG ist am 1. August in Kraft getreten.

Habeck will alle Hebel im Bewegung setzen, damit Bürgerenergie weiter eine entscheidende Rolle spielt. Klärungsbedarf sieht er hinsichtlich der Ankündigung im neuen EEG, dass im Zuge der nächsten Reform ab 2017 Ausschreibungen verpflichtend werden sollen. „Wir fordern dass die in Schleswig-Holstein bewährten Bürgerbeteiligungsmodelle auch in Zukunft ihren Platz bei den Erneuerbaren Energien haben. Das muss sichergestellt sein“, sagte Habeck.

Der bürokratische Aufwand von Ausschreibungsverfahren und die Möglichkeit zur Beteiligung von Bürgerprojekten seien „derzeit nicht absehbar und geben Grund zur Skepsis“. Es sei weiterhin nicht in Ordnung, dass die aktuell noch ausstehende Verordnung, die ein Pilotprojekt zur Ausschreibung von Freiflächen-Photovoltaik regeln wird, ohne Zustimmung des Bundesrates und damit ohne die Länder beschlossen werden könne.

Die Bundesregierung sollte nun rasch klarstellen, dass sie im Falle einer breiten Einführung von Ausschreibungsmodellen großzügige Übergangsfristen vorsehe. „Was der Klimaschutz jetzt überhaupt nicht brauchen kann, sind Planungen für neue Windparks, die nicht begonnen werden, weil niemand weiß unter welches Gesetz sie einmal fallen sollen.“ Je mehr Planungssicherheit desto geringer die Finanzierungskosten desto preisgünstiger werde die Energiewende, so Habeck.

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erstellt am 12.Aug.2014 | 08:50 Uhr

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