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Netzausbau : Habeck attackiert Gabriel und Seehofer

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Kieler Minister wirft der großen Koalition eine Vollbremsung beim Netzausbau vor – derweil hat Tennet gleich drei Vorschläge für die „Südlink“-Stromtrasse.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2014 | 19:45 Uhr

Kiel | Eine gute Nachricht gab es gestern für den Kieler Energieminister Robert Habeck: Die Hochspannungsleitung „Nordlink“ von Wilster über Büsum unter der Nordsee hindurch nach Norwegen wird gebaut. Durch das 623 Kilometer lange Unterseekabel soll Windstrom aus Schleswig-Holstein nach Norwegen transportiert werden und umgekehrt Strom aus Wasserkraft von Norwegen nach Deutschland. Die Regierung in Oslo habe für den Bau des Projekts jetzt die Lizenzen an den staatlichen Netzbetreiber Statnett erteilt, teilte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern mit.

Das ist allerdings auch die einzige erfreuliche Botschaft, die Habeck zuletzt in Sachen Stromnetzausbau von seinem Bundeskollegen Gabriel vernommen hat. Ansonsten ist der Kieler Grünen-Politiker nicht gut auf den SPD-Chef zu sprechen und erst recht nicht auf CSU-Chef Horst Seehofer. „Die große Koalition legt beim Netzausbau eine Vollbremsung aufs Parkett“, schimpft Habeck gegenüber dem sh:z und fragt sich, ob Gabriel sich vom bayrischen Ministerpräsident „steuern lässt“. Grund für Habecks scharfe Kritik ist der Widerstand Seehofers gegen zwei der drei gesetzlich längst beschlossenen Gleichstromautobahnen durch Deutschland – und Gabriels Bereitschaft, dem Bayern noch mal drei Monate Zeit zu geben, um über die Trassen nachzudenken.

Obwohl Seehofer die neuen Leitungen im Bundesrat abgesegnet hat, äußert der Bayer nach lauten Protesten seiner Bürger mittlerweile sowohl Zweifel an der Ost-Süd-Verbindung von Sachsen-Anhalt in sein Heimatland als auch an der „Südlink“-Trasse mit ihren zwei weitgehend nebeneinander laufenden Strängen zwischen Wilster und dem fränkischen Grafenrheinfeld sowie Brunsbüttel und dem schwäbischen Großgartach. Zwar halten selbst führende baden-württembergische CDU-Politiker die neuen Leitungen für unerlässlich, um nach dem Abschalten der letzten Atommeiler im Jahr 2022 Windstrom aus dem Norden in den industrie- und verbrauchsstarken Süden zu bringen. Doch will Seehofer die bayrischen Konsumenten und Betriebe künftig lieber durch vor Ort produzierten Strom aus neu zu bauenden Gaskraftwerken versorgen – die sich bisher allerdings wegen hoher Kosten kaum rechnen.

Für Habeck gefährden Gabriel und Seehofer mit ihrer Verschleppung den Atomausstieg. „All das geht auf Kosten der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiewende“, kritisiert der Kieler. Schon jetzt sei der Netzentwicklungsplan „ins Stocken geraten“, dessen Fortschreibung Anfang Oktober hätte vorliegen sollen, nun aber erst im November kommt. In einem Brief an Gabriel fordert Habeck seinen Bundeskollegen auf, „dem Druck des bayrischen Ministerpräsidenten nicht nachzugeben und sich dafür zu verwenden, dass das Projekt Südlink zügig und vor allem gut geplant umgesetzt wird“. Das Schreiben hat Habeck auch im Namen seiner Kollegen aus den anderen „Südlink“-Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg verfasst. Und auch der Chef des zuständigen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartman, warnte am Wochenende: „Uns läuft die Zeit davon.“

Einen Fortschritt immerhin gibt es bei dem Projekt – und der ist Tennet zu verdanken: Das Unternehmen hat jetzt nach vielen Veranstaltungen mit betroffenen Bürgern alle in Frage kommenden Varianten für die 800 Kilometer lange „Südlink“-Trasse zusammengestellt und veröffentlicht und will sie nun ohne eigene Priorisierung der Bundesnetzagentur vorlegen, die dann weiter entscheidet. Unter anderem bevorzugt Tennet nun nicht mehr eine Unterquerung der Elbe bei Hetlingen im Kreis Pinneberg, sondern hält den Übergang nach Niedersachsen auch durch den geplanten A-20-Autobahntunnel bei Glückstadt für möglich oder noch weiter elbabwärts durch ein unterirdisches Kabel bei Brokdorf. Dann würde die Stromleitung zu einem weit kürzeren Teil auf Landesgebiet verlaufen als bisher geplant. Und das wäre noch eine zweite gute Nachricht für Habeck.

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