zur Navigation springen

Digitale Infrastruktur in SH : Günther Oettinger: „Lieber Schlaglöcher als Funklöcher“

vom

Der EU-Digitalkommissar warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung abgehängt wird. Und richtet sich an SH.

von
erstellt am 25.Aug.2015 | 17:07 Uhr

Norderstedt | Die digitale Infrastruktur wird im Vergleich zu Straßen und Schienen in Deutschland sträflich vernachlässigt. Das sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) am Montag am Rande einer Klausurtagung der CDU-Landesgruppe bei den Stadtwerken in Norderstedt. „Dabei ist sie fast noch wichtiger. Wir sollten lieber Schlaglöcher als Funklöcher in Kauf nehmen“, so Oettinger. Er forderte, die Förderprogramme von der Europäischen Union, über den Bund und die Länder bis hin zu den Kommunen deutlich zu verstärken. 

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft richtete sich auch an Schleswig-Holstein: „Wir brauchen auch in kleinen Dörfern und Aussiedlerhöfen eine leistungsfähige Infrastruktur.“ In Zukunft würde zum Beispiel auch die Landwirtschaft von einem reibungslosen Datenaustausch abhängen. Die digitale Revolution reiche von Onlinebanking auf dem Dorf bis hin zu autonom fahrenden Autos. Letzteres funktioniere nur, wenn Datenübertragung im Bereich von Millisekunden stattfinden könne. Internet kommt bei den meisten Konzepten autonomer Fahrzeugsysteme allerdings bislang nicht zum Einsatz. Hersteller setzen hier vielmehr auf GPS, Kameras und Sensoren.

Laut Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) ist der Ausbau der Internetversorgung in Schleswig-Holstein auf dem Vormarsch. Auf Nachfrage unserer Zeitung kritisierte er die Wortwahl Oettingers: „Es macht wenig Sinn, zwei Dinge gegeneinander auszuspielen. Richtig ist, dass wir neben den ,klassischen‘ Infrastrukturen heutzutage genauso digitale Infrastrukturen brauchen, dies sind die ,Autobahnen und Straßen der Zukunft‘.“ Bereits jetzt habe Schleswig-Holstein einen Versorgungsgrad mit schnellen Glasfasernetzen von 23 Prozent, während der Bundesdurchschnitt bei drei bis fünf Prozent liege. Bis 2030 will der Minister eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen erreichen. Bis 2020 stehen dafür Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen Mittel in Höhe von rund 21 Millionen Euro aus der Versteigerung von Frequenzen der Bundesnetzagentur.

Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing bezeichnete die Förderprogramme der Landesregierung als „dürftig“. Niemand werde sich bei der Erwartung aufs schnelle Internet aufs Jahr 2027 oder 2028 vertrösten lassen. Zwischenschritte und alternative Lösungen seien notwendig, genauso wie ein Konzept für die Digitalisierung. „Die Landesregierung hat hier völlig geschlafen“, so Liebing. Wirtschaftsminister Meyer wies darauf hin, dass die Landesregierung derzeit an einer „Digitalen Agenda Schleswig-Holstein“ arbeite.

„Unsere amerikanischen Partner sind uns deutlich voraus und haben im digitalen Sektor eine überragende Marktstellung erreicht“, warnte Günther Oettinger. Neben Geld und einer leistungsfähigen Infrastruktur müsse auch politisch umgedacht werden. Weil die Digitalisierung der Wirtschaft nicht vor Ländergrenzen Halt mache, brauche es einen europäischen digitalen Binnenmarkt.

Das deutsche Datenschutzrecht zum Beispiel werde von Dienstleistern wie Alphabet (alias Google), Facebook und Amazon ausgehebelt, weil diese ihre Unternehmenssitze in anderen EU-Ländern haben. Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung sei nun ein einheitlicher Standard für ganz Europa auf dem Weg. Oettinger räumte allerdings ein: „Die Regelungen werden nicht überall dem höchsten deutschen Stand entsprechen. Wer Daten nur schützt, kann sie nicht nutzen.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen