zur Navigation springen

Gewerbesteuer-Erhöhung : Gemeinden in SH bitten die Wirtschaft zur Kasse

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Immer mehr Kommunen in Schleswig-Holstein erhöhen die Gewerbesteuer. Die IHK reagiert verschnupft: Die Gemeinden sollten sich bei der Haushaltskonsolidierung „endlich auf die Ausgabenseite zu konzentrieren“.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2013 | 11:45 Uhr

Kiel | Lübeck muss es, Wedel auch. Und Tönning hat es schon hinter sich. Landauf, landab wird an der Gewerbesteuer-Schraube gedreht. „Jede fünfte Kommune mit mehr als 2000 Einwohnern erhöht im laufenden Jahr ihren Hebesatz bei der Gewerbesteuer“, kritisierte jüngst die Industrie- und Handelskammer. Bei der Grundsteuer will sogar jede vierte Gemeinde über die Hebesätze stärker zulangen. Unternehmen würden so trotz sprudelnder Steuereinnahmen weiter belastet und potenzielle Investoren abgeschreckt, kritisierte die Kammer. Statt sich ständig auf die klamme Haushaltslage zu berufen, sollten die Kommunen sich bei der Haushaltskonsolidierung „endlich auf die Ausgabenseite zu konzentrieren“.

Bei der Gewerbesteuer, die die Ertragskraft von Unternehmen besteuert und deren Sätze die Städte festlegen können, liegt der durchschnittliche Hebesatz in Schleswig-Holstein bei 346 Prozentpunkten. Spitzenwerte kassieren Städte wie Kiel und Lübeck mit 430 Prozentpunkten. Die Gemeinde Bosau im Kreis Ostholstein liegt bei 240 Punkten. Auch bei der Grundsteuer für bebaute Flächen liegen Kiel und Lübeck mit 500 Prozentpunkten an der Spitze. In Oststeinbek (Kreis Stormarn) liegt der Wert bei 200 Prozentpunkten. Mit 333 Punkten im Landesdurchschnitt liegt der Hebesatz aktuell um fünf Punkte über dem des Vorjahres. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. 2012 rechnen Städte und Gemeinden mit einem Gewerbesteueraufkommen von über 900 Millionen Euro.

In Lübeck soll die Gewerbesteuer auf mindestens 450 Punkte angehoben werden. Die 20 Punkte mehr bringen 2,8 Millionen Euro zusätzliches Geld in die Stadtkasse. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat nachgerechnet: Landesweit gehen den Kämmerern 122 Millionen Euro verloren, weil die kommunalen Steuern im Norden niedriger als im Bundesschnitt sind. Bei der Gewerbesteuer etwa liegt der Hebesatz in Schleswig-Holstein um 32 Prozentpunkte niedriger als in allen Flächenländern. „Im Vergleich wird deutlich, dass die Kommunen hier noch über denkbare Einnahmepotenziale verfügen.“

Für Marc Ziertmann vom Städteverband Schleswig-Holstein sind weitere Steuererhöhungen allerdings nicht zuletzt wegen der Randlage Schleswig-Holsteins „eine Gratwanderung“, wie er sagt. „Wenn wir genau so hohe Steuern wie im Bundesschnitt fordern – welche Firma zieht dann noch an den Rand der Republik?“

Die IHK geht sogar noch weiter. Ihr Steuerexperte Axel Job hält eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer für längst überfällig. „Sie ist nicht mehr zeitgemäß und muss durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer ersetzt werden“, so sein Fazit.

Bei Wolfgang Schäuble ( CDU) rennt er damit offene Türen ein. Der bisherige und wohl auch künftige Bundesfinanzminister plädiert schon lange für die Abschaffung der Gewerbesteuer. „Ich bin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist“, sagte er noch im August und schlug vor, die Kämmerer an der Lohnsteuer zu beteiligen. Vor allem schwache und ländliche Kommunen wären die Gewinner. Doch mit der Idee war Schäuble bereits in der laufenden Wahlperiode beim mächtigen Städtetag abgeblitzt: Metropolen wie München wären nämlich die Verlierer. Wohl auch deshalb konnte er sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit dem Thema nicht durchsetzen. Es bleibt also alles beim Alten – und damit auch beim Trend nach oben.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen