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Gastronomie und Hotellerie : Gastgewerbe: Jeder siebte Betrieb in SH ohne Mindestlohn

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium offenbaren geringe Kontrolldichte des Zolls im Norden.

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2017 | 19:54 Uhr

Kiel | Die Behörden schauen im Gastgewerbe nur selten hin, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird: Die für Schleswig-Holstein zuständigen Hauptzollämter Itzehoe und Kiel haben im vergangenen Jahr lediglich 307 Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie kontrolliert. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, hervor. Die Zahl der überprüften Unternehmen entspricht nur fünf Prozent der Hotels und Lokale, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll in Itzehoe und Kiel zuständig ist.

Insgesamt durchforsteten beide Hauptzollämter im letzten Jahr branchenübergreifend 1548 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Sozialversicherungsbetrug. Wegen Verstößen gegen den Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von 619.000 Euro und leiteten 89 Ermittlungsverfahren ein – 40 davon im Gastgewerbe. Damit wurden in dieser Branche 13 Prozent der 307 unter die Lupe genommenen Betriebe als schwarze Schafe ertappt.

„Alarmierend“ nennt der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Schleswig-Holstein-Nord, Finn Petersen, die Zahlen. „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co gehen offenbar leer aus.“ Petersen schlussfolgert aus den festgestellten Verstößen bei einer derart geringen Zahl überprüfter Betriebe: „Die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, ist noch immer viel zu hoch.“ Petersen ruft „dringend“ nach mehr Kontrollen: „Die Politik hat den Mindestlohn vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird.“

Ebenso appelliert Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Kontrollnetz enger zu ziehen. Wie aus der Antwort des Finanzministeriums hervorgeht, sank jedoch die Zahl der Zollkontrollen im Gastgewerbe von 2015 auf 2016 um 17 Prozent. Ein Sprecher der Zollverwaltung sah sich „nicht vor Mittwoch“ in der Lage, zu den wenigen Einsätzen Stellung zu nehmen.

„Wer glaubt, es gäbe nirgends Verstöße – egal in welcher Branche – sieht nicht die Realität“, kommentiert der Landes-Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Stefan Scholtis, die Zahlen. „Der allgemeinen Schlussfolgerung der Gewerkschaft, es werde in großem Umfang gegen den Mindestlohn verstoßen, kann ich aber keineswegs folgen.“ Wegen des Fachkräftemangels habe sich das Gehaltsgefüge nach oben verschoben: „Selbst bei Ungelernten begnügt sich kaum noch jemand mit dem Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro.“ In der Praxis liege die Untergrenze zwischen neun und zehn Euro. Auch bei den Rechtsstreitigkeiten, in denen der Dehoga die Arbeitgeber seiner Mitgliedsbetriebe vertritt, spiele das Thema Mindestlohn keine Rolle.

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