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Weniger Lohn für Geringqualifizierte : Flüchtlinge – Unternehmer in SH fordern Aus für Mindestlohn

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Nord-Wirtschaft fordert, die Bezahlung für Geringqualifizierte abzusenken. Für die Gewerkschaft ein „unsinniger Vorschlag“.

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2015 | 06:30 Uhr

Kiel | Der Zuzug der Flüchtlinge feuert die Debatte um den Mindestlohn neu an. Der Unternehmensverband Nord (UV-Nord) spricht sich für eine Absenkung der Lohnuntergrenze aus. Zuvor hatten Volkswirte gewarnt, dass der Mindestlohn die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gefährden könne und sich für seine Abschaffung ausgesprochen. Fast die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien verfüge nicht einmal über grundlegende Bildungskenntnisse, so die Forscher des Münchner Ifo-Instituts. Es bestehe die Gefahr, dass sie dauerhaft keine legale Beschäftigung fänden.

Die Forderungen sind nicht neu. Im September mehrten sich Stimmen in der CDU, Flüchtlingen solle weniger als der Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Die Vorstöße hatten in der Koalition erhebliche Verstimmung ausgelöst. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Union, mit solchen Ideen die Gesellschaft zu spalten. Damit würden Flüchtlinge zu „Lohndrückern gegen die Deutschen“ gemacht.

43 Prozent der in den vergangenen Jahren aus ärmeren Ländern nach Deutschland eingewanderten 25- bis 55-Jährigen hatten kein Arbeitseinkommen. In Schleswig-Holstein stellten die Syrer mit 1315 Personen zuletzt die drittgrößte Gruppe arbeitsloser Ausländer – Tendenz stark steigend.

Statt eines Mindestlohns plädieren die Ifo-Forscher für Niedriglöhne, die mit staatlichen Zuschüssen aufgestockt werden. „Die Aufhebung des Mindestlohns wäre die große Lösung, für die auch wir eintreten“, sagte UV-Nord-Geschäftsführer Jens-Arne Meier. Daneben hält er eine Überarbeitung des Gesetzes für notwendig. „Natürlich muss man sich darüber Gedanken machen, ob man für Nicht-Qualifizierte eine Absenkung des Mindestlohns diskutieren müsste.“ Das würde nicht nur für Flüchtlinge gelten, so Meier.

Gewerkschaften und Sozialdemokraten kritisierten die Vorschläge. Der Chef des DGB-Nord, Uwe Polkaehn, sprach von einem „unsinnigen Vorschlag“. „Das Ifo-Institut benutzt die Flüchtlinge, um altes Denken und alte Debatten wieder aufzuwärmen.“ Die jetzige Situation werde missbraucht.

Auch SPD-Landeschef Ralf Stegner lehnte ein Abrücken vom Mindestlohn ab. „Wir brauchen kein neues Sozialdumping“, sagte Stegner. Den Vorstoß aus Unternehmerkreisen für Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber hält er für gefährlich. Bei einer Absenkung käme man zu Konkurrenzsituationen, die man nicht wolle. „Das ist sozialer Sprengstoff“, warnt Stegner.

Bereits jetzt gilt der Mindestlohn nicht für Pflichtpraktikanten, für Auszubildende, für Minderjährige und für Langzeitarbeitslose.

Fragen und Antworten zum Mindestlohn:

Was bringt das Gesetz?

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht es seit dem 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Keine Branche wird ausgeklammert - dennoch soll es Ausnahmen geben: für Spargelstecher, Erdbeerpflücker, Taxifahrer oder Zeitungsausträger zum Beispiel. Für sie können Arbeitgeber und Gewerkschaften noch bis Ende 2014 Tarifverträge mit niedrigeren Lohnuntergrenzen schließen. Die gelten dann längstens bis Ende 2016. Danach darf grundsätzlich kein Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro in der Stunde bekommen. Wenn nach Stücklohn bezahlt wird, soll auf Mindestlohn umgerechnet werden.

Welche anderen Ausnahmen sind vorgesehen?

Vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden sollen junge Leute bis 18 Jahre ohne Ausbildung - damit sie sich nicht für Arbeit statt Ausbildung entscheiden. Für Langzeitarbeitslose ist eine Karenzzeit von einem halben Jahr ohne Mindestlohn vorgesehen - sofern sie in nicht-tarifgebundenen Unternehmen Beschäftigung finden. Bei maximal sechswöchigen Praktika zur Berufsvorbereitung soll der Mindestlohn genausowenig gelten wie für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Sind für Rentner und Minijobber Ausnahmen vorgesehen?

Nein. Sie gelten als normale Arbeitnehmer, auch wenn sie sich nur etwas hinzuverdienen.

Gibt es bisher schon allgemeinverbindliche Mindestlöhne?

Ja. Und zwar bundesweit in 13 Branchen mit fast vier Millionen Beschäftigten.

Wo liegen dort aktuell die Lohnuntergrenzen?

Die Spannweite ist groß. Sie reicht von 6,50 Euro in der Stunde im ostdeutschen Friseurhandwerk bis zu 13,95 Euro im westdeutschen Bauhauptgewerbe.

Wie wird der gesetzliche Mindestlohn künftig angepasst?

Er soll erstmals zum 1. Januar 2018 steigen. Zuständig dafür ist eine paritätisch besetzte Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, einem von beiden Seiten bestimmten Vorsitzenden und zwei beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht. Den Vorsitzenden stellen abwechselnd beide Seiten. Maßstab für die Erhöhung ist die Entwicklung der Löhne.

Kostet der Mindestlohn Arbeitsplätze?

Darüber gehen die Ansichten auseinander. Die Überprüfung bisheriger Branchen-Mindestlöhne ergab laut Bundesarbeitsministerium keine nennenswerten Arbeitsmarkt-Effekte: weder positive noch negative. Dagegen sieht das ifo-Institut durch das Vorhaben bis zu 900.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Anfang 2017 soll überprüft werden, wie sich die Regelungen für Langzeitarbeitslose ausgewirkt haben.

Führt der flächendeckende Mindestlohn zu Preiserhöhungen?

Danach sieht es aus. Selbst Nahles geht davon aus. Sie verweist aber darauf, dass Millionen Menschen künftig mehr verdienen und damit auch höhere Preise bezahlen können. Beides müsse man zusammen sehen.

 
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