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Einkommens-Millionäre : Fiskus prüft nur alle zehn Jahre

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Einkommens-Millionäre und Unternehmen profitieren von der schlechten Personalsituation bei der Steuerfahndung. Von 126 Stellen in Schleswig-Holstein ist jede zehnte nicht besetzt. Die Piraten mutmaßen, dass das zu „Durchwinktagen“ beim Amt führt.

Kiel | In Schleswig-Holstein gibt es 226 Einkommensmillionäre. Angst vorm Fiskus müssen die Superreichen kaum haben. Bei ihnen kommen die Steuerprüfer nur alle 9,4 Jahre vorbei, um die Bücher zu kontrollieren. Das teilte die Landesregierung mit. In der Antwort auf die Anfrage von Patrick Breyer von der Piratenpartei reicht die Regierung auch gleich die Begründung für die lange Schonfrist für Einkommensmillionäre mit. Im Bereich der Steuerfahndung ist von 126 Stellen jede zehnte Stelle nicht besetzt. „In Anbetracht der desolaten Finanzlage des Landes und der berechtigten Erwartung ehrlicher Steuerzahler, dass konsequent überprüft wird, ist das völlig unverständlich“, kritisiert Breyer. Vor allem weil im Schnitt 165.816 Euro von den Reichen nachgezahlt werden mussten.

Allerdings kann Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) als Pluspunkt verbuchen, dass die Prüfungsintervalle bei Millionären zu Zeiten von Schwarz-Gelb noch größer waren. So bekamen Einkommensmillionäre zur Amtszeit von CDU-Finanzminister Rainer Wiegard nur alle 15 Jahre Besuch von der Steuerfahndung.

Profiteure der miserablen Personalsituation sind auch die 188.690 umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen im Norden. Von ihnen wurden im vergangenen Jahr nur 2571 geprüft – das entspricht 1,36 Prozent der Betriebe. Hochgerechnet kommt der Fiskus also nur alle 71 Jahre vorbei und schaut in die Bücher. Einige Finanzämter haben, so vermutet Breyer, wegen Überlastung bereits „Grüne Wochen“ und „Durchwinktage“eingerichtet, was die Landesregierung aber weder bestätigt noch dementiert. Das Problem: Für Heinold lohnt es sich nicht, zusätzliche Fahnder zu beschäftigen, weil das Geld, das sie einbringen, an den Bund geht, sie aber auf den Lohnkosten sitzen bleibt. Beim Land blieben von den Mehreinnahmen wegen des Länderfinanzausgleichs nur rund sieben Prozent hängen, hat Breyer nachgerechnet.

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erstellt am 23.Mai.2014 | 19:50 Uhr

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