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Weitere Verzögerung : Fehmarnbelt-Tunnel: Planfeststellungsbeschluss erst 2017

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Der schleswig-holsteinische und dänische Verkehrsminister treffen sich in Kopenhagen. Meyer berichtet von Problemen.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2015 | 17:23 Uhr

Kopenhagen/Kiel | Das deutsch-dänische Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Tunnel wird sich weiter verzögern. Der für 2016 vorgesehene deutsche Planfeststellungsbeschluss werde erst 2017 vorliegen, weil erneut eine Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig sei, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag in Kopenhagen nach einem Treffen mit dem dänischen Verkehrsminister Hans Christian Schmidt. Und gegen den Beschluss könnten Gegnern des Projekts klagen, eine Gerichtsentscheidung dauere erfahrungsgemäß zwei Jahre. Bei der Planung sind rund 3000 Einwendungen zu berücksichtigen, fast alle kommen aus Deutschland.

Nachdem die Fertigstellung des Tunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland lange für 2021 vorgesehen war, wurde zuletzt 2024 avisiert. Den Bau des rund 19 Kilometer langen Tunnels finanziert Dänemark allein. Zuletzt wurden dafür Kosten in Höhe von 7,4 Milliarden Euro genannt. Deutschland muss nur die Hinterlandanbindung auf seinem Gebiet bezahlen. Dafür nannte das Bundesverkehrsministerium vor einigen Monaten eine Summe von 2,2 Milliarden Euro.

Schmidt habe ihm mitgeteilt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Dezember nach Kopenhagen kommen werde. Dabei dürften die Zeitpläne für die deutsche Hinterlandanbindung eine Rolle spielen. Meyer und Schmidt vereinbarten regelmäßige Konsultationen, bereits im November treffen sich beide erneut.

Dänemark hält nach Einschätzung Meyers unverändert an dem Projekt fest: Eine neue Haltung habe er bei Schmidt nicht erkennen können zum Fehmarnbelt-Tunnel, er stehe zu dem Projekt. „Es gibt keinen Grund zu zweifeln, dass die Fehmarnbelt-Querung kommt.“

Meyer sagte, er habe noch einmal unterstrichen, dass auch die Landesregierung voll hinter dem Projekt stehe. Auf die Frage, ob Schmidt zur Forcierung Gesetzesänderungen in Deutschland angesprochen habe, sagte Meyer, dass solche Änderungen für das Tunnelprojekt ohnehin keinen Einfluss mehr hätten.

Zu einer neuen dänischen Studie von Hans Schjær-Jacobsen, derzufolge der Belt-Tunnel unrentabel sein wird, sagte Meyer, sie habe bei dem Treffen in Kopenhagen keine Rolle gespielt. „Wir kennen den Gutachter, er hat auch schon bei anderen Gelegenheiten versucht, gegen das Projekt zu rechnen. Insofern wissen wir alle das auch einzuordnen.“

Dagegen meinte der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz: „Nicht die Planverfahren auf deutscher Seite sind das Problem, sondern das von Anfang an verkorkste ,Hochrisiko-Projekt' an sich.“ Man frage sich schon, „wie viele Schüsse vor den Bug die Befürworter der Querung eigentlich noch bekommen wollen, bevor sie endlich einsehen, dass die Querung unrentabel ist?“

Die Dänen bemühen sich bei Bauunternehmen noch um niedrigere Preise für das Mega-Vorhaben. Sie hoffen außerdem auf weitere EU-Zuschüsse.

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