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Photovoltaik-Anlagen in SH : Falsch angemeldet: Ökostrom-Erzeuger sollen Millionen zurückzahlen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Tausende Solaranlagen sind nicht angemeldet. Netzbetreiber fordern durchschnittlich rund 80.000 Euro zurück. Die Forderungen könnten viele Landwirte in Existenznot bringen.

Hunderte Besitzer von Photovoltaik-Anlagen haben in diesen Tagen Post vom Gericht erhalten. Die Ökostrom-Erzeuger haben über den Netzbetreiber Fördergelder aus der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) kassiert, die Anlagen aber nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet – so zumindest der Vorwurf. Die Netzbetreiber fordern rund 10 Millionen Euro zurück. In gut 400 Fällen im Land hat die Schleswig-Holstein Netz AG dafür jetzt Mahnverfahren einleiten lassen.

Die Gesamtzahl säumiger Ökostrom-Produzenten geht in die Tausende. Eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag zeigt, dass allein zwischen Januar und September dieses Jahres bundesweit 4499 Photovoltaik-Anlagen verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet wurden. Die Schleswig-Holstein Netz AG geht von rund 1000 Fällen allein in Schleswig-Holstein aus.

Landwirt soll 780.000 Euro zahlen

„Betroffen sind nicht nur mittlere und große Anlagen, sondern auch Kleinanlagen“, sagt der Meldorfer Rechtsanwalt Jens-Ulrich Kannieß. Er vertritt viele Betroffene, die zwischen 2012 und 2014 eine Photovoltaik-Anlage in Betrieb genommen haben. Das Spektrum der Betreiber ziehe sich durch alle Bevölkerungsschichten, sagt Kannieß. Durchschnittlich sollen sich die Rückforderungen auf rund 80.000 Euro belaufen.

Was ist bei der Anmeldung schief gelaufen?

Um die Förderung aus der EEG-Umlage zu erhalten, ist eine Anmeldung bei der Bundesnetzagentur vorgeschrieben. Die Gründe, warum dies offenbar nicht immer ordnungsgemäß passierte, sind dabei von Fall zu Fall verschieden.

Ein Großteil der Betroffenen hat die entsprechende Meldung an die Bundesnetzagentur wohl einfach nicht vorgenommen. Bei manchen Betroffenen soll zwar eine Meldung an die Bundesnetzagentur erfolgt sein, diese wiederum soll jedoch die anschließende Eintragung nicht vorgenommen haben.

Warum wird von den Erzeugern Geld eingefordert?

Grundsätzlich betroffen sind Anlagen ab Januar 2012 – erst seitdem ist ihre Nichtmeldung nach Angaben der Schleswig-Holstein Netz AG sanktioniert. Das heißt: Ihnen werden die zuvor gezahlten Entgelte aus der EEG-Umlage wieder aberkannt. Statt der üblichen Vergütung von 10 bis 19 Cent pro Kilowattstunde zahlen die Netzbetreiber für die Zeit ohne Anmeldung der Anlage nur einen Monatsmarktwert von drei bis vier Cent pro Kilowattstunde.

Warum kommen die Fälle vor Gericht?

Die Gerichtsprozesse drehen sich zum Teil genau um diese Frage – inwieweit also zum Beispiel die Netzbetreiber die Anmeldung der Anlagen bei der Bundesnetzagentur hätten noch überprüfen müssen – zum Beispiel, indem sie sich eine Bescheinigung vorlegen lassen. Das war damals allerdings gesetzlich nicht vorgeschrieben. Um Fälle, wie die in dem Text beschriebenen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber 2014 reagiert. Die Gesetze wurden dahingehend verändert, dass Betreiber von Solaranlagen eine Registrierungsnummer von der Bundesnetzagentur erhalten, die sie dann bei ihrem Netzbetreiber vorlegen müssen.

 

„Hier liegt ein Behördenversagen vor, wenn tausendfach absurd hohe Rückforderungen an Landwirte und Privatpersonen fällig werden“, sagt Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag. Den bislang krassesten Fall liefert ein Landwirt aus Dithmarschen. Er sorgte bereits vergangenes Jahr für Schlagzeilen. Inzwischen hat das Landgericht Itzehoe den Mann zur Zahlung von 780.000 Euro an die Schleswig-Holstein Netz AG verurteilt. Berufung wurde eingelegt. Nun muss das Oberlandesgericht in Schleswig den Fall entscheiden. Diverse ähnliche Verfahren sind bei Schleswig-Holsteins Landgerichten anhängig.

„Die Rückforderungen von einigen Tausend bis über 700.000 Euro treiben viele Landwirte in Existenznot. Das ist unverantwortlich“, sagt Bulling-Schröter. Sie appellierte an Bundesregierung und Bundesnetzagentur, „eine gütliche Lösung für dieses Problem zu finden“.

Die Schleswig-Holstein Netz AG gewährt vielen Betroffenen inzwischen Zahlungsaufschub. In den 400 Fällen, in denen die Mahnverfahren eingeleitet wurden, könnten sich die Sonnenstrom-Produzenten im neuen Jahr vor Gericht wiederfinden. Ob es soweit kommt, ist unklar. Gespräche mit den Betreibern würden laufen, heißt es bei der Schleswig-Holstein Netz AG.

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erstellt am 29.Dez.2015 | 10:50 Uhr

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