Mittel aus Strukturhilfefonds : EU will Schleswig-Holstein 780 Millionen Euro streichen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Straßburg.  
Reiche Länder wie Deutschland könnten ihre Problemregionen selbst fördern, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu seinem Vorstoß.

Deutschland ist zu reich: Fördergelder sollen nur noch an Regionen in armen Mitgliedsstaaten gezahlt werden.

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
06. Februar 2018, 06:45 Uhr

Kiel/Brüssel | Nach Schleswig-Holstein droht bald deutlich weniger Geld als bisher aus Brüssel zu fließen. Grund sind Überlegungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, künftig nur noch Regionen in armen Mitgliedsstaaten mit Mitteln aus den europäischen Strukturhilfefonds zu fördern. Laut Handelsblatt will Juncker diesen Vorschlag am Mittwoch nächster Woche der Kommission unterbreiten. Damit reagiert er vor allem auf die drohenden Mindereinnahmen von jährlich zehn Milliarden Euro durch den bevorstehenden EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien.

Für Schleswig-Holstein können Junckers Pläne bedeuten, dass in der nächsten siebenjährigen EU-Finanzperiode ab 2021 Einnahmen von bis zu 780 Millionen Euro wegbrechen. So viel Geld fließt in der laufenden Siebenjahresperiode aus den Strukturfonds ins nördlichste Bundesland. Davon stammen 420 Millionen aus dem Topf für ländliche Räume, 270 Millionen aus dem Programm für regionale Wirtschaftsförderung und 90 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds. Reiche Länder wie Deutschland könnten ihre Problemregionen selbst fördern, rechtfertigt Juncker seinen Vorstoß.

Der Kieler Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sieht das allerdings anders. „Die europäischen Strukturfonds spielen bei der Wirtschaftsförderung eine große Rolle – gerade in Schleswig-Holstein“, sagt der FDP-Minister. Daher müsse die nächste Bundesregierung Junckers Pläne vereiteln. Landes-Innenminister Hans-Joachim Grote geht genau wie sein Agrarkollege Robert Habeck davon aus, dass sich Junckers Vorstoß – anders als das Handelsblatt berichtet – nicht auf den Fördertopf für ländliche Räume bezieht, sondern nur auf die beiden anderen. Jedenfalls sagt CDU-Mann Grote: „Wir kämpfen für einen Erhalt  der Mittel für den ländlichen Raum.“

Mit EU-Geld hat Schleswig-Holstein in der Vergangenheit unter anderem zwei Fraunhofer-Institute aufgebaut und die Holstenhallen in Neumünster saniert. In Bordesholm wird gerade ein großer Batteriespeicher mit EU-Zuschüssen gebaut.

Land droht Verlust von EU-Geld: Der Preis der Solidarität

Ein Kommentar von Henning Baethge

Im Groko-Papier spielt Europa eine wichtige Rolle. Von „Solidarität“ und „Subsidiarität“ ist dort die Rede – und was das heißt, lässt sich schon jetzt an einem Vorstoß von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ablesen: Um armen Mitgliedsstaaten auch künftig noch wirkungsvoll helfen zu können, sollen die reichen EU-Länder sich um ihre Problemregionen bald selbst kümmern. Aus den Brüsseler Strukturhilfefonds soll für sie ab 2021 kein Geld mehr fließen.

Das würde in Deutschland vor allem für die Ost-Länder zu starken Einbußen führen – allein Sachsen erhält in der laufenden EU-Siebenjahresperiode zwei Milliarden Euro. Doch auch Schleswig-Holstein verlöre bis zu 780 Millionen. Springt der Bund nicht ein, wird manche Seebrücke, Stadthalle oder Start-up-Firma schwerer zu finanzieren sein als bisher. Das ist nicht schön.

Andererseits wäre das für ein reiches Land ein vertretbarer Preis für ein solidarisches Europa – wenn die Solidarität nicht nur beim Geld gilt. Vielmehr besteht die Europäische Union ja aus einem gemeinsamen Bekenntnis zu Werten wie Demokratie, Rechtsstaat oder Pluralismus. Wer diese Werte missachtet wie Ungarn oder Polen, verdient auch keine finanzielle Solidarität.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen