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EU-Fördertopf : EU-Bürokratie bremst Projekte in Schleswig-Holsteins Dörfern aus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wird in Dörfern Großes geplant, kann Geld aus dem EU-Fördertopf beantragt werden – doch die Hürden sind groß.

shz.de von
erstellt am 14.Nov.2017 | 20:10 Uhr

Neumünster | Das Konzept für einen neuen Ortskern, die Restaurierung alter Fischerkähne, Verkaufsstände zur landwirtschaftlichen Direktvermarktung, eine Skateranlage oder eine energiesparende Wärmepumpe für das Dorfgemeinschaftshaus: Projekte wie diese finanzieren in Schleswig-Holsteins Dörfern 22 so genannte Aktivregionen aus dem EU-Fördertopf für ländliche Räume (Eler). Die Frage ist, wie lange noch?

Explosionsartig ausufernde Bürokratie mache die Auszahlung der Mittel kaum mehr handhabbar. Das führe „zur Implosion des Systems“, hieß es auf einer Protestveranstaltung der Akademie für Ländliche Räume und der Europa-Union in Neumünster. Bei dem Eler-Topf geht es um die mit Abstand größte Quelle von Fördergeld, die Schleswig-Holstein aus Brüssel bezieht: 420 Millionen Euro sind es für die Jahre 2014 bis 2020. Außer Städten und Gemeinden können auch Vereine, Verbände oder Privatpersonen Projekte beantragen, etwa Landwirte, die ehemalige Ställe anders nutzen wollen.

„Eigentlich sollen die Menschen das Gefühl haben, dass die EU ihnen hilft, ihr Leben besser zu machen“, mahnt der Europa-Unions-Vorsitzende Uwe Döring. Stattdessen vermittle ihnen ein nicht mehr zu überschauendes Regelwerk den Eindruck, Brüssel wolle kein Geld herausrücken. Was Döring weitere „Europamüdigkeit“ befürchten lässt.

„Wer für gute Ideen Fördermittel beantragt, wird schon prophylaktisch kriminalisiert“, erregte sich Günter Möller, in Ostholstein beheimateter Sprecher der Aktivregionen im Land. Im Zentrum der Kritik stehen mittlerweile zehn Prüfebenen bei Land, Bund und EU, gegenüber denen sich Projekte rechtfertigen müssen. Möller spricht von einer „Misstrauens- und Angstkultur“. Das verschwende „Zeit, Geld und Motivation“. Andreas Betz, Direktor des Amts Hüttener Berge, pflichtet ihm bei: „Nicht mehr der Inhalt eines Projekts steht im Vordergrund, sondern die Dokumentation sämtlicher Arbeitsschritte gegenüber allen Prüf-Instanzen.“ Es sei Zeit zu sagen: „Lasst mal die Kirche im Dorf.“

Auch Jürgen Blucha, der bei der Landesregierung über die Verteilung der Eler-Mittel wacht, beklagt die Regelungswut. „Man bräuchte für die ganzen Verordnungen Schreibtische, die gar nicht mehr in die Büros passen.“ Bei der ersten Auflage des Förderprogramms vor 25 Jahren hätten die Richtlinien auf 30 Seiten gepasst – heute seien es 2000, sagt Hermann-Josef Thoben, Vorsitzender der Akademie für Ländliche Räume. Obwohl Eler die Dörfer nach vorne bringen soll, bilanziert Thoben: „Die Bürokratie lähmt die ländliche Entwicklung“.

Die harsche Kritik hat auch den Landtags-Abgeordneten die Augen geöffnet: „Mir war nicht bewusst, dass der Druck so groß ist. Wir werden da kritisch nachhaken“, äußerte der CDU-Parlamentarier Heiner Rickers bei dem Scherbengericht über die Brüsseler Regularien in Neumünster. Sein Grünen-Kollege Bernd Voß verstand den Aufstand der Basis als „Auftakt“, damit die Landespolitik sich des Themas annimmt.

„Wir sind mit unserem EU-Latein ziemlich am Ende“, hatte zuvor Akademie-Vorsitzender Hermann-Josef Thoben resümiert. „Geschenke aus Brüssel müssen so annehmbar sein, dass die Menschen vor Ort auch etwas draus machen können“, betonte die SPD-Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber. Die Oppositionspolitikerin sieht die Landesregierung in der Pflicht, einer Initiative Sachsens beizutreten. Das hat ein Konzept für eine radikal vereinfachte Mittel-Vergabe für ländliche Räume vorgelegt und sucht dafür Mitstreiter. Dass Kiel dort mitmacht, äußerte Thoben auch als allgemeine Erwartung der rund 70 Veranstaltungsteilnehmer. Es waren überwiegend kommunale Verwaltungsprofis, die ihrem Unmut über stets steigende EU-Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln Luft machten. Selbst sie als Fachleute blicken demnach kaum mehr durch.

Neben den mittlerweile zehn Prüfebenen klagten sie über ihrer Ansicht nach zu drastische Sanktionen für Projektträger selbst bei kleinsten formalen Fehlern. Neben einer Rückzahlung droht eine mehrjährige Sperrung für künftige Förderanträge und teils Strafgeld. All das kann neben Kommunen auch private, finanziell teils klamme Vereine, Verbände oder Personen treffen. „Einen Mentalitätswechsel bei der EU“ wünscht sich auch Jürgen Blucha, Leiter des Referats für Ländliche Entwicklung im Innenministerium. Er hofft auf eine „größere Vertrauenskultur“ in Brüssel. Sonst kann zunehmend passieren, was nicht nur Andreas Betz, Direktor des Amts Hüttener Berge, beobachtet: Angesichts des immensen formalen Aufwands „springen private Projektträger ab und sagen ,Das tue ich mir nicht an’.“ „Dabei werden die EU-Mittel dringend gebraucht“, unterstrich Juliane Rumpf, Ex-Landwirtschaftsministerin und heute Vorsitzende der Agrarsozialen Gesellschaft. „Aber mit gesundem Menschenverstand. Wir brauchen einen Systemwechsel.“

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