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Pension in SH : Ein Systemwechsel ist alternativlos

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es sind Milliardenkosten für das Land: Das Pensionssystem muss reformiert werden. Ein Kommentar von Margret Kiosz.

Kiel | Die Chancen für eine Reform stehen schlecht. „Eher wird in England der Verkehr auf rechts umgestellt als in Deutschland das Pensionssystem der Beamten“, befürchtete schon vor Jahren der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Dabei ist ein Umsteuern notwendiger denn je, weil man in den 70er Jahren den öffentlichen Dienst ungeniert aufgeblasen hat, ohne sich Gedanken zu machen, wer die Zeche einst zahlt. Die Rechnung für die „günstigen“ – weil Sozialabgabenfreien – Beamten wird erst jetzt mit deren Lohnfortzahlung im Alter präsentiert und bringt die Finanzminister in die Bredouille. Allen ist klar: Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung kann nicht auf Dauer ständig steigende Lasten für pensionierte Staatsdiener schultern. Die seit 1999 vorgesehenen Mini-Rückstellungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, beläuft sich doch der Barwert aller Versorgungszusagen von Bund und Ländern bis 2050 auf rund 1,4 Billionen Euro.

Vorsorge treffen und Geld für die Versorgungsbezüge auf die hohe Kante legen – das schafft bekanntermaßen keine Regierung. Sind die Finanzminister in Not, greifen sie ungeniert in den Rücklagentopf, wie Ex-Landeschefin Heide Simonis einst schmerzlich erfahren musste. Weil in einer Häppchen-Demokratie nur von Wahl zu Wahl gedacht wird und langfristiges politisches Handeln nicht möglich ist, gibt es keinen Ausweg: Für Beamte muss der Staat – wie heute schon für seine Angestellten – in die Rentenkasse einzahlen. Leicht wird dieser Schritt nicht: Ein Drittel der Parlamentarier sind selbst Pensionsbezieher in spe. Doch der Systemwechsel ist alternativlos, will man nicht die nächste und übernächste Generation ins Verderben stürzen.

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erstellt am 18.Aug.2014 | 06:58 Uhr

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