Nach Regierungswechsel : Dosenpfand-Abkommen: Dänemark denkt an eine Rolle rückwärts

Gewohntes Bild an Grenzshops: Wegen hoher Abgaben im eigenen Land kaufen Dänen Bier und Süßgetränke in Deutschland ein.
Gewohntes Bild an Grenzshops: Wegen hoher Abgaben im eigenen Land kaufen Dänen Bier und Süßgetränke in Deutschland ein.

Dänemarks neue Umweltministerin Kjer grätscht in das gerade erst beschlossene Dosenpfand-Abkommen. Das MV-Schlupfloch gefällt ihr nicht.

shz.de von
06. Juli 2015, 14:15 Uhr

Kopenhagen/Kiel | Zehn Jahre Verhandlungen waren offenbar doch noch nicht genug: Nach dem Regierungswechsel in Dänemark will die neue Umweltministerin Eva Kjer Hansen das umstrittene Dosenpfand-Abkommen mit Deutschland nicht in seiner jetzigen Form umsetzen. Es war erst vor wenigen Wochen sowohl von Kopenhagen als auch der Bundes- und der Landesregierung in Kiel abgeschlossen worden. Damit soll auch in den vorwiegend von Skandinaviern besuchten 60 Grenzshops in Schleswig-Holstein für dänische Kunden ein Pfand auf Blechbüchsen eingeführt werden.

Sie wolle das Abkommen auf den Prüfstand stellen, weil sie es „unhaltbar“ finde, sagte die rechtsliberale Politikerin der süddänischen Regionalzeitung „Jydske Vestkysten“. Es sei schwer nachvollziehbar, dass die Regelung nur für Schleswig-Holstein, nicht aber für Mecklenburg-Vorpommern gelten solle, sagte Kjer Hansen. Sie verwies darauf, dass Grenzhändler bereits geäußert haben, Mecklenburg-Vorpommern als Schlupfloch zu nutzen. Der Anbieter Fleggaard liebäugelt damit, mit Hilfe des Internet über eine Niederlassung in Rostock formell alle Käufe als Bestellung abzuwickeln – und in den schleswig-holsteinischen Grenzshops formell nur noch die Auslieferung an die Kunden vorzunehmen. Außerdem bemängelt die aus Apenrade stammende Kjer Hansen gegenüber dem Blatt, dass das Abkommen den dänischen Einzelhandel „zu massiven Investitionen zwinge“, um die Dosen aus Schleswig-Holstein entgegenzunehmen. Es wird erwartet, dass dadurch etwa doppelt so viele Dosen auf das dänische Recycling-System zukommen wie bisher. Wegen der aufwändigen Vorbereitungen ist ein Pfand erst ab 2018 vorgesehen.

Die neue Ressort-Chefin sagte, eine Pfand-Regelung an sich finde ihre Unterstützung. „Aber es muss auf eine Art und Weise sein, die Sinn macht und die funktioniert“, fügte sie vielsagend hinzu.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck appelliert an die neue Kollegin, nicht den Rückwärtsgang einzulegen. „Die Erklärung ist unterzeichnet“, betont der Grüne. Bildhaft skizziert er: „Der Ball liegt jetzt im Feld von Dänemark. Die Regierung dort muss entscheiden, ob sie nach hinten oder nach vorne spielt.“ Er „würde es sehr bedauern“, so Habeck weiter, „wenn die Erklärung nicht umgesetzt würde. Denn dann landen weiterhin Millionen Dosen in der Umwelt anstatt dem Wertstoffkreislauf wieder zugeführt zu werden“.

Die Landtags-Opposition, die aus Sorge um Arbeitsplätze im Grenzhandel gegen das Abkommen gewettert hatte, frohlockt hingegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Johannes Callsen, begrüßt den geplanten Kurswechsel im Nachbarland. Er „eröffnet die Chance für eine Pfandregelung, die Mecklenburg-Vorpommern einbezieht und nicht zu Lasten des schleswig-holsteinischen Einzelhandels geht.“ Callsen meint: „Die Entwicklung beweist endgültig, dass Habeck nur Wahlkampfhilfe auf Kosten schleswig-holsteinischer Arbeitnehmer betrieben hat.“

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