Grenz-Shops von Nordfriesland bis Fehmarn : Dosen-Pfand für Dänen: Angst um Arbeitsplätze in SH

650 Millionen Dosen Bier und Erfrischungsgetränke kaufen die Dänen jährlich im Grenzhandel.
650 Millionen Dosen Bier und Erfrischungsgetränke kaufen die Dänen jährlich im Grenzhandel.

Ein deutsch-dänisches Abkommen macht das Einkaufen in Schleswig-Holstein für die nördlichen Nachbarn teurer.

shz.de von
20. Mai 2015, 21:15 Uhr

Kiel | Geschäftsleute, Bürgermeister und die Opposition im Landtag sorgen sich um den Erhalt zahlreicher Jobs in den Grenz-Shops von Nordfriesland bis Fehmarn. Anlass ist ein deutsch-dänisches Abkommen über die Einführung eines Dosenpfands auch für die dort von Kunden aus Dänemark millionenfach gekauften Gebinde. Nach fünfjährigem Tauziehen liege eine ausgehandelte Vereinbarung vor, bestätigte das Kieler Umweltministerium. Zwar stehen die Unterschriften noch aus – grundsätzlich hat das Landeskabinett die Pläne jedoch bereits abgenickt.

Damit endet ein Kuriosum, das die Politik einst als Zugeständnis an den Grenzhandel gemacht hat: „In Deutschland gibt es ein Pfandsystem, und in Dänemark gibt es ein Pfandsystem. Nur der Grenzhandel ist davon ausgenommen. Das ist eine widersinnige Ausnahme, und sie ist umweltpolitisch falsch“, sagt Umweltministeriums-Sprecherin Nicola Kabel. „Gemeinsam mit dem Bund und Dänemark sind wir nun auf der Zielgeraden.“

Für dänische Kunden erscheinen die Pläne durchaus sensibel: Gemäß deutschem Steuerrecht fällt auf das künftige dänische Dosenpfand in den deutschen Grenz-Shops deutsche Mehrwertsteuer an. Die Regierungen kalkulieren mit 19 Öre pro Dose – umgerechnet knapp drei Cent. Auf diesem Betrag bleibt der dänische Kunde sitzen. Denn er soll im Heimatland lediglich das eigentliche Dosenpfand von einer Krone zurück erhalten. Schleswig-Holstein hingegen erwartet dadurch 20 Millionen Euro mehr an Mehrwertsteuer pro Jahr. Denn die Nachbarn kaufen im Grenzhandel jährlich 650 Millionen Dosen Bier und Erfrischungsgetränke.

Dänemarks Regierung drängt trotzdem auf eine Lösung: Sie geht bei einem Dosenpfand im Grenzhandel davon aus, dass sich Umsätze in Höhe von 67 Millionen Euro in den dänischen Einzelhandel verlagern. Zudem will Kopenhagen das Manko beenden, dass die Millionen von Dosen zumeist dänischer Brauereien nicht wiederverwertet werden. Ein Großteil lande gar achtlos in der Natur.

Die 60 Grenzläden mit 3000 Beschäftigten machen jährlich 800 Millionen Euro Umsatz. „Wenn wir zehn Prozent weniger verkaufen, gehen zehn Prozent der Arbeitsplätze verloren“, befürchtet der Chef der Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG), Erik Holm Jensen. „Beim Dosenbier reden wir immerhin über das Top-Produkt seit Jahrzehnten.“ Die IGG sieht sich gegenüber der dänischen Konkurrenz „diskriminiert“, da ihre Kunden aufs Pfand zusätzlich deutsche Mehrwertsteuer zahlen.

Frank Ellermann, Bürgermeister der Grenzhandels-Hochburg Harrislee, teilt die Sorgen der Händler. Er warnt im Namen aller betroffenen Amtskollegen vom nordfriesischen Aventoft bis Fehmarn in einem Brief an Ministerpräsident Torsten Albig vor den Folgen. Sie sehen neben Jobs auch ihre Gewerbesteuer in Gefahr.

Alarmiert zeigt sich auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther: „Offensichtlich sind die von Minister Habeck angeführten Umweltschutzargumente nur vorgeschoben. Es geht beim grenzüberschreitenden Dosenpfand um knallharte Wirtschaftsinteressen und damit verbundene Steuereinnahmen. Die Albig-Regierung lässt die Grenzhändler mit ihren 3000 Arbeitnehmern im Regen stehen.“

Habeck entgegnet: „Ich nehme die Arbeitsplatzsorge ernst. Das Geschäftsmodell kann aber nicht dauerhaft auf einem systemwidrigen Zustand aufbauen.“ Das Pfand verteuere die Dosen nur marginal. Durch deutliche grundsätzliche Steuervorteile gegenüber Dänemark bleibe der Grenzhandel attraktiv.

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