Grenz-Shops in SH : Dosen-Pfand: Dänen setzen auf das Schlupfloch Mecklenburg-Vorpommern

650 Millionen Dosen Bier und Erfrischungsgetränke kaufen die Dänen jährlich im Grenzhandel.
Der Einkauf südlich der Grenze ist für viele Dänen wegen niedrigerer Preise und Steuern ein lohnendes Geschäft.

Das ostdeutsche Bundesland will dem deutsch-dänischen Abkommen nicht beitreten. Das bringt einen Grenzhändler auf eine Idee.

shz.de von
30. Mai 2015, 11:35 Uhr

Kiel/Kopenhagen | Ein Schlupfloch droht das geplante Dosenpfand für dänische Kunden in schleswig-holsteinischen Grenzshops auszuhöhlen. Dreh- und Angelpunkt ist, dass Mecklenburg-Vorpommern dem deutsch-dänischen Abkommen nicht beitreten will.

Der größte der 21 Grenzhändler, Fleggaard, will dies für einen Trick nutzen. Geschäftsführer Mike Simonsen hat angekündigt: Die dänischen Kunden könnten ihre Bier- und Limonadenvorräte per Internet in der Fleggaard-Niederlassung in Rostock vorbestellen – und die schleswig-holsteinischen Shops dann bloß zum Abholen nutzen. Kaufort, argumentiert Simonsen, wäre dann juristisch gesehen ausschließlich das pfandfreie Mecklenburg-Vorpommern. Andere Grenzhändler könnten das Modell kopieren, indem sie im Osten dazu extra Niederlassungen einrichten – womöglich nur als Briefkastenfirma.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bringt das in Rage: „Mich wundert, wie hartnäckig ein systemwidriges Geschäftsmodell verteidigt wird“, sagte er unserer Zeitung. Der Grünen-Politiker ruft in Erinnerung: „Der Grenzhandel verkauft seine Dosen auf Grund einer Ausnahmeregelung, nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs.“

Ob der von Fleggaard skizzierte Weg rechtlich wirklich ein Schlupfloch sei und wenn ja in welcher Größe, bleibe zu prüfen, heißt es aus Habecks Ministerium. Auch hat man dort nicht die Hoffnung aufgegeben, dass die Schweriner Politiker doch noch eine Kehrtwende vollziehen: „Selbstverständlich wäre es sinnvoll, wenn Mecklenburg-Vorpommern der Vereinbarung beitritt“, sagte ein Sprecher. Das müssten aber Dänemark und der ebenfalls am Pfandabkommen beteiligte Bund verhandeln.

Der schleswig-holsteinische Grenzhandel war bei Einführung des deutschen Dosenpfands 2003 mit Rücksicht auf die dortigen fast durchweg skandinavischen Kunden davon ausgenommen worden. Solange sie sich dort als Skandinavier ausweisen und in einer Exporterklärung versichern, die Büchsen nur außerhalb Deutschlands zu leeren, können sie pfandfrei einkaufen. Das Schleswiger Verwaltungsgericht hat dies abgenickt. Grenzhändler hatten in einem Musterprozess den Kreis Ostholstein verklagt, der die Ausnahme vom Pfand nicht akzeptieren wollte.

Habeck will ebenso wenig wie die Mitte-Links-Regierung in Kopenhagen länger zusehen, dass durch die Sonderregel jährlich 650 Millionen von Dänen gekaufte Dosen der Wiederverwertung entzogen werden – und teils sogar schlicht in der Natur landen. Zudem erwartet die Dänen-Regierung, dass ein Pfand den Einkauf südlich der Grenze weniger attraktiv macht und somit ein Umsatz von bis zu 67 Millionen Euro in den dänischen Einzelhandel zurückverlagert wird.

Allerdings wird mit einer Einführung des Pfands frühestens 2017 gerechnet. Das geplante Abkommen setzt voraus, dass Dänemark sein Rücknahme-System so erweitert, dass es die aus Deutschland eingeführten Dosen verarbeiten kann. Die Regierung rechnet immerhin damit, dass es doppelt so viele Büchsen aufnehmen muss wie bisher.

In die Quere könnte den Plänen noch die Parlamentswahl in Dänemark am 18. Juni kommen: Die bürgerliche Opposition hat für den Fall eines Regierungswechsels angekündigt, das Pfand nicht in der aktuellen Form einzuführen. Unpopulärer Knackpunkt ist, dass die Dänen auf das Pfand in der Bundesrepublik etwa 0,3 Cent deutsche Mehrwertsteuer zahlen sollen – diese jedoch am Pfandautomaten in der Heimat nicht zurückerhalten.

Sollten die Machtverhältnisse doch unverändert bleiben und am Ende Gerichte den Fleggaard-Trick durchkreuzen, baut die dänische Volksseele als Notlösung auf die Solidarität ihrer skandinavischen Nachbarn: Dann, so geht es durch die dänischen Medien, wollen sie in den Grenzshops zwischen Nordfriesland und Fehmarn nach schwedischen und norwegischen Kunden Ausschau halten – und sie bitten, ihre Dosen mit auf deren Exporterklärung zu nehmen. Denn die beiden Nationalitäten bleiben pfandfrei.

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