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Schifffahrtsverwaltung : Dobrindt will alle Standorte der Schifffahrtsämter erhalten

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Streit entspannt sich: Verkehrsminister Dobrindt will die Schifffahrtsbehörde personell nicht so stark schrumpfen wie von seinem Vorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer geplant und alle Standorte erhalten.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2014 | 10:16 Uhr

Berlin/Kiel | Die Gewerkschaften demonstrierten, streikten, legten den Nord-Ostsee-Kanal lahm – doch jetzt entspannt sich der Streit um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV): Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Hauptpersonalrat der Behörde am Donnerstag in Berlin nach Angaben von Mitgliedern zugesagt, dass alle Standorte der 39 Schifffahrtsämter erhalten bleiben. In Schleswig-Holstein sind das Brunsbüttel, Tönning, Kiel, Lübeck und Lauenburg. Auch will CSU-Mann Dobrindt die Behörde personell nicht so stark schrumpfen wie von seinem Vorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer geplant. Zudem sollen die Personalräte beim Umbau mitreden.

Ramsauer wollte insgesamt 13 Schifffahrtsämter schließen – darunter Brunsbüttel, Lauenburg und Lübeck. Zudem plante er, die Stellenzahl der WSV von 12.500 auf unter 10.000 abzubauen. Zwar will Dobrindt nun sogar 25 der 39 Ämter auflösen. Doch alle 25 Standorte sollen als Außenstellen der 14 verbleibenden großen Revierämter erhalten bleiben. „Mir geht es darum, dass wir die Kompetenzen möglichst nah dort vor Ort haben, wo sie gebraucht werden“, hatte Dobrindt bereits kürzlich gesagt. Zudem machte er jetzt deutlich, dass beim Planungspersonal künftig sogar mehr Mitarbeiter nötig seien. In Schleswig-Holstein sind in der WSV gut 2000 Menschen tätig.

Vom Tisch ist auch die von Ramsauer geplante Spezialisierung der Ämter in solche, die den Verkehr lenken, und solche, die für den Unterhalt der Wasserwege zuständig sind. Diese Aufgabentrennung hatte nicht zuletzt der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisiert, auch weil der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom niedersächsischen Cuxhaven aus hätte gesteuert werden sollen. Dobrindt will nun sogar die Aufgaben bündeln und die 14 neuen Revierämter stärken.

Wo die ihren Sitz haben werden, steht noch nicht fest. Im Hauptpersonalrat geht man aber davon aus, dass ein Amt nur für den Nord-Ostsee-Kanal zuständig sein wird. Es würde in Kiel oder Brunsbüttel angesiedelt. Zwei weitere Ämter dürften für die Unterelbe und für die Außenweser mit ihren jeweils angrenzenden Küstenlinien entstehen. Und ein viertes Amt in Norddeutschland wird sich um die Ostsee kümmern.

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