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IG Metall : „Die Zahl der Werkverträge nimmt zu“

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Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste spricht im Interview über Versagen der Politik bei der Energiewende, Werften-Krisen und Kampf gegen Leiharbeit.

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2014 | 12:27 Uhr

Herr Geiken, die Branchen, in denen die IG Metall Küste unterwegs ist, galten lange als Krisenbranchen. Betrachtet man sich den Bereich Windenergie, in dem derzeit große Unsicherheit herrscht, hat man den Eindruck, dass das auch so bleibt. Täuscht dieser Eindruck?
Das, was wir im Energiebereich erleben, hat mit der Branche nichts zu tun, sondern mit der Politik. Die Branche, die im Offshore-Bereich eigentlich gut aufgestellt wäre, findet einfach keine Sicherheit. Ich habe nicht verstanden, warum man im November im Offshore-Bereich der Industrie Zusagen gemacht hat, dass es für zwei Jahre weiter geht mit dem Staffelungsmodell und den Förderbedingungen von 19 Cent pro Kilowattstunde – und acht Wochen später wird das wieder zurückgenommen.

Aber dass die Förderung auf andere Beine gestellt werden muss, werden Sie doch nicht bestreiten?
Das Problem ist nicht, dass man darüber nachdenkt, ob die Förderung so sein muss, wie sie ist – oder ob man da vielleicht etwas korrigiert. Wichtig ist: Wenn man etwas zusagt, dann muss man das auch halten – und nicht nach acht Wochen wieder verändern. Denn das hat erhebliche Konsequenzen.

Das heißt, es geht um Arbeitsplätze. Wie viele Jobs stehen nach Ihrer Einschätzung auf der Kippe?
Wir haben Anfang des Jahres eine Umfrage gemacht bei unseren Betriebsräten in der Windbranche. Da haben 17 Unternehmen mit rund 10.000 Beschäftigten geantwortet. Die Kollegen haben berichtet, dass im vergangenen Jahr 2000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Und weitere 1000 sind akut bedroht, wenn jetzt nicht schnell Entscheidungen getroffen werden.

Glauben Sie denn, dass die Bundesregierung ein langfristiges Energiewende-Konzept auf den Weg bringen wird?
Ich glaube, dass allen bewusst ist, dass ohne die Windkraft die Energiewende nicht zu schaffen ist. Und daher glaube ich, dass wir da ein Konzept hinkriegen.

Das halten Sie nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre für realistisch?
Ich glaube da einfach dran. Wenn ich mir vorstelle, dass die Energiewende und mit ihr der Ausbau der Windenergie zusammenfällt, dann verlieren wir hier in Norddeutschland 18.000 Arbeitsplätze, dann verlieren wir Investitionen und wirtschaftliche Chancen für die nächsten 20 Jahre. Das will ich mir nicht vorstellen.

Kann sich der Norden in dieser Frage denn überhaupt gegen die industriestarken Bundesländer durchsetzen, die zum Teil ganz anders gelagerte Interessen in der Energie- und Wirtschaftspolitik haben?
Wenn ich nach Nordrhein-Westfalen schaue, dann weiß ich natürlich, dass die auch auf Kohle setzen. Aber die sehen wiederum, dass sie eine sehr große Zulieferindustrie für den Offshore-Bereich haben. Und würde Baden-Württemberg mal analysieren, wie viele Betriebe schon im Offshore-Bereich und in der Windenergie-Branche tätig sind, dann würde die dortige Landesregierung zum Ergebnis kommen, dass sie ebenfalls sehr viele Zulieferbetriebe haben.

Seit Langem ist die Werftindustrie in Norddeutschland ein Sorgenkind. Wie ist die Situation derzeit?
Sehr unterschiedlich: Einige Betriebe sind nach wie vor in schwierigem Wasser. Andere, auch viele in Schleswig-Holstein, haben eine gute Auslastung: Das sind vor allem die Betriebe, die sich vor 15 Jahren neu aufgestellt und die Produktion vom Massen- auf den Spezialschiffbau verlagert haben. Aber das Problem ist, dass die Koreaner als Weltmarktführer sich auch verändern und mit ihren Werften versuchen, Nischen zu besetzen – so dass der Konkurrenzdruck steigt. Und das muss man auch sagen: Für die Betriebe, die auf Offshore gesetzt haben, ist es jetzt sehr schwierig.

Wie zeigt sich das?
Bei der ADM-Werft in Kiel hat Siemens den Bauauftrag für eine Umspannplattform zurückgezogen. Und auch bei anderen Werften werden wir Probleme kriegen, wenn der Offshore-Ausbau nicht weiter läuft. Wir haben bei der Traditionswerft Sietas in Hamburg die Situation gehabt, dass das niederländische Unternehmen Van Oord ein Errichterschiff bestellt hat. Das zweite hätten sie bestellt, wenn die Offshore-Parks gebaut worden wären.

Es hängt also im Moment sehr viel an der Energiewende?
Ja, das beginnt bei der Vermessung. Wir hatten kürzlich Gespräche mit dem Bundesverband Windenergie (BWE) zum Onshore-Ausbau. Die sehen bei ihrer Rechnung zum Beispiel auch den Zuliefererbereich, der nicht in der Industrie ist – das geht bis hin zu demjenigen, der die Karten und die Projektierung macht. In Schleswig-Holstein kommt der BWE so auf 16.000 Beschäftigte – allein im Onshore-Bereich. Da sieht man auch, wie stark das alles schon miteinander verflochten ist. Für uns im Norden wäre es daher eine Katastrophe, wenn sowohl Offshore als auch Onshore nicht funktionieren würde. Das würde uns regional richtig treffen.

Arbeitsplätze sind das eine, die Arbeitsverhältnisse etwas anderes. In der Metall- und Elektroindustrie ist Leiharbeit weit verbreitet, mit Werkverträgen werden tarifliche Vereinbarungen unterlaufen. Was kann man dagegen unternehmen?
Seitdem wir Leiharbeit stärker reguliert haben, nimmt die Zahl der Werkverträge zu. Als IG-Metall haben wir daher beschlossen, dass wir nach der Kampagne gegen Leiharbeit das Krebsgeschwür Werkverträge angehen werden. Wir wissen aber auch, dass es Branchen gibt, die ohne Werkverträge nicht auskommen. Ein Schiff hat einen eigenen Produktionsanteil von 25 oder 30 Prozent der Werft, alles andere wird zugekauft. Aber das sind auch Werkverträge von Betrieben mit Tarifverträgen. Das ist nicht das Problem. Uns kommt es vielmehr darauf an, Missbrauchsfällen vorzubeugen – wie wir sie beispielsweise bei der Meyer-Werft erlebt haben, wo rumänische Arbeiter auf der Werft zu Bedingungen beschäftigt wurden, die untragbar sind.

Ist die Meyer-Werft so etwas wie die Spitze des Eisbergs?
Wir sind da noch am Anfang und versuchen, uns Klarheit zu verschaffen. Fest steht aber: Es gibt mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, als wir erwartet haben. Mir war immer klar, dass es Werkverträge zum Beispiel in der Fleischindustrie gibt. Welche Ausmaße das in der Fleischindustrie hat, hätte ich jedoch auch nicht erwartet. Wobei wir da auch trennen. Es gibt da zwei Bereiche.

Welche?
Das eine ist der Missbrauch von Werkverträgen wie bei Meyer, wo skandalöse Bedingungen herrschten. Der andere Bereich ist jener, wo wir auch als IG Metall nicht aufgepasst haben. Anfang der 90er Jahre war es Mode bei den Firmen, dass sie outgesourct haben. Auf den Werksgeländen sind dann kleine Betriebe entstanden. Weil die Belegschaft erhalten wurde, haben wir dem zugestimmt, es aber versäumt, Tarifbindungen zu vereinbaren. Aus den kleinen Einheiten sind zum Teil große Betriebe geworden. Und da wollen wir jetzt zusätzlich ebenfalls ran und Tarifverträge einführen. Denn es bereitet uns zunehmend Schwierigkeiten, wenn der Kollege auf der linken Seite Stammbeschäftigter ist, der auf der rechten Seite ein Werkvertragsnehmer, beide also die gleiche Arbeit verrichten, aber unterschiedlich verdienen. Das kann nicht funktionieren.

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