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Vergütungsoffenlegungsgesetz : Die hohen Gehälter der Sparkassen-Chefs in SH

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Bis zu 531.000 Euro Jahresgehalt – jährliche Pensionszusagen von bis zu 273.000 Euro: Fast alle Sparkassen-Chefs in Schleswig-Holstein verdienen besser als der Ministerpräsident oder die Kanzlerin.

shz.de von
erstellt am 18.Jun.2016 | 06:30 Uhr

Kiel | Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sorgte für Wirbel, als er 2012 behauptete, die Bundeskanzlerin verdiene zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie erbringen muss, und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel höherem Gehalt. Nahezu „jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte er – eine Äußerung, die ganz offensichtlich auch auf viele Sparkassendirektoren in Schleswig-Holstein zutrifft.

Die Bundeskanzlerin erhält das 1,6-fache der Besoldungsgruppe B11 zuzüglich einer Aufwandsentschädigung von 24.000 Euro – pro Jahr also rund 250.000 Euro. Die drei Vorstandschefs der Fördesparkasse – der größten Sparkasse im Lande – liegen alle deutlich darüber und kommen zusammen auf mehr als eine Million Euro. Für sie wurden Pensionsrückstellungen von mehr als zehn Millionen Euro gebildet. Bislang werden diese Werte zwar in den Bilanzen ausgewiesen, jedoch nur als Gesamtsumme für alle Vorstandsmitglieder. Die Altersrückstellungen konnten nur Experten dechiffrieren. Jetzt werden die Zahlen individualisiert ausgewiesen (siehe Grafik).

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Foto: sh:z-Grafik Yalim

Freiwillig haben die Sparkassenvorstände ihren Verdienst und vor allem ihre Altersansprüche nicht offengelegt. Bis zum Schluss wetterten sie gegen den Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium und bekamen dabei Unterstützung von der CDU. Doch die Küstenkoalition stimmte dem Vergütungsoffenlegungsgesetz zu. Künftig müssen Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren Anstalt, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Bezüge ihrer Geschäftsführung und Aufsichtsgremien individualisiert auf den Internetseiten des Finanzministeriums veröffentlichen. Das trifft also nicht nur auf Sparkassenchefs und den Vorstand der Uni-Klinik zu, sondern auch auf die kommunale Ebene, die ebenfalls im dritten Quartal 2016 zur Veröffentlichung der Chef-Gehälter verpflichtet ist. Die Sparkassen Lübeck und Mittelholstein sowie die Bordesholmer Sparkasse sind privat und von der Regelung ausgenommen.

Außer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kenne er keine Bundesländer mit einem solchen Gesetz, sagte der  Chef des Sparkassen- und Giroverbandes, Reinhard Boll. In Mecklenburg-Vorpommern werde eine entsprechende  Regelung  vorbereitet. Der Stadtstaat Hamburg hat  sie  bereits   beschlossen.  Allerdings  gibt es  Schlupflöcher. Die  nutzen    zwei Sparkassenvorstände    aus – nämlich der Chef der Sparkasse   Holstein und ein Vorstandsmitglied  der Sparkasse  Wedel.   Die Offenlegungspflicht   betrifft  nämlich nur Neuverträge,   bei Altverträgen  soll auf „eine Änderung  im Vertrag  hingewirkt werden“, heißt es  im Gesetz . Mit diesem „Hinwirken“ hat es bei beiden  Bankern  nicht geklappt, beide hüllen sich  in Schweigen.  

Es gehe der Regierung nicht um eine Neiddebatte, hatte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold bei Verabschiedung des Gesetzes betont. „Ziel ist einzig und allein, dass die Unternehmenspolitik der öffentlichen Hand nachvollziehbar und transparent gestaltet wird.“ Ob der schleswig-holsteinische Durchschnittsrentner mit 1069 Euro oder die Rentnerin mit 524 Euro nicht doch neidvoll auf die Altersbezüge der Banker schielen, bleibt abzuwarten. Heinold selbst verdiente 2015 übrigens mit 143.328Euro gut 30.000 weniger als Ralf Patock,Chef der Sparkasse Hohenwestedt – der mit 49 Mitarbeitern kleinsten Sparkasse im Land. Und selbst der Ministerpräsident kann dessen Jahreseinkommen nicht toppen.


Maßlos überzogen

Die absurd hohen Pensionen der Sparkassenchefs. Ein Kommentar von Bernd Ahlert.

Wer als Normalverdiener die Jahresgehälter der Sparkassenchefs im Lande betrachtet, der landet auf einer Empörungsskala von 1 bis 10 vermutlich schnell im Bereich 9 oder darüber. Kein Zweifel: Es sind stolze Summen, die die Vorstandsvorsitzenden Jahr für Jahr nach Hause tragen – bei den größten Sparkassen sind es rund 500.000 Euro. Und es lässt sich trefflich darüber streiten, ob derart hohe Vergütungen völlig übertrieben sind oder nicht. Fakt ist: Sparkassenchefs sind Spitzenmanager mit besonderer Verantwortung für das von ihnen geführte Kreditinstitut, für die Mitarbeiter und für die wirtschaftliche Entwicklung in dem jeweiligen Geschäftsgebiet. Fakt ist auch: Die Höhe des Salärs richtet sich nach Qualifikation und nach Angebot und Nachfrage – wie bei anderen Berufen auch. Spitzenbanker verlangen Spitzengehälter – und die werden bezahlt. Wenn nicht in Schleswig-Holstein, dann eben woanders. Hinzu kommt: Auch in anderen Branchen sind bei ähnlich großen Unternehmen derartige Jahresgehälter keine Seltenheit. Das mag man dennoch alles für völlig übertrieben halten. Nur: Der Markt regelt das Gehalt.

Absurd hoch sind bei den jetzt auf den Tisch gelegten Zahlen allerdings die Pensionszusagen. Knapp 23.000 Euro pro Monat kassiert der Vorstandschef der größten Sparkasse im Land, der Förde Sparkasse in Kiel, wenn er die vertragliche Altersgrenze von 68 Jahren erreicht, 273.000 Euro pro Jahr. Selbst bei mittelgroßen Sparkassen liegen die Altersbezüge noch bei 20.000 Euro im Monat. Der Barwert aller Pensionsansprüche der Sparkassenvorstände beläuft sich auf mehr als 30 Millionen Euro. Die Kosten für bereits pensionierte Sparkassenvorstände sind da noch nicht einmal eingerechnet. Sämtliche Pensionszusagen sind frei verhandelt und von den kommunalen Vertretern in den Verwaltungsräten abgesegnet worden. Da ist auf beiden Seiten jedes Maß verloren gegangen. Sparkassen sind Unternehmen mit einem öffentlichen Auftrag, die im Interesse der Allgemeinheit agieren sollen. Dabei darf ein Mindestmaß an Verantwortung erwartet werden. Die grenzenlose Gier bei den Pensionen unterwandert die Idee des Sparkassenwesens und beschädigt sie. Wer sorgt dafür, dass an dieser Stelle wieder Moral einzieht?

Die Sparkassen bauen aus Kostengründen Personal ab, schließen Filialen und behalten ihre Jahresgewinne größtenteils ein, um ihr Eigenkapital zu stärken. Und gleichzeitig türmen sich die Pensionslasten für die Spitzenmanager haushoch. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Sparkassenchefs und ist perspektivisch eine finanzielle und damit existenzielle Gefahr für die Institute.

Nicht zu vergessen: Bezahlt werden die Millionen-Pensionen von den Kunden – von deren Gebühren und Zinszahlungen.

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