Gründungszuschüsse sinken : Deutlich weniger Geld für Existenzgründer

Existenzgründer können bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss beantragen - seit Ende letzten Jahres ist das aber keine Pflichtleistung mehr. Foto: dpa
Existenzgründer können bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss beantragen - seit Ende letzten Jahres ist das aber keine Pflichtleistung mehr. Foto: dpa

Die finanzielle Förderung von Existenzgründern durch die Agenturen für Arbeit hat in Schleswig-Holstein seit Jahresbeginn stark abgenommen.

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11. April 2012, 12:18 Uhr

Kiel | Horst Schmitt, der Sprecher der Regionaldirektion Nord, bestätigt einen "deutlichen Rückgang der Existenzgründungen über Gründungszuschuss im Vergleich zum Vorjahr". Das zeigen auch Zahlen, die dem sh:z exklusiv vorliegen: So hat es im März 2012 93 Bewilligungen gegeben, im März 2011 waren es dagegen noch 366 (März 2010 344, März 2009 394).
Hintergrund: Ende letzten Jahres sind zahlreiche Änderungen in Sachen Gründungszuschuss in Kraft getreten. Dazu gehört unter anderem, dass der Zuschuss keine Pflichtleistung seitens der Agenturen mehr ist, sondern nur noch eine Ermessensleistung.
Gründungszuschüsse sind um 38,9 Prozent geschrumpft
Die Änderungen sind auch im Etat zu sehen. Gaben die Agenturen für Arbeit im nördlichsten Bundesland 2011 insgesamt noch 61,9 Millionen Euro für Gründungszuschüsse aus, stehen ihnen 2012 nur noch 37,8 Millionen zur Verfügung. Das ist ein Minus von 38,9 Prozent. "Der Gesetzgeber hat Änderungen mit dem Ziel vorgenommen, den Gründungszuschuss wirksamer und wirtschaftlicher einzusetzen", sagt Schmitt.
Man müsse bei der Diskussion zwei Aspekte berücksichtigen: "In einigen Regionen und Berufen bestehen Fachkräfteengpässe. Angesichts des Themas Fachkräftebedarf hat die Vermittlung von qualifizierten Arbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegenüber einer geförderten Existenzgründung Vorrang."
Das Thema ist vielschichtig
Auch wies Schmitt erneut auf die selbstständigen Aufstocker hin. Aktuell würden in Schleswig-Holstein 4300 Selbstständige mit Arbeitslosengeld II unterstützt, da sie von dem Einkommen aus ihrer Unternehmertätigkeit nicht leben könnten. "Es kann nicht Aufgabe der Jobcenter sein", so Schmitt, "über Jahre Selbstständige mit wirtschaftlich nicht tragfähigen Geschäftsideen zu fördern, während parallel Fachkräfte gesucht werden".
Das Thema ist jedoch vielschichtig. Im Frühjahr vergangenen Jahres, als die Debatte über die geplanten Änderungen noch in vollem Gange war, hatte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in einem Interview gesagt, dass der Gründungszuschuss sich bewährt habe, und sich dafür ausgesprochen, dass die Mittel dafür nicht dramatisch gekürzt werden sollten.
Positiv sind auch die Ergebnisse einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Demnach hat eine Befragung von Gründern gezeigt, dass bis zu 84 Prozent auch noch anderthalb Jahre nach der Gründung selbstständig waren. Ein Großteil von ihnen erzielt ein existenzsicherndes Einkommen - und etwa ein Drittel wird sogar selbst als Arbeitgeber aktiv.

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