Nach mehrmonatigen Verhandlungen : Der Weg für den Verkauf der HSH Nordbank ist frei

Privatbanken und Sparkassen einigen sich über Einlagensicherung – Ministerin Heinold sieht „bedeutenden Stein aus dem Weg geräumt.“

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11. Oktober 2018, 20:05 Uhr

Hamburg/Kiel | Dem Verkauf der HSH Nordbank steht nichts mehr im Weg: Nach mehrmonatigen Verhandlungen ist auch die letzte noch offene Frage der künftigen Sicherung von Kundengeldern geklärt. Damit können Schleswig-Holstein und Hamburg ihre einst hoch defizitäre Landesbank wie schon im Februar vereinbart an vier Investoren um die Firmen Cerberus und JC Flowers veräußern. „Ein weiterer bedeutender Stein ist aus dem Weg geräumt“, freute sich am Donnerstag die grüne Kieler Finanzministerin Monika Heinold. „Ich bin zuversichtlich, dass der Verkauf nun bis Ende des Jahres über die Bühne gehen kann.“

Zuvor hatten sich in dieser Woche der Privatbankenverband BdB und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband DSGV unter Mitwirkung der Länder und Käufer auf eine Regelung zum Übergang der Einlagensicherung geeinigt. „Wir haben den Durchbruch geschafft“, verkündete BdB-Präsident Hans-Walter Peters im Handelsblatt. Bei der Einlagensicherung geht es um den Schutz der Kundengelder im Fall einer Bankenpleite.

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Bisher gehörte die staatliche HSH dem Sicherungsfonds der Landesbanken und Sparkassen an. Doch künftig muss sie zu den Privatbanken wechseln. Deren Fonds aber gewährt Kunden von neuen Mitgliedern nicht sofort den vollen Schutz von bis zu 20 Prozent des Eigenkapitals der jeweiligen Bank, sondern garantiert in den ersten drei Jahren nur 250.000 Euro je Anleger – ein großer Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit eines Geldinstituts.

Finanzministerin Monika Heinold.
Foto: dpa
Finanzministerin Monika Heinold.
 

Daher haben sich die Beteiligten jetzt auf ein Übergangsmodell geeinigt, das den Kunden der HSH Nordbank ohne Unterbrechung vollen Schutz geben wird. Nachdem die Sparkassen schon im Juni erlaubt hatten, dass die HSH noch bis Ende 2021 und damit ein Jahr länger als üblich in ihrem Sicherungsfonds bleiben darf, haben die Privatbanken nun beschlossen, dass sie der HSH diese drei Jahre bis 2021 auch bereits auf die Mitgliedschaft in ihrem Fonds anrechnen – so dass beim Wechsel in 2022 gleich der volle Einlagenschutz gilt.

Darauf eingelassen hat sich der BdB deshalb, weil die HSH Nordbank im Gegenzug schon ab 2019 Mitglied im Prüfungsverband der privaten Banken wird und sich damit auch von ihnen kontrollieren lässt. „Der Prüfungsverband wird die HSH von Anfang 2019 bis Ende 2021 gemeinsam mit dem DSGV eng begleiten“, kündigte BdB-Präsident Peters an. Am 5. November wird der BdB-Vorstand die Entscheidung absegnen. Danach fehlt für den Verkauf der HSH nur noch die endgültige Zustimmung der EU-Kommission und der Finanzaufsicht.

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Für die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg bleibt das Kapitel HSH Nordbank trotzdem ein teures. Zwar wäre ein Scheitern des Verkaufs und die für diesen Fall von der EU angeordnete Abwicklung der HSH noch kostspieliger geworden. Doch auch der Verkauf führt dazu, dass die Steuerzahler wegen der hohen Verluste der HSH aus der Vergangenheit jeweils in beiden Ländern mindestens fünfeinhalb Milliarden Euro verlieren.

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