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Kritik aus der Opposition : „Der Streik erwischt das Land auf dem falschen Fuß“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nicht nur die Regierung ist in großer Sorge um den Nord-Ostsee-Kanal. Auch die Opposition schäumt

Nicht nur die Regierung ist in großer Sorge um den Nord-Ostsee-Kanal. Auch die Opposition schäumt, weil die Gewerkschaft Verdi die künstliche Wasserstraße von Montag an eine ganze Woche lang bestreiken will. „Dieser Streik ist ungerechtfertigt, unverantwortlich und gefährdet Arbeitsplätze“, erklärte CDU Fraktionschef Johannes Callsen gestern in Kiel und forderte die schleswig-holsteinischen Gewerkschaften auf, sich für ein Ende des Arbeitskampfes einzusetzen. „In diesen Appell beziehe ich ausdrücklich die Gewerkschaftsmitglieder in unserer Landesregierung mit ein!“

Ralf Stegner, zwar kein Mitglied der Regierung, aber immerhin SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef, räumt ein: „Der Streik beunruhigt mich sehr, weil er das Land auf dem falschen Fuß erwischt.“ Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts liege jedoch beim Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Es herrscht keine Monarchie, bei dem allein das Wort eines Königs gilt, sondern die Arbeitnehmer haben ein Recht auf einen Tarifvertrag.“ Den verweigere Ramsauer.

Auch DGB-Nord Vorsitzender Uwe Polkaehn äußerte sich zum Kanal. Anlass war allerdings der neuerliche technisch bedingte Schleusenausfall am Nord-Ostsee-Kanal. Das sei eine „Schädigung der wirtschaftlichen Lebensader des Nordens“, schimpfte er und forderte personelle Konsequenzen. „Die Kanalsteurer und Lotsen, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein sind die Leidtragenden“, wetterte Polkaehn am Morgen Richtung Berlin und fügte hinzu: „Der Kanal ist leer, das Maß ist voll.“ Für CDU-Mann Callsen ein gefundenes Fressen: „Die Gewerkschaften machen sich nach solchen Äußerungen mit ihrer Streikentscheidung absolut unglaubwürdig und lächerlich.“

Der heimischen Wirtschaft verschlägt die neuerliche Streikandrohung die Sprache. „Das ist alles nur noch traurig“, sagte ein Mitarbeiter des maritimen Dienstleisters Satori und Berger in Kiel. Noch habe man jedoch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich die Tarifparteien in letzter Minute vielleicht doch noch einigen. Zumal der Druck auf die Gewerkschaften steigt. Mehrere langjährige Verdi-Mitglieder hatten teilweise nach mehr als 30 Jahren aus Protest gegen die Kanalbestreikung im Juli ihre Solidarität aufgekündigt und waren ausgetreten. Beim letzten – damals nur zweitägigen Streik – im August hatten sich unter die Demonstranten auch Mitarbeiter der Reedereien und Schiffsmakler und -ausrüster sowie Lotsen und Kanalsteurer gemischt und ihren Unmut über die Arbeitsniederlegung kundgetan.

Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann forderte, ad hoc für einen Notbetrieb auf dem Kanal zu sorgen und die „Fließfähigkeit mit Hilfe von Drittunternehmen“ sicherzustellen. Außerdem dürften die Reparaturmaßnahmen an den Brunsbütteler Schleusen durch Streikmaßnahmen nicht weiter verzögert werden. Schon mehrfach hatte seine Organisation vor der „nachhaltig arbeitsplatzvernichtenden Wirkung“ der Streiks für Norddeutschland gewarnt.

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erstellt am 06.Sep.2013 | 08:04 Uhr

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