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Windkraftausbau in SH : Denkmalschutzpläne alarmieren Windbranche

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wird der Denkmalschutz zum Bremsklotz für den Windkraft-Ausbau?. Der Bundesverband Windenergie sucht den Konflikt mit Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck.

Die Pläne der Landesregierung für ein neues Denkmalschutzgesetz drohen nach Einschätzung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) „zum Bremsklotz für den Ausbau erneuerbarer Energien“ zu werden. Es sei absehbar, dass sich „bis auf wenige Ausnahmen das Konfliktpotenzial zwischen Windenergienutzung und Denkmalschutzgesetz in Schleswig-Holstein erhöht“ heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes zu dem Gesetzentwurf, der unserer Zeitung vorliegt.

Anders als im bisherigen Gesetz müsse die Umgebung eines einfachen Denkmals nicht von Windenergieanlagen freigehalten werden, heißt es zwar in dem Papier von BWE Chefjurist Andreas Hinsch. Absicht der Koalition ist es aber, die meisten per Gesetz in die Denkmalliste aufzunehmen. Ein aufwändiges Eintragungsverfahren entfällt damit. Allein damit erhöhe sich die Zahl der Fälle, in denen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich und die Umsetzung eines Windenergievorhabens fraglich sei, schreibt Hinsch. Künftige Genehmigungen von Anlagen würden Zeit rauben und führten „zu einer erhöhten Zahl an Ablehnungen“. Dies gelte auch mit Blick auf den Umgebungsschutz von Denkmalen, der „deutlich“ erweitert werde. Damit stehe die Genehmigungsfähigkeit einer Reihe von Vorhaben in Frage.

Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) wies die Befürchtungen zurück. Beim Netzausbau, deren energiewirtschaftliche Notwendigkeit und deren vordringlicher Bedarf gesetzlich festgelegt seien, müssten Genehmigungen auch in Zukunft erteilt werden.

Zugleich stelle der Gesetzentwurf klar, dass die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes in die Entscheidung über die denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit von Windanlagen, Stromleitungen oder bei der Sanierung von Häusern eingehend geprüft werden.“

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hingegen teilte die Befürchtungen des BWE. „Wenn dieses Denkmalschutzgesetz in Kraft tritt, ist die Erfolgsgeschichte der Energiewende für Schleswig-Holstein am Ende“, sagte Callsen. Die Pläne von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) seien für die Windenergie „noch schlimmer, als die von SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Deckelung“. Spoorendonk habe Habeck in den Kabinettsberatungen „über den Tisch gezogen“.

Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky. Vor allem der Umgebungsschutz in der Novelle „konterkariert die energiepolitischen Ziele der Landesregierung und die Energiewende insgesamt“, sagte Kumbartzky. Zugleich beantragte die FDP-Fraktion für die am Mittwoch beginnende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Denkmalschutzgesetz. Dabei soll die Regierung über die Auswirkungen ihrer Pläne auf den „Markt- und Beleihungswert“ von Immobilien Rede und Antwort stehen.

Auslöser ist ein Bericht unserer Zeitung. Danach hatte die Sparkasse weitere Kredite für den Besitzer eines vor der Eintragung in die Denkmalliste stehenden Gebäudes auf Eis gelegt. Zugleich hatte die Feuerversicherung des Betroffenen die Kündigung des Vertrages mit dem Hinweis auf nicht mehr tragbare Risiken angekündigt.

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erstellt am 16.Feb.2014 | 10:16 Uhr

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