zur Navigation springen

Westliche Elbquerung : Das A20-Problem: Urteil soll Ende April fallen

vom

Einmal mehr wird die A20 ausgebremst - und die Opposition fordert bereits den Rücktritt von Wirtschaftsminister Meyer.

Leipzig | Die A20 soll irgendwann schnell von Ost nach West führen. Zur Zeit führt sie aber auch immer wieder in den Gerichtssaal. Denn Naturschützer wollen den Eingriff in die Landschaft verhindern - und erlangen auch immer wieder kleine Teilerfolge. Jetzt verzögert sich die Planung einmal mehr. Das Bundesverwaltungsgericht wird sein Urteil über die Klagen gegen die A20-Elbquerung bei Glückstadt Ende April sprechen. Der Termin für die Verkündung der Entscheidung sei für den 28. April festgesetzt worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch in Leipzig

Die Klagen, die aktuell in Leipzig verhandelt werden, kamen von verschiedenen Seiten, unter anderem von Naturschützern und Kommunen. Sie haben Grund zur Freude über die Gerichtsentscheidung - und dürften die Hoffnung haben, dass das gesamte Projekt scheitert.

LBV-Direktor Torsten Conradt sprach von einem „kleinen Rückschlag“ - doch für andere ist die Schlappe für die A20 vor dem Leipziger Gericht ein Beleg für eine Überforderung des zuständigen Ministers. Der nämlich muss jetzt wegen Planungsproblemen neu planen. 

Verkehrsminister Reinhard Meyer bezeichnet die Gerichtsentscheidung als „die ärgerliche Folge einer offenbar falschen Abwägung“. „Wir werden diesen Fehler beheben und zugleich ohne Denkverbote Schluss­folger­ungen für weitere Planungen von Infrastrukturprojekten im Land daraus ziehen“, sagte Meyer. Er sieht aber keine Gefahr, dass das Projekt A20 dadurch ausgebremst wird. Die absehbare Verzögerung durch die nötige Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Auswirkungen für den Fahrplan des Gesamtprojekts. „Auf niedersächsischer Seite findet die mündliche Verhandlung über die dortigen Klagen gegen den südlichen Elbtunnelabschnitt erst im Oktober statt“, so Meyer.

Christopher Vogt von der FDP sieht hingegen schon den Ministerposten wanken: „Dies ist kein kleiner, sondern ein mittelschwerer Planungsfehler und ein gewaltiger Schuss vor den Bug von Herrn Meyer. Der Minister muss jetzt erklären, wie er dieses Problem lösen will. Seine Glaubwürdigkeit ist schwer beschädigt.“ Sollte der Landesbetrieb unter seiner Verantwortung auch nicht gründlich gearbeitet haben, könne Meyer seinen Hut nehmen. „Die erneute Verzögerung, die durch den Fehler beim ‚Wasser-Bericht‘ verursacht wurde, deutet darauf hin, dass der Landesbetrieb noch immer nicht in der Lage ist, Projekte, wie die A20, zu planen.“

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp kritisierte, das Verkehrsministerium sei „mit dem komplizierten Planungsrecht von Bundesfernstraßen hoffnungslos überfordert“. Seit dem Fledermaus-Urteil werde langsamer geplant „aber genauso fehlerhaft. Die Grünen und die Naturschutzverbände lachen sich kaputt“, so der CDU-Abgeordnete.

Andreas Tietze sieht das A20-Projekt kritisch: „Wir Grüne bleiben skeptisch, ob der A20-Elbtunnel je gebaut wird. Der Ball liegt weiterhin in Berlin“, sagt der Grünen-Politiker. Die Kritik an Meyer möchte er aber nicht gelten lassen: „Die CDU bellt bloß laut rum, hat aber selbst keinen Biss. Sinnlos auf MitarbeiterInnen des Landesbetriebes einzuprügeln, ist ein schlechter Stil.“

Für Patrick Breyer von der Piratenpartei machen die Planungsprobleme das Projekt unnötig teuer. „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht.“ Minister Meyer habe laut Breyer das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. „Wer immer wieder öffentliche Einwände ignoriert, verzögert den Bau der A20 unnötig und macht sie immer teurer."

Derzeit ist die A20 von Stettin bis kurz vor Bad Segeberg fertig. Der Elbtunnel bei Glückstadt ist aber nicht das einzige A20-Problem. Eine Übersicht des Ist-Zustands:

zur Startseite

von
erstellt am 13.Apr.2016 | 17:36 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen