Landtag in Kiel : CDU und FDP: SH macht HSH-Desaster noch teurer

Die HSH Nordbank steckt in der Krise. Foto: dpa
Die HSH Nordbank steckt in der Krise. Foto: dpa

Heftiger Vorwurf der Opposition im Kieler Landtag: CDU und FDP halten Finanzministerin Heinold strategische Fehler vor.

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22. März 2017, 20:40 Uhr

Kiel | Im schleswig-holsteinischen Landtag haben Opposition und Regierung sich gegenseitig Fehler und Verantwortlichkeiten wegen der absehbaren Milliardenverluste fürs Land durch die HSH Nordbank vorgehalten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warf Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vor, durch ihr Management der Altschulden der HSH Nordbank praktisch für zusätzliche zwei Milliarden Euro Verluste fürs Land verantwortlich zu sein. Heinold betonte, allein nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip zu handeln. Redner von SPD, Grünen und SSW stellten sich hinter Heinold.

„Kaufen Sie keine Kredite mehr auf, die durch Forderungsverzichte aufgehübscht worden sind“, sagte Kubicki zu Heinold. Zwei Milliarden Euro hätten bei einem anderen Vorgehen gespart werden können. Hamburg und Schleswig-Holstein hätten zunächst zehn Milliarden Euro Kreditgarantien gegeben, die ohnehin schon verloren seien.

CDU-Finanzexperte Tobias Koch verwies auf den Fall Kortüm, bei dem es um 1,5 Milliarden Euro gegangen war. Dessen Norddeutscher Reederei hatte die HSH fast 500 Millionen Euro an Schulden erlassen. Und den verbliebenen Kredit von einer Milliarde Euro habe die HSH Portfoliomanagement AöR - getragen von Hamburg und Schleswig-Holstein - für schätzungsweise 600 Millionen Euro erworben, um wenig später festzustellen, dass die als Sicherheit vorhandenen Schiffe das Geld längst nicht wert seien. Hätte man die Schiffe verschrottet, hätte man vielleicht 150 Millionen Euro erzielen können, sagte Koch.

Jetzt stehe im Raum, der Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust einen dreistelligen Millionenbetrag zu erlassen. Heinold verwies darauf, dass die HSH Nordbank der Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust bisher keinen Schuldenerlass eingeräumt hat. Vielmehr habe die HSH Nordbank der Reederei bis zum 15. April Zeit gegeben, um einen Vorschlag zu präsentieren, der der HSH eine höhere Rückzahlung garantiere als im Falle einer Abwicklung des Trusts, sagte Heinold. Bei Forderungsverzichten stehe immer die Frage der Wirtschaftlichkeit an erster Stelle.

Gerade wenige Wochen vor der Landtagswahl sei Ehrlichkeit das Gebot der Stunde, sagte Heinold. Auch künftig werde es in der HSH Nordbank wie in der HSH Portfoliomanagement AöR Forderungsverzichte geben.

Tatsache sei auch, „dass auf das Land aus den Altlasten der HSH Nordbank mehrere Milliarden Euro Schulden zukommen. Und dazu gehört die Tatsache, dass alle, die in den letzten Jahren Regierungsverantwortung getragen haben, Teil der Verantwortungskette sind.“

Heinold verwies insbesondere auf die Jahre 2003 bis 2008 und forderte den früheren Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) auf, den Jüngeren das Zustandekommen der Milliarden-Garantien zu erklären. Wiegard konterte in der Debatte, als er 2005 Minister wurde, habe die Landesbank bereits 160 Milliarden Euro Kredite aufgenommen gehabt, viel mehr als für ihre klassischen Geschäfte nötig.

Beim Ausbruch der Finanzkrise 2008 seien die Kredite auf 60 Milliarden reduziert gewesen. Da die Landesbank diese Kredite nicht mehr haben bedienen können, wären diese sofort ziehbar gewesen - und Hamburg und Schleswig-Holstein hätten dafür gerade stehen müssen.

Daher habe man den Weg der Garantien gewählt. Wiegard hielt Heinold vor, in ihrer Zeit als Ministerin nicht alle gewinnträchtigen Geschäftsfelder der HSH Nordbank genutzt zu haben.

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