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Itzehoer Unternehmen : Bundesregierung verschärft Anlegerschutz wegen Prokon

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Laut einem Zeitungsbericht will Berlin die Rechte der Finanzaufsicht Bafin ausweiten. Die soll Genussscheine wie bei Prokon künftig notfalls verbieten können.

Die Bundesregierung will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig in die Lage versetzen, den Vertrieb hochriskanter Anlageprodukte wie die Prokon-Genussscheine zu beschränken oder zu verbieten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus den beteiligten Ministerien.

Im Fall Prokon waren der Bafin die Hände gebunden. Die Genussscheine, wie Prokon sie ausgibt, sind kein Finanzprodukt, für das die Bafin zuständig ist. Für sie herrscht weder eine Prospektpflicht, noch sind sie an einer öffentlichen Wertpapierbörse notiert. Sie entsprechen von ihrem Charakter einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, sodass keine Aufsichtsbehörde eine Regulierungsmöglichkeit hat.

Die Regierung will laut "Süddeutscher" nun über den Hebel Verbraucherschutz eine Eingriffsmöglichkeit schaffen: "Die Bundesregierung wird die Koalitionsvereinbarung zum Verbraucherschutz eins zu eins umsetzen. Hierzu gehört zunächst auch die konsequente Aufarbeitung des aktuellen Falls ,Prokon' und eventuell hieraus resultierender Konsequenzen", zitiert die Zeitung eine namentlich nicht genannte Person aus dem Finanzministerium.

Die Chefin der Bafin, Elke König, hatte zuletzt beim Neujahrsempfang an Eigenverantwortung der Anleger appelliert: Zwar seien sie und ihre Kollegen "Verbraucherschützer aus Überzeugung". Man solle jedoch "in Anlageentscheidungen mindestens so viel Zeit investieren wie in die Anschaffung eines Smartphones", wird Deutschlands oberste Finanzaufseherin zitiert.

Genussscheine wie im Fall Prokon werden oft als eine Mischform aus Aktie und Anleihe gesehen. Allerdings haben sie mit Aktien nichts gemein, da sie keinen Anteil am Eigenkapital des Unternehmen verbriefen und auch keine Mitspracherechte wie das Stimmrecht auf einer Hauptversammlung vorsehen. Auch mit Anleihen haben sie nur wenig gemein, da sie nicht börsennotiert sind und deshalb nicht über einen liquiden Sekundärmarkt gehandelt werden können.

Im Gegensatz zu Anleihen sehen sie auch keine garantierten Zinszahlungen und keine Rückzahlungen zu einem vorher definierten Zeitpunkt vor. Stattdessen werden sie im Fall der jetzt eingetretenen Insolvenz nachrangig behandelt. Das heißt, dass die Inhaber der Genussscheine erst ihr Geld oder einen Teil davon wiedersehen, wenn alle anderen Gläubiger ausbezahlt sind. Das können Banken sein, Lieferanten, das Finanzamt, Sozialversicherungsträger oder Angestellte mit ausstehenden Gehaltsforderungen.

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erstellt am 23.Jan.2014 | 10:16 Uhr

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