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Beschwerde bei EU-Kommission : Bündnis kämpft in Brüssel gegen Fehmarnbelttunnel

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Ein Aktionsbündnis geht bei der EU-Kommission gegen Dänemark und den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels vor. Der Vorwurf: Ein Bericht auf Englisch sei eine „für die deutschen Betroffenen aufgerichtete Sprachbarriere“.

Brüssel | Ein deutsches Aktionsbündnis gegen den Bau des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Dänemark eingereicht. Die Umweltschützer beklagen, in einem Teil des Genehmigungsverfahrens für den Tunnel nicht ausreichend informiert worden zu sein. Das Vorgehen Dänemarks beim sogenannten Espoo-Verfahren „sei unvereinbar mit europäischem Recht“, schreibt das Bündnis in dem Brief. Nach der Espoo-Konvention müssen für die Baugenehmigung des Tunnels zwischen Fehmarn und dem dänischen Rødby auch die Anrainerstaaten informiert werden.

Dänemark hatte die Unterlagen seinen Nachbarn bereits im vergangenen Jahr vorgelegt - allerdings seien darin nur 62 Seiten auf Deutsch enthalten gewesen, dazu ein längerer Bericht auf Englisch. Darin sieht das Aktionsbündnis, dem neben Umweltschützern nach eigenen Angaben auch Vertreter aus Politik und Wirtschaft in der Region angehören, eine „für die deutschen Betroffenen aufgerichtete Sprachbarriere“. Ein Sprecher der staatlichen dänischen Projektgesellschaft Femern A/S sagte am Donnerstag, er sehe den Prozess durch die Beschwerde nicht gefährdet. „Sie hat keine Auswirkungen auf unsere weitere Arbeit.“

In Schleswig-Holstein liegen derweil seit Anfang Mai die Planungsunterlagen zum Fehmarnbelt-Tunnel aus, die sich Bürger, Behörden und Umweltverbände einen Monat lang ansehen und Stellungnahmen dazu abgeben können. Die prüft der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. Zeitgleich ist das Espoo-Verfahren in Deutschland gestartet.

Auf dänischer Seite ist die Skepsis über das Projekt allerdings nicht so groß wie auf deutscher: „Wir haben Erfahrung mit zwei anderen solcher Verbindungen, die wir in Dänemark gebaut haben, und daraus haben wir viel darüber gelernt, wie man mit Umweltauswirkungen umgehen kann“, sagte der Direktor der dänischen Naturschutzvereinigung, Michael Leth Jess, der Nachrichtenagentur Ritzau am Donnerstag.

Der Bau des 18 Kilometer langen Tunnels soll 2015 beginnen. Das dänische Parlament sowie der Landesbetrieb müssen zuvor grünes Licht geben. 2021 soll das Projekt beendet und der Tunnel eröffnet sein.

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erstellt am 22.Mai.2014 | 17:02 Uhr

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