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Post-Streik 2015 : Briefträger und Paketboten streiken unbefristet – auch 80 Prozent in SH

vom

Nach sechs Verhandlungsrunden ist keine Einigung in Sicht. Briefe und Pakete werden wohl verspätet ankommen.

shz.de von
erstellt am 09.06.2015 | 09:30 Uhr

Berlin | Hunderte Beschäftigte der Post haben sich bisher in Norddeutschland an dem Streik beteiligt, der am Montag bundesweit begonnen hat. In Schleswig-Holstein seien gut 360 Mitarbeiter dem Streikaufruf gefolgt und damit mindestens 80 Prozent, sagte ein Verdi-Sprecher am Dienstag. Der Streik laufe gut. Im nördlichsten Bundesland wurden zunächst die Briefzentren Kiel, Lübeck und Elmshorn bestreikt.

In dem Tarifkonflikt geht es um Bezahlung und Arbeitszeit für rund 140.000 Beschäftigte. Kern der Auseinandersetzung ist aber der Aufbau von 49 regionalen Gesellschaften für die Paketzustellung. Die dort beschäftigten rund 6000 Paketboten werden nicht nach dem Haustarif der Post bezahlt, sondern erhalten die oft niedrigeren Löhne der Logistikbranche. Verdi will erreichen, dass sie tariflich unter das Dach der Post zurückkehren.

Hoch ist die Beteiligung demnach auch in Hamburg und in Mecklenburg-Vorpommern. In der Hansestadt legten etwa 550 von 600 Beschäftigten in den Briefzentren Hamburg-Zentrum und -Süd die Arbeit nieder, sagte ein Sprecher. Im Nordosten galt das für 140 von 165 Mitarbeiter in den Briefzentren Schwerin, Rostock und Neubrandenburg. „Der Streik ist auf jeden Fall ein Erfolg“, sagte Landesfachbereichsleiter Lars Uwe Rieck. Er schätzt, dass allein in Hamburg täglich knapp 3,5 Millionen Sendungen liegen bleiben.

Welche Folgen hat der Streik? Es sei nicht auszuschließen, dass Sendungen nicht so schnell wie gewohnt zugestellt werden, sagte ein Sprecher der Deutschen Post in Hamburg am Montag. Genauere Angaben könnten jedoch zunächst nicht gemacht werden, da Umfang und Länge des Streiks noch unbekannt seien. Briefträger und Paketboten der Deutschen Post traten am Montagnachmittag schrittweise in einen unbefristeten Streik. Zunächst legten Beschäftigte in den Briefverteilzentren die Arbeit nieder. Später sollten auch Briefträger und Paketboten einbezogen werden, kündigte die Gewerkschaft Verdi an.

Post-Chef Frank Appel zeigte sich zuversichtlich, dass das Unternehmen die Folgen des unbefristeten Streiks abfedern kann. „Wir hatten ja in diesem Jahr schon 28 Streiktage und können damit umgehen“, sagte er der Zeitung „Bild“. Der Manager kritisierte zugleich den Kurs der Gewerkschaft in dem Tarifkonflikt.

Es stelle sich die Frage, ob Verdi „vorrangig Eigeninteressen oder die wirklichen Interessen der Arbeitnehmer“ verfolge. Appel kündigte an, hart zu bleiben. Die Forderungen der Gewerkschaft seien „leider kein Beitrag zur Lösung unseres Kernproblems“, sagte er der Zeitung. „Unsere Löhne liegen doppelt so hoch wie bei unseren Wettbewerbern - wenn wir so weitermachen, entstehen neue Arbeitsplätze in der Paketzustellung nur noch bei der Konkurrenz.“

„Wir werden da ansetzen, wo wir sofort die größten Auswirkungen haben“, sagte Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. „Dieser Streik soll möglichst schnell eine wirtschaftliche Beeinträchtigung bei der Post hervorrufen.“ Die Post habe sich in sechs Verhandlungsrunden keinen Millimeter auf eine Lösung des Konflikts hinbewegt, sondern ein Angebot der Gewerkschaft ignoriert. „Wir müssen den Druck nun massiv erhöhen.“

Die Deutsche Post hat die Forderung der Gewerkschaft Verdi im Tarifkonflikt abgelehnt. „Der Verdi-Vorschlag leistet keinen Beitrag zur Zukunftssicherung für Mitarbeiter und Unternehmen“, erklärte Personalchefin Melanie Kreis am Montag. Nur durch eine wettbewerbsfähige Lohnstruktur könne sich die Post am Markt behaupten.

Bei der Post arbeiten 138.000 Tarifbeschäftigte und 40.000 Beamte. Letztere streiken nicht. Daher hatte die Post auch bei wochenlangen Warnstreiks zuletzt einen Teil ihres Angebots aufrechterhalten können. Millionen Briefe und Pakete kamen allerdings deutlich verspätet an.

Was Sie jetzt wissen müssen:

Wie erfahre ich, wann eine Frist zu laufen beginnt?

Bei Schreiben von Gerichten oder Behörden werden Verbraucher häufig in der sogenannten Rechtsmittelbelehrung über den Beginn der Frist informiert, erklärt Kindermann. Zwischen Unternehmen und Verbrauchern können Hinweispflichten bestehen, doch das ist nicht in jedem Fall so. „Die Regelungen sind hier ganz unterschiedlich“, sagt Edith Kindermann, Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Im Zweifel sollten Verbraucher sich daher beim Absender erkundigen, wann eine Frist beginnt. Möglich ist auch, um eine Verlängerung zu bitten. Denn grundsätzlich gilt: Ein Warnstreik bei der Post ist keine Ausrede für eine verpasste Frist.

Reicht es, wenn ich im Internet bestellte Waren rechtzeitig abschicke?

Wer online etwas bestellt, kann die Ware in Ruhe zu Hause prüfen. 14 Tage haben Kunden in der Regel Zeit, bevor sie die Waren zurückschicken müssen. „Bei dieser Frist reicht es, wenn Sie die Waren innerhalb dieses Zeitraumes abschicken“, erklärt die Rechtsanwältin aus Bremen. Kommt das Paket aufgrund des Streiks verspätet beim Händler an, hat der Kunde die Frist trotzdem eingehalten. Dass das Paket rechtzeitig abgeschickt wurde, muss der Absender aber auch beweisen können: „Sie sollten den Einlieferungsbeleg aufheben.“

Was, wenn ein Schriftstück zu einem bestimmten Termin ankommen muss?

Wer einen Vertrag abschließt, kann häufig bis zu einem festgelegten Termin davon zurücktreten. Auch Schreiben bei Gerichten müssen häufig bis zu einem bestimmten Tag eingehen. Hier kommt es tatsächlich darauf an, dass der Brief rechtzeitig beim Empfänger ankommt. „Das Risiko dafür liegt beim Absender“, sagt Kindermann. Auf einen Warnstreik können sich Verbraucher hier nicht berufen.

Kann der Absender nicht davon ausgehen, dass die Post den Brief auch fristgemäß zustellt, muss er sich im Zweifel selbst um die Zustellung bemühen, und den Brief eventuell selbst einwerfen. „Nehmen Sie sich dafür am besten einen Zeugen mit.“ Wer ganz sichergehen will, kann den Zeugen schriftlich bestätigen lassen, dass der Brief eingeworfen wurde. Ist eine Antwort in Textform nötig, reicht unter Umständen auch ein Fax oder eine Mail aus. Ist die Schriftform nötig, muss es ein Brief sein.

 
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