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Kommentar : Breites Band und wahre Worte

vom

Schleswig-Holstein fordert mehr Geld für Ausbau des schnellen Internets. Das Bereitstellen von Breitband ist eine öffentliche Aufgabe, meint Kay Müller.

shz.de von
erstellt am 28.Jan.2014 | 07:00 Uhr

Alle reden davon, wie wichtig er ist, aber er kommt nicht schnell genug voran: der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein. Dabei ist glasklar, dass der Ausbau auf dem Land nie funktionieren wird, wenn der Staat ihn nicht in die Hand nimmt. Denn Marktliberale, die hoffen, dass große Telekommunikationsunternehmen den Menschen auf dem Land den Ausbau des schnellen Internets doch noch ermöglichen, werden lange warten müssen.

Der Ausbau sollte daher wie die Unterhaltung des Straßen- und Wegenetzes auf dem Land zu einer hoheitlichen Aufgabe werden. Das gilt übrigens auch für die Bereitstellung eines Mindestmaßes an Versorgungsgütern und medizinischen Leistungen im ländlichen Raum. Denn für den Markt sind Investitionen dort nicht attraktiv. Und je weniger es an Infrastruktur auf dem Land gibt, desto mehr Menschen werden fliehen. Wenn die Gesellschaft also den ländlichen Raum nicht komplett aufgeben will, muss sie ihn stützen – und ein breites Band für das Breitband bilden.

Deswegen brauchen wir europäische Regelungen, die es Land und Kommunen erleichtert, den Breitbandausbau selbst zu organisieren. Hierzu müssen in Brüssel dringend Verfahren vereinfacht werden.

Doch eines sollte man bei der ganzen Planung nicht vergessen: In 30 Jahren wird es manche Dörfer in Schleswig-Holstein auch bei der bestmöglichen Subventionierung – und nichts anderes wäre die staatliche Unterstützung – nicht mehr geben. Diese zu benennen und den Bewohnern ehrlich zu sagen, dass sie in einer Region wohnen, in der sich eine Förderung künftig nicht mehr lohnt, müsste auch Aufgabe von fairer Landesplanung sein. Für Mecklenburg-Vorpommern hat ein Wissenschaftler gerade eine Abrissprämie für Häuser in Dörfern ohne Perspektive gefordert, um die Menschen zum Umzug zu bewegen. In Schleswig-Holstein sind wir davon noch ein Stückchen weg. Aber jedes Dorf, dass ohne schnelles Internet überleben muss, kommt dem ein bisschen näher.

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