Investitionsstau : Breitband, Krankenhäuser, Lärmschutz? Gezerre um das 100-Millionen-Paket

Geht es nach den Plänen des Bundes, sollen mit dem Geld der Breitbandausbau, die Sanierung von Krankenhäusern oder die Lärmbekämpfung an Straßen finanziert werden.
Geht es nach den Plänen des Bundes, sollen mit dem Geld der Breitbandausbau, die Sanierung von Krankenhäusern oder die Lärmbekämpfung an Straßen finanziert werden.

100-Millionen-Euro-Frage: Wer soll mit dem Investitionsprogramm unterstützt werden? Die meisten Kommunen werden wohl leer ausgehen: Das Investitionsprogramm geht nach Vorschlag der Regierung nur an die finanzschwächsten.

shz.de von
15. Juli 2015, 20:28 Uhr

In Schleswig-Holsteins Kommunen ist der Kampf um die Verteilung eines millionenschweren Investitionsprogramms des Bundes voll entbrannt. Kleine Gemeinden sehen sich gegenüber den Städten massiv benachteiligt. Die Mehrzahl der Kommunen sowie drei der elf Landkreise soll nach Plänen der Landesregierung bei der Verteilung der Mittel leer ausgehen. Kritik kommt deshalb von der CDU.

3,5 Milliarden Euro will der Bund bereitstellen. Knapp 100 Millionen davon sollen nach Schleswig-Holstein fließen. Geht es nach den Plänen des Bundes, sollen damit der Breitbandausbau, die Sanierung von Krankenhäusern oder die Lärmbekämpfung an Straßen finanziert werden. Die Landesregierung aber hat andere Pläne. Sie will das Geld lieber auf die ebenfalls zulässigen Förderbereiche der energetischen Sanierung von Schulen und die Förderung von Kitas konzentrieren. Geld sollen zudem nur als „finanzschwach“ eingestufte Kommunen erhalten.

Damit können nach Darstellung der kommunalen Landesverbände gerade einmal 40 der 1106 Städte und Gemeinden sowie acht der elf Kreise mit Zuweisungen aus dem Millionenprogramm rechnen – trotz allgemein hohem Förderungsbedarf. „Wir halten die vom Land geplante Umsetzung für völlig unzureichend“, sagt Jörg Bülow, Geschäftsführer vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag. Er fordert, die Gruppe der antragsberechtigten Kommunen auszuweiten.

Mit einem Änderungsantrag will die CDU die Koalition nun im letzten Moment umstimmen. Die Landesregierung habe den Begriff „finanzschwach“ nicht weit genug gefasst, sagt die Abgeordnete Petra Nicolaisen. Profitieren würden vor allem Städte und Gemeinden, denen das Land aufgrund hoher Schulden in den vergangenen Jahren ohnehin finanziell unter die Arme gegriffen hat. Damit würden Kommunen benachteiligt, die aus eigenen Mitteln ihren Haushalt konsolidiert haben. CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing kritisiert, dass die Landesregierung den Spielraum bei den Förderbereichen ignoriere. Das sei eine unnötige Einschränkung, sagt auch Städteverbands-Chef Jochen von Allwörden. Dass sich das Land bei der Zahl der Kommunen gegen das „Gießkannenprinzip“ entschieden habe, sei hingegen nachvollziehbar.

Scharfe Kritik kommt von der schleswig-holsteinischen Krankenhausgesellschaft. Sie schätzt den Investitionsstau auf 500 Millionen Euro. Geschäftsführer Bernd Krämer: „Wenn sich eine Fördermöglichkeit ergibt, muss die Landesregierung diese nutzen.“

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat zur Kritik der CDU eine klare Haltung. Sie will die Mittel auf Bildung und schwache Kommunen konzentrieren: „Nein zu sagen ist nicht einfach, aber es ist ehrlicher, als allen Hoffnung zu machen, wissend, dass die Fördersumme begrenzt ist.“

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