Bettensteuer: Gericht urteilt über Millionen-Einnahmen

In vielen Kommunen müssen Touristen eine Steuer für den Hotel-Besuch zahlen.
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In vielen Kommunen müssen Touristen eine Steuer für den Hotel-Besuch zahlen.

Viele Kommunen verdienen gut an Aufschlägen für Übernachten / Bundesfinanzhof prüft Hamburger Modell

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12. Juli 2015, 17:23 Uhr

Mit Bettensteuern sichern sich Kommunen wachsende Einnahmen aus dem boomenden Deutschland-Tourismus. Allein die beiden größten Städte Berlin und Hamburg nahmen im vergangenen Jahr zusammen 40 Millionen Euro damit ein, wie eine Umfrage zeigt. Bundesweit an der Spitze steht die größte Stadt: Berlin kassierte 29,2 Millionen Euro und rechnet nach Senatsangaben in diesem Jahr mit 35 Millionen Euro – bei Verwaltungskosten von 1,2 Millionen Euro. Auch in Norddeutschland verdienen Städte gut am Tourismus. Flensburg schätzt die Einnahmen auf immerhin rund 300  000 Euro.

In der Regel bezahlt der Gast mit der Hotelrechnung fünf Prozent des Übernachtungspreises. Einige Städte sind allerdings dabei, das Geld zurück zu zahlen, denn die Steuer ist rechtlich umstritten. Je nach Formulierung hatten einige vor Gerichten Bestand, andere nicht. Mehr Klarheit könnte ein Verfahren am Bundesfinanzhof in München bringen. Der entscheidet am Mittwoch über die Bremer Tourismusabgabe und die Kultur- und Tourismustaxe der Stadt Hamburg.

Als Bettensteuer-Vorreiter gilt die Millionenstadt Köln, die 2010 eine Kulturförderabgabe beschloss. Nach dem Verbot einer solchen Steuer für Geschäftsreisen durch das Bundesverwaltungsgericht musste die Stadt Geld zurückzahlen und nacharbeiten. Seit dem vergangenen Dezember gilt eine neue Satzung. In diesem Jahr sollen acht Millionen Euro zusammenkommen, wie Stadtsprecherin Inge Schürmann sagte. „Das Geld wird formal in den Etat gestellt, aber es heißt nicht umsonst Kulturförderabgabe.“ Der Kulturetat sei in den vergangenen Jahren erhöht worden und es sei richtig, die Hoteliers daran zu beteiligen. „In Köln profitieren die Hotels in hohem Maße von kommunal finanzierter Infrastruktur: Oper, Museen, Messe.“ Trotz der Abgabe seien die Übernachtungszahlen gestiegen, sagte Schürmann.

Auch Dortmund musste in Folge eines Urteils Geld zurückzahlen – 2,4 Millionen Euro Steuern, wie der Leiter der Stadtkasse, Georg Bollmann, sagte. Er vermutet, dass der Großteil der Summe bei den Hoteliers blieb, weil die Gäste nicht mehr aufzuspüren waren. Die neue Dortmunder Satzung sieht nun sogar 7,5 Prozent statt 5 Prozent vor. 1,2 Millionen Euro will Dortmund damit in diesem Jahr einnehmen.

„Wir kämpfen weiter gegen die Bettensteuern“, sagte Stefanie Heckel, die Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands. „Wir haben die Verfassung auf unserer Seite.“ Der Verband hält es für diskriminierend, dass für eine Steuer eine einzelne Branche gewählt wird.

Dresden hat im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Euro mit seiner neuen Kulturtaxe eingenommen, bis Richter sie für unwirksam erklärten. 275  000 Euro hat die Stadt bisher erstattet, wie Stadtsprecherin Nora Jantzen mitteilte. Aber auch Dresden hat einen zweiten Anlauf genommen: Seit 1. Juli erhebt die Stadt nun eine Beherbergungssteuer.

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