Flensburger Sparkasse : Beate-Uhse-Deal: Gericht ordnet Strafverfahren an

Die untergegangene Flensburger Sparkasse hält die Justiz weiter in Atem. Foto: marcus dewanger
Die untergegangene Flensburger Sparkasse hält die Justiz weiter in Atem. Foto: marcus dewanger

Zwei ehemaligen Sparkassen-Vorständen wird Untreue vorgeworfen. Mit Krediten an Strohfirmen soll die Beate-Uhse-Aktie gestützt worden sein.

shz.de von
22. Juli 2015, 16:13 Uhr

Schleswig | Jetzt wird es ernst: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Flensburger Sparkasse, Frerich Eilts, und dessen ehemaliger Vorstandskollege Frank Kepp müssen sich vor dem Landgericht Kiel wegen Untreue in vier besonders schweren Fällen verantworten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entschieden (AZ:2Ws192/15). 

Das Landgericht hatte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Beschuldigten sowie vier weitere Geschäftsleute wegen strafrechtlicher Untreue- und Betrugsvorwürfe im Juni zunächst abgelehnt. Gegen die Einstellung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft Kiel Rechtsmittel eingelegt – mit einem Teilerfolg.

Die Staatsanwaltschaft wirft Eilts, Kepp und den vier Geschäftsleuten – darunter dem Flensburger Großinvestor Richard Orthmann und Ulrich Rotermund, Sohn der verstorbenen Erotik-Unternehmerin Beate Uhse – vor, in den Jahren 2005 und 2006 daran mitgewirkt zu haben, dass Kredite der ehemaligen  Flensburger Sparkasse in Höhe von 45 Millionen Euro pflichtwidrig und ohne Sicherheiten für „Strohfirmen“ bereitgestellt wurden, um damit Stützungskäufe für Beate-Uhse-Aktien zu tätigen.

Grund: Die Aktien dienten als Sicherheit für Kredite der Sparkasse. Als der Kurs der Erotikaktie einbrach und die Kredite zu platzen drohten, sollte der Kurs mit den 45 Millionen Euro nach oben getrieben werden – der Plan ging gründlich schief. Im Jahr 2008 musste die Flensburger Sparkasse mit der Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) zwangsfusioniert werden. Die Nospa wiederum geriet 2010 durch faule Kredite der  Flensburger Sparkasse in finanzielle Bedrängnis und musste mit 120 Millionen Euro gestützt werden.

Das OLG bestätigte zwar die Einstellung des Strafverfahrens gegen die vier  Geschäftsleute wegen Beihilfe zur Untreue – weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gibt. Eilts, der ehemals auch Präsident des Handball-Bundesligavereins SG Flensburg-Handewitt war, und Kepp wird dagegen der Prozess gemacht. Denn: „Bei vorläufiger Tatbewertung ist eine Verurteilung in einer späteren Hauptverhandlung  wahrscheinlicher als ein Freispruch“, heißt es in der Begründung des OLG. Beiden Ex-Sparkassenvorständen droht im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.

Der Vorwurf der strafbaren Untreue basiert nach Darstellung des OLG darauf, dass Eilts und Kepp Verfahrensvorschriften bei der Kreditvergabe „ersichtlich und gezielt unterlaufen haben“. Um eine Bewilligung des 45-Millionen-Kredits durch den Kreditausschuss zu umgehen, sollen beide die Kredite aufgeteilt  und mittels „eilbedürftiger Vorstandsbeschlüsse“ über die Kreditvergabe selber entschieden haben. Der Kreditausschuss sei „erst  nachträglich unterrichtet und damit vor vollendete Tatsachen gestellt“ worden.

Auch eine vom Landgericht festgestellte Verjährung der Vorwürfe liege nicht vor, so das OLG – weil die Verjährungsfrist erst mit „Beendigung der Straftat“ beginne, in diesem Fall im Februar 2008.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die Verteidiger der beiden Beschuldigten Eilts und Kepp:  „Das OLG führt hierzu allerdings aus, dass ganz zentrale Fragen – insbesondere zum Vorliegen eines Schadens – von der Staatsanwaltschaft nicht ausermittelt wurden, was nachzuholen sei. Die Verteidigung geht davon aus, dass auch die verbleibenden Vorwürfe nach Durchführung dieser Ermittlungen keinen Bestand haben werden.“

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