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Kommentar zum Fehmarnbelt : Baust du schon? Oder planst du noch?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Baurecht bremst Großprojekte wie den Fehmarnbelt-Tunnel. Ein Kommentar von Frank Albrecht.

Wer über die Grenze blickt, mag hin und wieder neidisch werden: Während unsere dänischen Nachbarn veritable Bauprojekte wie den Fehmarnbelt-Tunnel zügig planen, wird in Deutschland beraten, diskutiert, begutachtet, noch mal überplant – und anschließend vor Gericht geklagt. Denn meist tauchen plötzlich überraschend Löffelenten, Goldhamster, Hufeisennasen oder Juchtenkäfer auf. Je nach Urteil muss dann manchmal sogar ganz von vorn begonnen werden.

In Schleswig-Holstein kommen vor allem drei große Projekte mühsam bis gar nicht voran: Der Weiterbau der A20, der Ausbau der B5 an der Westküste und der Belt-Tunnel. Ursache ist nicht allein die Finanzierung. Es ist das Bau- und Genehmigungsrecht. Wenn selbst relativ kleine Änderungen in kommunalen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen gerne mal 18 Monate brauchen, ist es kein Wunder, dass etwa die Bahn bei ihren Projekten für einen Planfeststellungsbeschluss drei Jahre einkalkuliert. Drei Jahre für oft nur wenige Kilometer Schiene. Das dafür verantwortliche Verwaltungsverfahrensgesetz, kurz VerwVerfG, ist genauso kompliziert, wie es sich anhört. Es schickt Hau-Ruck-Praktiker aus Wirtschaft und Politik auf einen langen Leidensweg. Da müsste der Paragraphen-Dschungel mal durchforstet werden.

Aber mit Augenmaß. Denn so quälend langsam die Genehmigungsverfahren in Deutschland auch sind: Am Ende sollte ein Planfeststellungsbeschluss stehen, der alle Aspekte, alle Vor- und Nachteile eines Projektes berücksichtigt hat und einer gerichtlichen Prüfung standhält. Da geht Gründlichkeit tatsächlich vor Schnelligkeit, wie Landesverkehrsminister Reinhard Meyer immer betont – auch wenn der Nachbar im Norden jetzt beim Belt-Tunnel drängelt. Allerdings: Da Baurecht in Deutschland Ländersache ist, sollte Meyer prüfen, ob im echten Norden genug Planungskapazität und -kompetenz für Großprojekte vorhanden ist. Das VerwVerfG zu ändern ist utopisch. Die Planung zu beschleunigen ein realistisches Ziel.

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erstellt am 24.Feb.2015 | 07:31 Uhr

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