Kommentar : Bäderregelung: Heilloses Durcheinander

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer    bei einer Demo in Timmendorfer Strand   zur Bäderregelung.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bei einer Demo in Timmendorfer Strand zur Bäderregelung.

Der Kiosk-Verkauf an Sonntagen ist in mehr als 20 Orten untersagt: Wie die Bäderregelung unterschiedlich und nicht zeitgemäß ausgelegt wird. Ein Kommentar von Jürgen Muhl.

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18. März 2014, 19:19 Uhr

Gilt die im Lande umstrittene Bäderverordnung auch für den Verkauf im Einzelhandel, der in der Vergangenheit unter der Rubrik „Kiosk“ geführt wurde? Warum wurde ein heutiger Edeka-Markt über Jahrzehnte in der Kartei als Kiosk aufgelistet? Und überhaupt – welches Geschäft in welchem Ort darf nach der im Vorjahr neu gestalteten Bäderverordnung an Sonn- und Feiertagen sechs Stunden geöffnet haben? Man weiß es nicht so genau. Weder im Kieler Wirtschaftsministerium noch in den Kreisverwaltungen.

Die Behördenwillkür geriet an die Öffentlichkeit, als jetzt in mehr als 20 Orten quasi über Nacht von den Kreisverwaltungen ein Verbot des Sonn- und Feiertagsverkaufs ausgesprochen wurde. Erst im Vorjahr hatten sich Regierung, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften nach einem jahrelangen Verhandlungsmarathon auf eine neue Bäderverordnung geeinigt. Statt acht nur noch sechs Stunden Sonntagsverkauf, im Zeitrahmen von 11 bis 19 Uhr, vom 17. Dezember bis 8. Januar und vom 15. März bis 31. Oktober. Damit konnte man leben.

Während die betroffenen Einzelhändler am Plöner See, am Westensee, in Arnis, Busdorf oder in Großensee über Umsatzeinbußen und ihre Kunden über den Komfort des sonntäglichen Konsums klagen, schieben sich die Behörden den Schwarzen Peter zu. Offenbar sind Fehler in der Einordnung unterlaufen. Und klein kariert – wie Verwaltungen hin und wieder Entscheidungen herbeiführen – wird gehandelt. Ein Verbot ist eben schneller auszusprechen als eine Angelegenheit mit Mühe und Aufwand zu klären.

Offene Geschäfte an Sonn- und Feiertagen haben zeitgemäßen und verbrauchernahen Charakter. Warum eigentlich nur in Orten, die der Bäderverordnung zuzuordnen sind? Warum nicht überall im Lande? Wenn ein Einzelhändler sonntags verkaufen will, sollte er es dürfen. Wo auch immer er seinen Handel betreibt. Wie es bei Tankstellen oder in Gaststätten auch der Fall ist.

Schleswig-Holsteins Bäderverordnung ist ein fauler Kompromiss. Eine Regelung, die einer Marktwirtschaft lokale Grenzen aufzwingt.

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