Steuerstreit in Kiel : Augenarzt Uthoff zieht Insolvenzplan zurück

Das Verfahren soll nun ohne Insolvenzplan zum Ende kommen. Für Kiels Oberbürgermeister ist das „nicht nachvollziehbar“.

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04. Mai 2015, 15:22 Uhr

Kiel | Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff nimmt eine weitere Wendung. Uthoff zog am Montag seinen Insolvenzplan zurück, teilten das Amtsgericht Kiel und Uthoffs Generalbevollmächtigter mit. Deshalb wurde auch ein für diesen Donnerstag angesetzter Erörterungstermin aufgehoben. Zur Begründung hieß es von Seiten Uthoffs, es sei unklar geblieben, ob das Finanzamt Steuern auf Sanierungsgewinne und die Stadt Gewerbesteuern nach Annahme des Insolvenzplans erheben werden.

In dem höchst komplexen Steuerfall streitet sich Uthoff seit Jahren mit der Stadt Kiel um Steuerforderungen in Millionenhöhe. Die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hatte dem Mediziner 2013 Zinsen und Säumniszuschläge von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür sagte er zu, 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern abzustottern. Der Deal führte letztlich zum Rücktritt Gaschkes. Die Stadt nahm den Erlass später zurück.

Statt eines Interessenausgleichs auf Grundlage eines Insolvenzplans geht es nun im regulären gesetzlichen Insolvenzverfahren weiter. „Ein Ausgleich der Interessen der Gläubiger und des Schuldners war über den vorgelegten Insolvenzplan bisher nicht zu erreichen, da insbesondere das Finanzamt Kiel Nord einer vollständigen Steuerbefreiung von Prof. Dr. Uthoff nach Annahme des Plans noch nicht zustimmen wollte“, erklärte der Generalbevollmächtigte des Augenarztes, Rolf Rattunde. Dadurch könnten weitere Nachteile für Uthoff nicht ausgeschlossen werden. „Das Verfahren wird deshalb in seiner Eigenverwaltung, aber ohne Insolvenzplan zu Ende geführt.“

„Die Rücknahme des Insolvenzplans zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht nachvollziehbar“, erklärte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) am Montag. „Nachdem man in den vergangenen Wochen gemeinsam Lösungen, insbesondere zur Sicherung des Klinikbetriebes und damit zum Erhalt der Arbeitsplätze gesucht und gefunden hat, ist das Vorgehen umso unverständlicher.“

Die praktischen Auswirkungen des Vorgehens von Uthoff halten sich dennoch vermutlich zumindest in Grenzen, weil der Verkauf seiner Augenklinik mit 160 Mitarbeitern inzwischen vollzogen ist und damit ein wichtiges Ziel erreicht wurde. Nun geht die Sache im regulären Insolvenzverfahren weiter, also ohne Insolvenzplan. Die noch vorhandenen Vermögenswerte müssen bestmöglich verwertet werden. Nach Abzug der Kosten bekommen die Gläubiger dann nach einer Quote Geld.

Die Forderungen der über 100 Gläubiger belaufen sich auf rund 120 Millionen Euro. Darunter ist das Finanzamt Kiel mit bis zu 29 Millionen Euro. Diesen Anspruch hat Uthoff vor Gericht angefochten.

Die Stadt hat einen rechtskräftigen Titel, um 7,8 Millionen Euro eintreiben zu können. Im März hatte sich abgezeichnet, dass die Gläubiger aus der Insolvenzmasse nur weniger als die Hälfte ihrer Forderungen bekommen könnten.

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