Schifffahrtsreform : Aufstand gegen Ramsauer

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer will nicht hinnehmen, dass der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal künftig nicht mehr von Brunsbüttel aus gelenkt wird, sondern von einem neu einzurichtenden 'Revieramt' im niedersächsischen Cuxhaven. Foto: Staudt
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer will nicht hinnehmen, dass der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal künftig nicht mehr von Brunsbüttel aus gelenkt wird, sondern von einem neu einzurichtenden "Revieramt" im niedersächsischen Cuxhaven. Foto: Staudt

Pläne des Verkehrsministers, Schifffahrtsämter herabzustufen, stoßen auf heftige Kritik. Gegner halten dies für einen "Kahlschlag, der den Norden weiter abhängt".

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27. Juni 2012, 08:24 Uhr

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am Montag deutliche Kritik an den Reformplänen seines Bundeskollegen Peter Ramsauer für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) geübt. So will Meyer nicht hinnehmen, dass der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal künftig nicht mehr von Brunsbüttel aus gelenkt wird, sondern von einem neu einzurichtenden "Revieramt" im niedersächsischen Cuxhaven. "Das gesamte Verkehrsmanagement des täglichen Betriebes muss unmittelbar am Kanal erfolgen", sagte SPD-Politiker Meyer. Die Landesregierung werde sich daher "mit aller Kraft" gegen die geplante Verlegung aussprechen. Nach Ramsauers Plänen soll das Schifffahrtsamt Brunsbüttel zur Außenstelle des Amtes Kiel-Holtenau degradiert werden und nur noch für Unterhalt und Betrieb des Kanals zuständig sein.
Meyer bemängelte ferner, dass CSU-Mann Ramsauer auch das Schifffahrtsamt in Lübeck zu einer Außenstelle von Stralsund herabstuft und zudem die den Ämtern übergeordnete Direktion Nord in Kiel zu einer Filiale der neu geplanten Generaldirektion in Bonn degradiert. "Das lässt auf ein geringes Interesse an Seeschifffahrt und Seehäfen schließen", sagte Meyer. Zwar sei es grundsätzlich verständlich, dass der Bund die WSV straffen und Personalkosten sparen wolle. Aber: "Schleswig-Holstein ist bereits durch die Bundeswehrreform sehr stark betroffen - es ist daher nicht akzeptabel, dass auch in der Schifffahrtsverwaltung weitere Einrichtungen in andere Bundesländer abwandern."
"Kahlschlag, der den Norden weiter abhängt"
Der verkehrspolitische Sprecher der Landes-SPD, Matthias Stein, sprach von einem "Kahlschlag, der den Norden weiter abhängt". In Schleswig-Holstein gehe "lebensnotwendige maritime Kompetenz verloren", am Nord-Ostsee-Kanal werde der bis 2017 vorgesehene Neubau der Schleuse und der danach geplante Ausbau der Strecke nun noch länger dauern. "Die Schifffahrtsverwaltung wird gezwungen, sich ein Jahrzehnt nur noch mit sich selbst zu beschäftigen", warnte Stein, der auch Personalratschef im Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau ist.
Selbst aus Ramsauers Schwesterpartei CDU kam am Montag Kritik. "Ich halte es nicht für sachgerecht, die Zuständigkeit für den Nord-Ostsee-Kanal auf die andere Seite der Elbmündung nach Cuxhaven zu verlagern", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Dithmarschen, Rolf Koschorrek. Er werde sich daher mit der CDU-Landesgruppe dafür einsetzen, dass das Schifffahrtsamt Brunsbüttel erhalten bleibt und weiter den Verkehr auf dem Kanal lenkt. Der Lauenburger CDU-Parlamentarier Norbert Brackmann äußerte zwar Verständnis dafür, dass Ramsauer die WSV wirtschaftlicher organisieren wolle. Er werde aber "nicht hinnehmen", dass der Minister die Zuständigkeit für den Elbe-Lübeck-Kanal von Lauenburg ins weit entfernte Uelzen verlegt: "Das macht überhaupt keinen Sinn." Seine FDP-Wahlkreiskollegin Christel Happach-Kasan erklärte dagegen, die Reform sei "ein Gewinn für das Land", da sie zu einer "massiven Verlagerung von Mitteln von Ostdeutschland nach Schleswig-Holstein" führe - nicht zuletzt zugunsten des Nord-Ostsee-Kanals. Ramsauer will mit seinem Konzept die Riesenbehörde effizienter machen und die Stellenzahl bis 2023 von 12.600 auf unter 10.000 senken.

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