Beschluss : Aufsichtsrat will Teile des UKSH privatisieren

Mitarbeiter des Lübecker Uniklinikums protestieren am Montag vor dem Zentralklinikum. Foto: dpa
Mitarbeiter des Lübecker Uniklinikums protestieren am Montag vor dem Zentralklinikum. Foto: dpa

Proteste der Mitarbeiter sind verhallt - der Aufsichtsrat des Uniklinikums Schleswig-Holstein hat beschlossen, Teile der Servicegesellschaft und IT zu privatisieren.

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18. November 2009, 11:31 Uhr

Der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) hat den Weg für die Teilprivatisierung von zwei Geschäftsbereichen frei gemacht. Das Gremium beschloss am Montagabend, je 49 Prozent der Anteile der Service GmbH und der IT- Sparte an private Partner zu verkaufen. Das Geschäftsmodell soll für zunächst fünf Jahre gelten, eine Verlängerung um weitere fünf Jahre ist möglich. "Ich bin sicher, dass wir mit dieser Weichenstellung unserem Ziel, bis Ende 2010 die Bilanz des Klinikums mit einer schwarzen Null abzuschließen heute ein großes Stück näher gekommen sind", sagte die Aufsichtsratsvorsitzende des UKSH und Wissenschafts- Staatssekretärin Cordelia Andresen am Dienstag auf Anfrage.
Am Vormittag informierte Andresen das Kabinett über die geplante Ausgründung von zwei Geschäftsbereichen des Klinikums. Voraussichtlich in der nächsten Woche muss sich noch der Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigen. Seine Zustimmung gilt als sicher. Der Beschluss des Aufsichtsrats sei durch den mit der Gewerkschaft Verdi verhandelten Tarifvertrag vom Frühjahr 2008 möglich geworden, sagte Andresen. Dieser schließe zwar bis 2015 eine Privatisierung der Krankenversorgung aus, ermöglicht aber Teilprivatisierungen in Form einer Minderheitsbeteiligung privater Unternehmer im Bereich Service und IT.
Gewerkschaft strebt Beschäftigungsgarantie bis 2020 an
Verdi kritisierte unterdessen den Beschluss des Aufsichtsrates. Die Gewerkschaft befürchtet, dass sich die Arbeits- und Sozialbedingungen für die Beschäftigten der Service-GmbH verschlechtern werden, wenn der Tarifvertrag 2015 ausläuft. "Die Tarifverhandlungen zur Absicherung der Arbeitsplätze sollen zügig aufgenommen werden. Wir werden einen langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze am UKSH, die Anbindung an den aktuellen Tarifvertrag sowie ein Insolvenz- und Rückkehrrecht für die Beschäftigten fordern", sagte Verdi-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. Die Gewerkschaft strebt nach seinen Worten eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die betroffenen Mitarbeiter bis 2020 an.
Die Teilprivatisierung betrifft rund 1500 Mitarbeiter berühren. 650 von ihnen sind bereits bei der 2005 gegründeten Service GmbH beschäftigt, die noch ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des Klinikums ist. Die übrigen 900 arbeiten als Angestellte des UKSH als Gärtner, Fahrer und IT-Fachleute. Sie bleiben nach Angaben des Klinikums Beschäftigte des UKSH und werden per Gestellungsvertrag für die neuen Gesellschaften arbeiten.
Kritik an dem Beschluss kam von den Grünen im schleswig- holsteinischen Landtag, aber auch von den Fraktionen der Linken und des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Tietze, kritisierte die mangelnde Beteiligung des Parlamentes. Das sei der Wichtigkeit der Entscheidung über die Zukunft des landeseigenen Universitätsklinikums nicht angemessen, sagte er. Die SSW- Fraktionsvorsitzende Anke Sporendonk sagte, ein Verkauf ohne eine objektive Wirtschaftlichkeitsanalyse stelle ein Risiko für Schleswig- Holstein dar. Wenn die Zahlen nur schön gerechnet worden seien, um das politische Ziel der Teilprivatisierung zu erreichen, dann werde die heutige Entscheidung das Land früher oder später wie ein Bumerang treffen.

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